Sparpaket stoppen – Bundestag belagern

Während sich die Medien mit Berichten über explosive Pakete aus Griechenland und dem Jemen überschlagen, gerät ein weitaus explosiveres Paket beinah in Vergessenheit. Für den 26. November 2010 plant die Bundesregierung die Abstimmung über das sogenannte Sparpaket. Über 30 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich eingespart werden. Dazu zählen unter anderem die Streichungen des Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen und des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Für den Tag der Abstimmung ruft ein breites Bündnis zur Belagerung des Bundestages auf, um ein Zeichen gegen die Abwältzung der Krisenlasten auf Lohnabhängige zu setzten. War der angekündigte heiße Herbst der Gewerkschaften bisher eher heiße Luft, knüpft die Bundestagsbelagerung bewußt an Aktionen des zivilen Ungehorsams an. Mit dem Eindringen in die Bannmeile soll der herrschende Politikbetrieb gestört und dem Angriff von Staat und Kapital auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen ein klares „Nein“ entgegengesetzt werden.

Mehr Informationen unter: www.sparpaket-stoppen.de

Bundestagsbelagerung – 26.11.2010 – 10 Uhr – Bundestag – Berlin

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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