Antifa-Demo gegen Nazis & VS

Rund 400 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag, dem 09. Dezember 2011, gegen Naziterror und Verfassungsschutz (VS). Damit sollten die Verbindungen zwischen dem VS und der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) thematisiert werden und diese als das dargestellt werden was sie sind: Der traurige Tiefpunkt einer langen Geschichte staatlicher Verstrickungen in die Naziszene. Zu der Demo hatte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aufgerufen und binnen einer Woche mobilisiert.

Bei Regen und zeitweise Schneeregen setzte sich die Demo gegen 18:30 Uhr von den Landungsbrücken in Richtung Innenbehörde, dem Sitz des Hamburger Verfassungsschutzes, in Bewegung. Die geplante Route durch die Innenstadt, über Rödingsmarkt und Mönckebergstraße, hatte die Polizei erwartungsgemäß verboten. Stattdessen ging es durch mehr oder weniger unbelebte Straßen bis zur Abschlusskundgebung am Johnanniswall/ Ecke Steinstraße. Die Polizei zog von Anfang an beidseitig ein Spalier auf und stoppte die Demo wegen angeblicher Vermummung kurz nach Beginn. Das bei Minusgraden und Schneeregen der ein oder andere Schal etwas höher sitzt, dürfte selbst der Polizei einleuchten. Für sie bot sich aber ein willkommener Anlass zur Schikane, nach knapp 10 Minuten durfte die Demo weiterlaufen. Die Abschlusskundgebung fand unter den Scheinwerfern der ringsum positionierten Wasserwerfer statt, dazwischen dutzende behelmte Polizisten. Der Weg zur Innenbehörde war mit Hamburger Gittern und weiteren Polizeieinheiten versperrt. Es war offenkundig, dass die Wahrnehmung der Demo, die sich aufgrund der Route ohnehin in Grenzen hielt, weiter eingedämmt werden sollte. Das übliche Vorgehen der Behörden in Hamburg, die versuchen jede linke Demonstration durch einen überzogenen Polizeiaufmarsch zu ersticken.

Obwohl die TeilnehmerInnenzahl unter den Erwartungen lag, war die Demo insgesamt lautstark. Mit Parolen wie „Staat und Nazis Hand in Hand – organisiert den Widerstand!“ wurde deutlich gemacht worum es geht. Auf dem Fronttransparent war „Tod dem Faschismus – Tod dem Staatsterrorismus!“ zur lesen. Die Redebeiträge reichten von einer Aufzählung der Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und Nazis der letzten Jahrzehnte, über die Thematisierung der deutschen Abschiebepolitik und der rassistischen Diskurse a la Sarrazin in der „gesellschaftlichen Mitte“ bis zum Aufruf die Kritik am bürgerlichen Staat stärker in den Fokus zu nehmen. Erfreulich waren die hohe Beteiligung der türkischen und kurdischen Linken sowie die durchgängig gute Stimmung und der solidarische Umgang miteinander. Ein entschlosseneres und organisierteres Auftreten hätte der Demo sicherlich gut getan und auch die Durchsetzungskraft gegenüber der Polizei erhöht. In Anbetracht einer Mobilisierungszeit von einer Woche und der unattraktiven Demoroute kann man mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden sein. Es war und ist wichtig, die Machenschaften der Nazis und des VS als Thema von links zu besetzten, die heuchlerischen Positionen der bürgerlichen Politik zu entlarven und klar zu machen, dass wir im antifaschistischen Kampf nicht auf den Staat, sondern nur auf uns selbst vertrauen können.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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