Aktionstag gegen Mandatsverlängerung

Auch in Hamburg fand am Samstag, dem 22. Januar, eine Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt.

Etwa 80 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf verschiedener linker antimilitaristischer Gruppen zum Aktionstag in Hamburg. Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in der Innenstadt wurden Reden gehalten, Musik gespielt und Infostände aufgebaut, an denen sich rege Diskussionen mit PassantInnen entwickelten. Die Redebeiträge thematisierten die katastrophale Lebenslage der Menschen in Afghanistan nach fast einem Jahrzehnt Krieg, die deutsche Kriegspropaganda sowie den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Die imperialistischen Interessen hinter dem Kriegseinsatz in Afghanistan wurden ebenso angesprochen wie die grundsätzliche Tendenz im Kapitalismus, globale Konkurrenz der Staaten zunehmend auf militärischem Wege zu lösen. Der Redebeitrag des Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis (3a) rief zur Solidarität mit der afghanischen Linken auf, die ihren Kampf gegen Besatzung, Warlords und religiösen Fundamentalismus führt und betonte die Notwendigkeit von Organisierung im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft. Auch eine Grußbotschaft von Olli, einem der Gefangenen aus dem mg-Verfahren, wurde verlesen. Olli wurde mit zwei weiteren Antimilitaristen wegen eines Brandanschlagsversuchs auf Bundeswehrfahrzeuge zu drei beziehungsweise 3,5 Jahren Haft verurteilt. Wenn der Revisionsantrag negativ beschieden wird, müssen die Drei in den kommenden Monaten ihre Haft antreten.

Zu Beginn der Kundgebung wurde vom anliegenden Karstadt-Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift „no nato. no war. no capitalism – Kampf der deutschen Kriegspolitik“ herabgelassen, etwas Feuerwerk gezündet und hunderte Wurfzettel in die belebte Fußgängerzone geworfen. Im Anschluss an die Kundgebung zogen noch einige Menschen spontan in das Foyer des Rathauses, entrollten Transparente und hielten eine Rede gegen die Mandatsverlängerung, imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. Die anrückende Polizei nahm im Anschluss bei einer Person die Personalien auf, ließ den Rest aber ungehindert abziehen.

Auch wenn die TeilnehmerInnenzahl – wie leider so oft bei antimilitaristischen Protesten – relativ bescheiden ausfiel, zeigt sich doch, dass sich antimilitaristische Arbeit auch in Hamburg (wieder) etabliert. Bereits zu Beginn der Woche wurde der Besuch des Kriegsministers Guttenberg mit Transparenten und einem Die-In gestört, ebenso wie sein letzter Auftritt bei einer Konferenz der Zeitschrift ZEIT im Oktober 2010. Auch die Werbeauftritte der Bundeswehr sind regelmäßig Ziel von Protesten. Der bundesweite Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung war insgesamt ein gelungenes Zeichen gegen die deutsche Kriegspolitik und macht Mut, dass sich die antimilitaristische Praxis weiter verbreitet und verstetigt.

(erstveröffentlicht bei Indymedia)

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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