Kleines Übel, großes Kotzen

Alle Jahre wieder – Schon sind wieder vier Jahre vorbei. Wenn man sich früher noch fragte, wem man denn am Wahlsonntag sein Kreuz schenken sollte, hört man heute viel öfter die Frage, ob der Gang an die Urne überhaupt noch einen Sinn macht. Wir haben uns schon zur letzten Bundestagswahl mit dieser Frage beschäftigt und sehen auch in diesem Jahr kaum eine Perspektive im Parlamentarismus, so dass wir euch auch zur nächsten Wahl unseren Text „Kleines Übel, großes Kotzen“ ans Herz legen wollen.

Zur Kritik der parlamentarischen Demokratie

Der folgende Text entstand als Ergebnis der Diskussionen rund um den Roten Abend im August ’09 zur Bundestagswahl 2009:

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Im Superwahl- und Krisenjahr 2009 stehen nach Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen nun die Bundestagswahlen ins Haus. Die Bürger_innen werden mal wieder um ihre Meinung gefragt und dürfen zwischen verschiedenen Konzepten wählen, mit denen sie sich zukünftig regieren lassen. Doch welche Wahl haben wir eigentlich?

Wir bekommen zwar allerlei Wahlversprechen und markige Slogans um die Ohren gehauen, wissen aber trotzdem, dass sich nichts zum besseren wendet. Doch wer offensiv vertritt, dass Wahlen nichts ändern, gerät im bürgerlichen Mainstream schnell ins Abseits. „Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern“, bekommen wir dann zu hören. Das Nichtwähler als „Demokratieverweigerer“ attackiert werden, liegt in der Natur der Sache. Schließlich fürchten die Parteien um ihre Legitimation. Sicherlich ist richtig, dass viele der Nichtwähler aus Desinteresse an Politik den Wahlen fern bleiben. Wir denken aber, dass es auch einige gute politische Gründe gibt, den Wahlbetrieb in Frage zu stellen. Denn obwohl es dem Selbstverständnis der bürgerlichen Demokratie entspricht, lohnt es sich darüber nachzudenken, ob die Wähler tatsächlich das Subjekt der politischen Macht sind.

Die Herausbildung der bürgerlichen Demokratie
Unter Demokratie wird heutzutage im Allgemeinen ein System verstanden, in dem alle wichtigen politischen Entscheidungen von einem aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangen Parlament gefällt werden. Die wahlberechtigten Bürger_innen werden dabei als Souverän der Staatsgewalt definiert, die sie durch ihre Wahl legitimieren. Das war nicht immer so, sondern hat sich erst im Laufe der Geschichte, zumindest für die westlichen Industrieländer, derart entwickelt. Mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus veränderten sich auch die Formen der Verwaltung der Gesellschaft. Die traditionell feudal geprägte Klasse der Großgrundbesitzer büßte gegenüber den ersten Kapitalisten an Einfluss ein. Der Adel konnte nicht mehr allein politisch und wirtschaftlich über seine Arbeiter_innen (damals noch Leibeigenen) verfügen, sondern das aufkommende Industriekapital begann die alte Gesellschaftsordnung aufzulösen. Mit den veränderten Machtverhältnissen änderten sich auch die politischen Formen. Die Arbeiter_innen konnten ihre Arbeitskraft frei auf dem Markt verkaufen, doch waren zugleich getrennt von ihren eigenen Produktionsmitteln. Fortan war nicht mehr die Geburt entscheidend für die gesellschaftliche Stellung, sondern allein die Rolle im Produktionsprozess. Die neue herrschende Klasse, das Bürgertum, veränderte daher auch die Art der gesellschaftlichen Organisation und Kontrolle. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise entstand der moderne Staat. An die Stelle der unmittelbaren Gewalt des Adels, trat die zentralen Gewalt des Staates. Es kam sowohl zu einer Trennung von Staat und Gesellschaft, wie zu einer Trennung von Wirtschaft und Politik. Der moderne Staat schaffte zudem einen Raum, für gewisse soziale Zugeständnisse und die Integration der beherrschten Klasse in die bestehende Ordnung. Dies waren Grundvoraussetzungen dafür, dass sich die parlamentarische Demokratie, wie wir sie heute kennen, herausbilden konnte.

