Hamburg: Über 200 Menschen solidarisieren sich mit Verurteilten im mg-Verfahren

Über 200 Menschen haben sich am Freitag Abend bei einer Kundgebung und anschließender Spontandemonstration mit den drei Verurteilten des so genannten mg-Prozesses solidarisiert. Gleichzeitig fanden auch in Berlin und Stuttgart Solidaritätsbekundungen statt. Den Auftakt in Hamburg bildete um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung, die vom „Projekt Revolutionäre Perspektive“ organisiert worden war. Während der Kundgebung wurde das Pappmodell eines Panzers angezündet. Im Anschluß bildete sich eine Spontandemo, die lautstark unter Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Feuer und Flamme der Repression“ durch das Hamburger Schanzenviertel zog.

Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von drei Antimilitaristen in Berlin. Axel, Oliver und Florian waren am Freitag Mittag zu je 3 ½ und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den drei Verurteilten wird vorgeworfen, als Mitglieder der kommunistischen „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

Bereits während des Prozesses war der politische Charakter des Verfahrens deutlich geworden. So basierte die Anklage wegen Mitgliedschaft in der „mg“ hauptsächlich auf den Aussagen eines nicht genannten Spitzel des Verfassungsschutzes, der vor Gericht nicht aussagen musste. Beamte des Bundeskriminalamts verweigerten bei Befragungen durch die Anwälte der Verteidigung die Aussage und Entlastungsanträge wurden nicht zugelassen. Die Verteidigung kommentierte die Situation ihrerseits, in dem sie auf das Schlußplädoyer verzichten.

Obwohl die Polizei während der Hamburger Solidaritätsdemonstration ein großes Aufgebot auffuhr, hielt sie sich mit Provokationen zurück. Eine Sprecherin des „Projekts Revolutionäre Perspektive: „Gerade in Zeiten, in denen Deutschland Krieg in Afghanistan führt und nach innen aufrüstet, ist es für uns wichtig, Solidarität mit aktiven Antimilitaristen zu üben. Wir wünschen unseren verurteilten Genossen Axel, Oliver und Florian viel Kraft.“

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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