No Nato. No War. No Capitalism.

Bereits Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen.

Kommt am 22.01. um 14 Uhr zum antimilitaristischen Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung zum Ida-Ehre-Platz

Hier der Aufruf zum Aktionstag in Hamburg gegen die Mandatsverlängerung:

Weder euren Krieg noch euren „Frieden“
Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!

Für Ende Januar 2011 ist die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geplant. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne werden mehrheitlich für den Kriegseinsatz stimmen. Krieg ist längst wieder ein Mittel zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geworden – und gerade die BRD mischt fleißig mit. Gegen den NATO- und Bundeswehreinsatz in Afghanistan gibt es am 22. Januar einen bundesweiten Aktionstag. Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Protesten gegen Krieg und Militarisierung am Aktionstag zu beteiligen.

Neun Jahre Elend, Zerstörung und Tod
Bereits über neun Jahre sind NATO und Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. An der Lebenslage der Bevölkerung hat sich, entgegen der bürgerlichen Kriegspropaganda, nichts verbessert. Vielmehr sind die Folgen von Besatzung, Zerstörung und Krieg verheerend. Die soziale Situation vieler Menschen hat sich sogar verschlechtert: Die Lebenserwartung verringerte sich ebenso wie die Alphabetisierungsrate, jeder zweite Mensch in Afghanistan gilt als arm, und die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 40 %. Durch Bombenangriffe und andere Kriegshandlungen der NATO wurden tausende Menschen getötet oder schwer verletzt. Auch die Situation von Frauen, deren miserable Lage immer wieder als Kriegsgrund angeführt wird, hat sich eher verschlechtert. Sie sind in besonderem Maße von der Armut in Folge des Krieges betroffen und werden nach wie vor diskriminiert. Denn zu den Verbündeten der NATO zählen unterschiedliche Warlords der Nordallianz, die nicht weniger reaktionär sind als die zuvor herrschenden Taliban.

Afghanistans unter der Besatzung
Für die NATO-Staaten spielt die ernüchternde Bilanz der Lebenslage der Menschen in Afghanistan nach fast einem Jahrzehnt Krieg keine Rolle. Ihre Interessen waren von Anfang an ganz andere. Das Land ist für die imperialistischen Mächte von zentraler Bedeutung. Weniger wegen der vorhandenen Rohstoffe in Afghanistan selbst, als vielmehr wegen seiner geostrategischen Position in der Region. Es liegt inmitten einer Weltgegend, die für das Kapital aus den Industriestaaten nur schwer zu durchdringen ist. Darüber hinaus existieren Pläne für den Transport von Erdgas durch Pipelines quer durch das Land. Jedoch ist es der NATO in Afghanistan bisher nicht gelungen, eine stabile Herrschaft zu etablieren. Trotz des Einsatzes von mittlerweile 119 500 Soldaten der ISAF (Internationale Schutztruppe) und der vermehrten Ausbildung afghanischer Militärs und Polizei lässt sich das Land durch die imperialistischen Staaten nicht kontrollieren. Und selbst wenn das Land weitestgehend befriedet wäre, bedeutet dieser „Frieden“ die bedingungslose Unterordnung unter die Interessen der westlichen Länder. Anders als in den bürgerlichen Medien behauptet, wird der Widerstand gegen Krieg und Besatzung nicht nur von reaktionären fundamentalistischen Kräften wie den Taliban geführt. Es ist richtig, dass auch die religiösen Gruppen vor dem Hintergrund der Besatzung Zulauf erhalten, allerdings existieren neben diesen andere Organisationen, die gegen NATO, Taliban und Warlords gleichermaßen kämpfen. Der linken afghanischen Opposition gegen Krieg, Besatzung und religiösen Fundamentalismus gehört unsere Solidarität!

Kapitalismus bedeutet Krieg!
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie in anderen Ländern zeigt, dass die BRD und Europäische Union ihre ökonomischen und politischen Interessen zunehmend mit Krieg durchsetzen. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr sind keineswegs ein Schritt zum Abbau des Militärs, sondern verdeutlichen den Übergang der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Dabei wird die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee durch eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft begleitet – die militärische Durchdringung von Schule und Uni, die vermehrte Verstrickung von zivilen und militärischen Institutionen sowie die immer offenere mediale Kriegspropaganda machen dies deutlich. Worum es bei den militärischen Interventionen wirklich geht, haben Ex-Bundespräsident Horst Köhler und Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unverhohlen in die Welt hinaus posaunt: Um Zugang zu Rohstoffen, die Erschließung von Absatzmärkten, die Sicherung von Handelswegen oder die Schwächung von Regionalmächten, die eigene Interessen verfolgen. Insgesamt geht es um die „Integration“ bestimmter Regionen in den Weltmarkt sowie den Ausbau einer funktionierenden kapitalistischen Geschäftswelt, die vor allem für das Kapital aus den imperialistischen Staaten Aussicht auf hohe Profit verspricht. Dort, wo der kapitalistische Konkurrenzkampf nicht mehr „friedlich“ ausgetragen werden kann, setzen die mächtigsten Staaten auf militärische Mittel. Krieg ist längst zum Normalzustand im Kapitalismus geworden und nicht ohne dessen Überwindung aus der Welt zu schaffen.

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
Solidarität mit der afghanischen Opposition gegen Besatzung, Warlords und Taliban!
Kein Friede mit dem Kapitalismus!

Den bundesweiten Aufruf des antimiliaristischen / antifaschistischen Bündnisses findet ihr hier“

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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