Zur Durchsetzung eines allgemeinen Wahlrechts – vor allem von Frauen – waren dennoch viele Kämpfe nötig und die herrschende Klasse wollte sich nur ungern in ihre Geschäfte reinreden lassen. Insbesondere in Deutschland zeigte sich, dass die bürgerliche Demokratie sich nicht ohne weiteres durchsetzte. In der Weimarer Republik bestanden verschiedene Auffassungen über die Formen der Demokratie. Während die Sozialdemokratie ein parlamentarisches System auf Grundlage der alten Besitzverhältnisse errichten wollte, kämpften Kommunist_innen des Spartakusbundes und später der KPD für Rätedemokratie. Die Macht sollte in allen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen von direkt durch die Bevölkerung gewählten Arbeiter- und Soldatenräten ausgehen, die jederzeit wieder abwählbar waren. Gegenüber der Beteiligung am Parlamentarismus gab es innerhalb der kommunistischen ArbeiterInnenbewegung unterschiedliche Ansichten. Während sich die KPD an Wahlen beteiligte und die Parlamente als „Tribüne des Klassenkampfes“ nutzte, spaltete sich 1920 die KAPD ab. Sie lehnte die Beteiligung an Wahlen konsequent ab und sah in ihnen einen Verrat an den Räten und damit der „wahren Demokratie“.

Die geschichtliche Entwicklung machte jedoch deutlich, dass der Kapitalismus auch andere Formen der Herrschaft kennt. In der Weimarer Republik erhielten auch reaktionäre Kräfte Auftrieb. Teile der politisch und ökonomisch herrschenden Klasse gingen mit der faschistischen Bewegung ein Bündnis ein und verhalfen den Nazis an die Macht. Für das kommende Jahrzehnt setzte sich der Faschismus als Form der bürgerlichen Herrschaft durch und beseitigt die jungen Ansätze der bürgerlichen Demokratie. Erst nach der Befreiung Nazideutschlands kam es zu einer Restauration bürgerlich-demokratische Verhältnisse in der BRD. Die westlichen Siegermächte installierten, unter nach wie vor kapitalistischen Bedingungen, ein parlamentarisches System. Heutzutage gibt es gewisse rechtsstaatliche Garantien, einige Grundrechte und Gewaltenteilung. Wir haben ein freies und allgemeines Wahlrecht und der friedliche und geordnete Regierungswechsel ist sichergestellt. Trotz einiger Einschränkungen von Grundrechten, zu den es zweifellos immer wieder kommt, herrschen heutzutage weitestgehend demokratische Verhältnisse. Doch was heißt das schon?

Herrschaft und Demokratie – Grenzen der Freiheit und Selbstbestimmung
Der Staat garantiert die formelle Freiheit und Gleichheit seiner Staatsbürger_innen, die ebenbürtig in Wahlen ihren politischen Willen ausdrücken können. Wahlen sind damit ein geschicktes Mittel, um klare Machtverhältnisse und zeitgleich einen (angeblichen) gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Man könnte auch sagen, Regierende und Regierte einigen sich darauf, dass die einen eben die Regierten sind, während andere die politische Macht haben. Die Zustimmung der Beherrschten zur Herrschaft soll damit gewährleistet werden. Die Wahlen stützen und legitimieren so die Staatsgewalt und Herrschaft des Kapitals, denn jede Regierung kann sich darauf berufen, von der Mehrheit der Bevölkerung beauftragt zu sein. Gleichzeitig wird Unzufriedenheit über Wirtschaft und Politik frühzeitig ein Ventil geboten, ohne das die tatsächlichen Machtverhältnisse angetastet werden. Die Debatten rund um die Krise sind ein gutes Beispiel dafür. Die Ursache der Krise wurde schnell im unmoralischen Verhalten „gieriger Spekulanten“ oder „Heuschrecken“ ausgemacht, anstatt in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Somit ein vergleichsweise kleines Problem, dem eine fähige Regierung leicht beikommen könne. Die berechtigte Wut vieler Menschen wurde damit kanalisiert und einzelnen Personen die Verantwortung zugeschoben. Wahlen sind also auch eine Technik des sozialen Friedens. Genau dieser Frieden ist aber trügerisch. Alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, also alle Ansätze von Klassenkampf, werden zu Konflikten um das richtige Staatspersonal institutionalisiert. Denn die Bürger_innen sollen eben nicht an der Verwaltung und Regelung ihrer eigenen öffentlichen Angelegenheiten teilhaben, sondern dürfen nur alle paar Jahre über das Personal abstimmen. Jeder Ansatz von Selbstbemächtigung der Menschen wird dadurch wieder in geordnete Bahnen gelenkt.

