Das war der 1.Mai 2011

Ein bewegtes Wochenende ist vorbei. Am 1. Mai 2011 beteilgten sich wie jedes Jahr weltweit Millionen Menschen am interntionalen ArbeiterInnenkampftag an Demonstrationen, Kundgebungen und direkten Aktionen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen den Klassenkampf von oben. In der BRD fanden neben den traditionellen DGB-Veranstaltungen in zahlreichen Städten revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen statt. Viele unter dem Motto „Klasse gegen Klasse“ des bundesweiten Antimilitaristischen / Antifaschistischen Aktionsbündnisses (3A), das mit einem gemeinsamen Aufruf und Plakaten zum revolutionären 1. Mai mobilisiert hat.

Stadt für Alle

In Hamburg begann das Mai-Wochenende bereits am 30.04. mit der überregionalen Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, des Bauwagenplatzes Zomia und gegen die Gentrifizierung. Zwischen 4000 und 6000 Menschen beteiligten sich. Am Anfang der Demo hielt sich die Polizei auffallend zurück. So kam es am Rande der Demostrecke zu Farb- und Steinangriffen auf den Astra-Turm und das River Side Hotel, die symbolisch für die Aufwertung St. Paulis stehen. Auch ein Bundeswehrfahrzeug wurde entlang der Route in Brand gesetzt, was von der vorbeiziehenden Demo mit antimilitaristischen Parolen kommentiert wurde. Als kurz vor Ende der Demo die umstrittene IKEA-Baustelle in Altona angegangen wurde, eskalierte die Polizei die Situation. Es folgte eine kurze Auseinandersetzung, die sich schnell in die anliegenden Straßen ausbreitete. Die Demo wurde frühzeitig beendet. In den Abendstunden besetze die Polizei weite Teile des Schanzenviertels, das eigens für das gesamte Wochenende zum Gefahrengebiet erklärt wurde, was der Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen ermöglichte. An allen Ecken und Enden standen Polizisten und regelmäßig gab es Kontrollen. Vereinzelt gab es dennoch kleine Scharmützeln mit der Polizei und in der Nacht weitere militante Aktionen.

Klassenkämpferischer Block

Am Morgen des 1. Mai fand die Gewerkschaftsdemonstration des DGB statt. An der Demo beteiligte sich in diesem Jahr ein klassenkämpferischer und internationalistischer Block. Etwa 600 Menschen nahmen daran teil, von linken GewerkschafterInnen über antikapitalistische Gruppen bis zu zahlreichen türkischen und kurdischen linken und revolutionären Organisationen. Der klassenkämpferische Block war der Versuch, aktuelle Basiskämpfe, Kritik an der Gewekschaftsführung und internationalistische Positionen miteinander zu verbinden. Der internationalistische Block nimmt bereits seit Jahren an der DGB-Demo teil, was in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Block weiterentwicklt wurde. Auf dem Fronttransparent war „Klasse gegen Klasse – Schluss mit der DGB-Standortpolitik“ zu lesen. Der klassenkämpferische Block reihte sich in der Mitte des Gewerkschaftszuges ein. Zuvor gab es ein kleines Handgemenge mit einem DGB-Ordner. Der übermotivierte DGB-Landesjugendsekretär und gescheiterte SPD-Bürgerschaftskandidat Olaf Schwede stellte sich dem Lautsprecherwagen des Blocks in den Weg, um ihm die Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo zu verunmöglichen. Ein Teilnehmer des klassenkämpferischen Blocks fand dafür die richtigen Worten: „Sollen die MigrantInnen wieder ganz hinten stehen? Das haben wir jeden Tag im Jahr in der Fabrik. Aber nicht heute, am 1. Mai!“. Im Verlauf der hitzigen Diskussion und nach leichtem Gedrängel begann Olaf Schwede um sich zuschlagen, woraufhin er etwas rabiater beiseite geschoben wurde. Der Block konnte dann ohne weiteren Zwischenfällen an der Demo teilnehmen. Das Verhalten des DGB-Ordners löste bei den anwesenden GewerkschafterInnen kontroverse Diskussionen aus und wird in nachfolgenden Gesprächen noch Thema sein. Leider fiel der Lautsprecherwagen kurz nach Beginn der Demo aus. Viele geplante Reden von Gewerkschaftslinken, Pflegekräften aus einem Hamburger Krankenhaus sowie zahlreichen linken Gruppen und Organisationen konnten daher nicht gehalten werden. Der klassenkämpferische / internationalistische Block war dennoch ein nicht überseh- und überhörbarer Teil der Demonstration, was auch die Gewerkschaftsführung langsam zu spüren scheint. Trotz technischer Probleme und anderen kleineren Schwierigkeiten, sind die klassenkämpferischen Postionen innerhalb der Gewerkschaftsdemo wahrnehmbar geworden.

Revolutionäre 1. Mai-Demo

Abends fand die revolutionäre 1.Mai-Demo ausgehend von Altona statt. Mit über 2000 TeilnehmerInnen lag die Beteiligung an der Demo über den Erwartungen. Unter dem Motto „Klasse gegen Klasse“ zog die Demo unter einem unverhältnismäßigen und martialischen Polizeiaufgebot Richtung Schanzenviertel. Die Parolen richteten sich überwiegend gegen die Polizei, was zwar in Anbetracht der Situation nachvollziehbar war, aber die politische Aussagekraft der Demo beschränkte. Außer einer relativ gut organisierten Demospitze in Ketten liefen leider auch etliche betrunkene Menschen im hinteren Teil der Demo, was in Hamburg ein übliches Problem darstellt, für das künftig eine angemessene Lösung gefunden werden muss. Nicht nur für die zweifelhafte Aussenwirkung der Demo, sondern gerade in Anbetracht dessen, dass der Demozug immer wieder durch die Polizei gestoppt wurde und es mehrfach zu Übergriffen kam. Insbesondere das bayrische USK tat sich hervor. Durch Pfefferspray und Schläge wurden mehrere TeilnehmerInnen verletzt. Die Demo wurde aufgrund des überzogenen Polizeieinsatzes vorzeitig auf Höhe der Schanzenstraße aufgelöst. Am Abend kam es erneut zu kleineren Auseinandersetzungen, etlichen kaputten Scheiben beim Bezirksamt Eimsbüttel und vereinzelt zu Glasbruch bei Geschäften und Banken. Da es das Wochenende über zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam, verbuchten Politik und Medien das Einsatzkonzept der Polizei als Erfolg. Der polizeiliche Aufmarsch, inklusive der drastischen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und des Belagerns ganzer Stadtteile, fand in der Presse keine kritische Erwähnung. Ein Konzept, auf das die Polizei bei zukünftigen Großveranstaltungen wohl häufiger zurückgreifen wird. Die durchweg hohe Beteiligung an den Aktionen, die Bereitschaft zu massenhaften Grenzüberschreitungen und die vielen militanten Aktivitäten rund um das „Gefahrengebiet“, lassen aber darauf hoffen, dass das polizeistaatliche Konzept auf Dauer ins Leere läuft. Das die herbeigeredeten riesen Straßenschlachten in diesem Jahr ausblieben, ist für eine politische Bewertung des 1. Mai nicht das Entscheidende. Viele Menschen haben sich an den Protesten und verschiedenen Aktionsformen beteilgt. Ein Erfolg der ausbaufähig ist und an den für den nächsten 1. Mai und die 364 Tage dazwischen angeknüpft werden kann.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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