Keine Kriegskonferenz in Hamburg!

Am 18. und 19. Oktober 2010 richtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg gemeinsam mit convent.de die ZEIT-Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ aus. Unterstützung erhalten sie dafür von den Rüstungskonzernen EADS, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und anderen Kriegslobbyisten.

Update: Jetzt mit Mobivideo im Artikel

Im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee und in der Helmut-Schmidt-Universität, der norddeutschen Kaderschmiede der Bundeswehr in Hamburg, diskutieren ehemalige und aktuelle Größen der deutschen Politik, Wirtschaft, Kirche, dem Militär und den Medien. Unter anderem nehmen an der Konferenz der amtierende Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ehemalige Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD), der Bundeskanzler a.D. und Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt (SPD), der derzeit ranghöchste Militär der Bundeswehr und militärische Berater der Bundesregierung Generalinspekteur Volker Wieker sowie verschiedene Vertreter der Rüstungsindustrie, der ZEIT und ein Abgesandter der Evangelischen Kirche in Deutschland teil.
Ziel der Konferenz ist neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur „Armee im Kriegseinsatz“, die seit Mitte der 1990er Jahre im vollem Gange ist, und den „neuen internationalen Bedrohungen“ erörtern die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher militärischer Außen- und Innenpolitik die künftige Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.
Wie Ex-Bundespräsident Köhler freimütig zu Protokoll gab, führen weder die Bundesrepublik noch die EU oder die NATO Kriege wie in Afghanistan, im Irak oder im Kongo, um Frieden zu bringen oder Gesellschaften zu stabilisieren. Sie bedienen sich militärischer Mittel, um ökonomische Interessen wie freie Handelswege zu schützen, den Zugang zu Rohstoffen zu erlangen oder um Regionalmächten wie dem Iran zu begegnen, die eigene ökonomische und politische Interessen verfolgen und sich dem Führungsanspruch des sogenannten Westens nicht unterordnen wollen. Dafür nimmt auch der Bundeskriegsminister zu Guttenberg jegliches Leid sowie Zerstörung und Verbrechen in Kauf, die imperialistische Kriege notwendig mit sich bringen: das Bombardement von Kunduz vor rund einem Jahr, bei dem 142 Zivilpersonen starben, ist dafür das bekannteste Beispiel.
Völlig unverhohlen gehen die Organisatoren der ZEIT-Konferenz von weiteren Kriegen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan aus. Für die bestmögliche Abwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz dieser Vorhaben ist eine zivil-militärische Koordination zwischen Wirtschaft, Politik, zivilen Institutionen und dem Militär unabdingbar. Dass DIE ZEIT sich daran aktiv beteiligt, dokumentiert einmal mehr, wie auch mutmaßlich unabhängige Institutionen bereits in die Kriegsmaschinerie eingespannt sind. Die schleichende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche von der Schule über die Entwicklungshilfe bis zur Presse schreitet bislang ungebremst voran.
Wir lehnen diese Militarisierung der Gesellschaft ebenso wie die (neo)imperialistischen Kriege ab. Wenn die Kriegstreiber sich in Hamburg versammeln und ihre Pläne für die nächsten Jahre schmieden, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Bevor Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag, den 18. Oktober 2010 seine Rede im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee 10 hält, werden wir die erlesenen Gäste gebührend empfangen. Zeigt den Kriegsprofiteuren und -propagandisten, dass sie nicht willkommen sind und beteiligt euch an unserer Kundgebung!

Stoppt die (neo)imperialistischen Kriege der Bundeswehr, der EU und der NATO!

Aufruf wird unterstützt von: Liga gegen den Imperialismus, Linksjugend [’solid] Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive, Rote Szene Hamburg, SoL * Sozialistische Linke, Sozialforum Eimsbüttel

Mobivideo:

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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