Grundsätzlich ist es so, dass das was in der bürgerlich-liberalen Demokratie an „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Selbstbestimmung“ verwirklicht ist, immer auf Ausblendung der Eigentumsverhältnisse beruht. Das Grundrecht auf Privatbesitz an Produktionsmitteln markiert die Grenze der bürgerlichen Demokratie. Denn strukturell haben wir es in einer Klassengesellschaft, wozu auch der Kapitalismus im 21. Jahrhundert zählt, immer mit „Unfreiheit“, „Ungleich“ und „Fremdbestimmung“ zu tun. Und dieser Umstand, also die Besitzverhältnisse, stehen nie zur Wahl. Damit beginnen die Probleme jeder noch so gut gemeinten Politik im Parlamentarismus. Obwohl die bürgerliche Gesellschaft unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten zulässt, so müssen doch alle Regierungen dem kapitalistischen Gesamtinteresse Rechnung tragen. Und das besteht darin, die Wirtschaft des Standortes am laufen zu halten. Oder anders gesagt: Die funktionierende Verwertung von Kapital, das viel beschworene Wirtschaftswachstum, sicherzustellen. Das liegt nicht daran, dass die Politik von Unternehmern bestochen wird (was bekanntlich trotzdem vorkommt), sondern an den Arbeitsgrundlagen jeder Regierung und des gesamten Staates. Der politische Handlungsspielraum hängt nämlich maßgeblich von den finanziellen Mitteln ab. Das heißt, ohne Steuereinnahmen auch keine Ausgaben. Wo die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, sinken die Steuereinnahmen. Und wo Bedürftigkeit zunimmt, steigen die Kosten für Sozialausgaben, die mit Abstand den größten Kostenposten des Staates ausmachen. Die bittere Realität ist, dass die materielle Grundlage des Staates direkt mit der anhaltenden Kapitalverwertung verknüpft ist. Eine Abhängigkeit an der keine Regierung vorbei kommt. Der Staat kann gar nicht anders, als die Weltmarktkonkurrenz im Kapitalismus in erfolgreiche Politik, das heißt für den Standort sinnvolle, zu übersetzen. Verhandelt wird unter den bürgerlichen Parteien daher nur, auf wessen Rücken und zu welchen Bedingungen die Anforderungen der kapitalistischen Konkurrenz umgesetzt werden. Es steht aber nie zur Debatte, ob und warum dieser Wettbewerb überhaupt nötig ist. Ein allseits gutes Leben für Alle war jedenfalls noch nie der Zweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise.

Uns geht es gut, solange es der Wirtschaft gut geht“ oder „Arbeit durch Wachstum“, wir alle kennen diese Gleichungen. Im Kapitalismus existiert kein anderes Gemeinwohl als das des Wirtschaftsstandorts. Was das konkret heißt, werden wir nach der Bundestagswahl mal wieder erfahren. Die Zeche für die Krise wird – auf wen auch sonst – auf die Lohnabhängigen abgewälzt. „Verzichten für Standort“ dürfte es dann wieder heißen. Damit die Nation auch zukünftig im Hauen und Stechen der globalen Konkurrenz des Weltmarktes vorne mit dabei ist. Wie immer werden dafür die staatlichen Ausgaben zugunsten des Kapitals, also von unten nach oben, verschoben. Der Zwang der ökonomischen Verhältnisse, der solange gilt, wie die kapitalistische Eigentumsordnung besteht.

Von der bescheidenen Hoffnung zur gewaltigen Enttäuschung…
Die wirtschaftliche Grundlage, die für soziale Ungleichheit und Abhängigkeiten verantwortlich ist, wird nie zur Wahl stehen, sondern höchstens in einem sozialen Umsturz überwunden werden. Eine Bewegung, die einen solchen gesellschaftlichen Umsturz, eine soziale Revolution, herbeiführen könnte, ist derzeit nirgendwo zu sehen. Ohnehin scheinen klassische Vorstellung einer Revolution kaum noch zu greifen und in einer globalisierten Welt umso weniger. Eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Zustände steht demnach nicht unmittelbar bevor. Da stellt sich für viele Linke erneut die Frage, ob man nicht doch das „kleinere Übel“ wählen sollte. Was das jeweils ist, ist wohl eine Geschmacksfrage. Die einen glauben der SPD doch noch einen Funken Sozialpolitik entlocken zu können. Andere besinnen sich auf die Ursprünge der Grünen und verschließen die Augen vor deren Entwicklung. Und nicht zuletzt die Linkspartei ist zum Hoffnungsträger einiger kritischer Leute geworden. Das deren politischen Erfolge, dort wo sie an der Regierung ist, überaus bescheiden ausfallen, wird dabei in der Regel ausgeblendet. Ausgerechnet das rot-rot regierte Berlin ist Spitzenreiter in Sachen Kinderarmut, Lohnkürzungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst und Privatisierung städtischen Eigentums. Auch am Alltag von Flüchtlingen und MigrantInnen oder dem Ausbau eines Überwachungs- und Polizeiapparats hat sich nichts wesentlich verändert. Alles in allem eine ernüchternde Bilanz der Regierungsbeteiligung. Aus den oben genannten Gründen aber auch nicht weiter verwunderlich.

Der Staat ist wie ein Palast, in den man hineintritt, der aber keinen Hinterausgang hat. Man kann in diesem Palast höchstens nach oben kommen. Man kann sich in die Institutionen hineinbegeben, aber dann bleibt man drin. Viele fühlen sich dabei glücklich. Das ist die Faszination der gesellschaftlichen, der bürgerlichen Machtverhältnisse. Eine Faszination allerdings, unter der wir im Grunde alle leiden.“ (Johannes Agnoli)

Es ist letztlich immer der selbe Weg, den kritische Parteien bis zur Staatsmacht bestreiten. Die Grünen haben es eindrucksvoll vorgemacht: Sie starteten als Fundamental-Opposition, legten aber genau diesen fundamentalen Charakter alsbald ab und integrieren sich in die bestehenden Institutionen. Das passiert nicht allein, weil die Parteimitglieder und insbesondere die Spitzenpolitiker korrumpieren, sondern weil die Formen des Parlamentarismus keinen anderen Weg zulassen. Um als Partei gewählt zu werden und entsprechende Unterstützung zu erhalten, müssen unterschiedliche Interessen bedient werden. Auch die kritischen und oppositionellen Parteien durchlaufen eine Art Erziehungsprozess, in dem sie ihre „Regierungsfähigkeit“, d.h. die Anpassung an die kapitalistischen Gesamtinteressen, unter Beweis stellen müssen. Ihre Forderungen müssen vor allem „realistisch“ und „umsetzbar“ sein, was derzeit auch die Linkspartei immer wieder zu hören bekommt. Die grundlegende Herrschaftsfunktion des Staates und der bürgerlichen Verfassung, bzw. des Grundgesetzes, in dem die Eigentumsverhältnisse festgeschrieben sind, gerät aus dem Blick. Auch linke Parteien werden parlamentarisiert und beginnen sich auf die Spielregeln der bestehenden Ordnung einzulassen. Der Parlamentarismus macht aus jeder gesellschaftlichen-sozialen eine staatliche Opposition. Aus Herrschaftskonflikten werden Führungskonflikte, durch die selbst die fortschrittlichste Opposition eingebunden und damit die generelle Sicherung des Systems gewährleistet wird. Die Konflikte werden verstaatlicht, ohne dass ihre sozialen Ursachen angetastet, geschweige denn gelöst werden.

Klassenkampf statt Wahlspektakel
Es gibt keinen plausiblen Grund, sich auf die Logik des „kleiner Übels“ einzulassen und aufgrund mangelnder Alternativen die Geschäftsordnung von Staat und Kapital anzuerkennen. Diesen Fehler haben schon dutzende Generationen vor uns gemacht. Statt auf Wahlen und Parlamentarismus zu vertrauen, sollte die Linke an einer grundsätzlichen, radikalen Perspektive arbeiten. Basisdemokratische Organisierungen neben und gegen die bürgerlich-liberale Demokratie, könnten ein Anfang sein. Es geht um den Aufbau von Strukturen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – in Schulen, Unis, Betrieben und Stadtteilen – und damit der Schaffung eines organisierten „Neins“ gegen Staat und Kapitalismus. Die Möglichkeit auf eine gutes Leben für Alle gilt es in sozialen Kämpfen deutlich zu machen. Unsere Forderungen beschränken sich dabei nicht auf mehr Lohn oder sicherere Arbeitsplätze, sondern gegen den Dienst am Kapital, gegen die Lohnarbeit. Wir kämpfen nicht für bessere Bildung, um den Anforderungen des Standort Deutschland gerecht zu werden, sondern lehnen die Zurichtung als Humankapital ab. Wir unterstützen keine Flüchtlinge oder antifaschistischen Proteste, um aller Welt das „anständige Deutschland“ zu präsentieren, sondern weil wir dem Abschieberegime und dem Standortnationalismus eine klare Absage erteilen. Unsere Perspektive kann keine dauernde Reform an den Einrichtungen von Staat, Nation und Kapital sein, sondern wir müssen deutlich machen, dass eine andere Gesellschaft nur gegen sie zu haben ist. Wir sollten als außerinstitutionelle Instanz die Interessen der Lohnabhängigen verteidigen, ohne uns in rechtsstaatliche Formen zwängen zu lassen. Das ist die einzige Chance für tiefgreifende Veränderung. Das ist leicht gesagt und schwer gemacht, aber allemal besser, als erneut falsche Hoffnungen in Wahlen und bürgerliche Demokratie zu stecken. Für einen revolutionären Aufbauprozess!

Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg – September 2009

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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