Staat & Nazis Hand in Hand?! – Demo am 9. Dezember

Am Freitag, dem 09.12.2011, findet eine Demonstration gegen den Naziterror und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes (VS) statt. Was linke und antifaschistische Gruppen seit Jahren sagen hat jetzt auch die bürgerlichen Medien erreicht: Der VS finanziert und unterstützt Teile der Naziszene. Die Verstrickungen reichen bis zur Tolerierung faschistischer Morde. Das macht wieder einmal deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nur auf uns selbst verlassen können, denn von diesem Staat ist keine Hilfe zu erwarten. Deshalb kommt zur Demo – 9.12.2011 – 18 Uhr – Landungsbrücken. Wut und Trauer zu Widerstand – Gegen Nazis, Staat und Kapital!


Aufruf Antifaschistische Gruppen Hamburg
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Entnazifizierung jetzt!

In den Köpfen, auf der Straße, in den Ämtern.

Aufruf zur antifaschistischen und antirassistischen Demonstration am 09.12.2011.

Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer des Naziterrors und wollen unsere Wut über die Morde und Bombenanschläge sowie der Verstrickung und Mithilfe des Staates auf die Straße tragen.

In der Berichterstattungen der letzten Wochen sind die Opfer der Mordserie leider in den Hintergrund gerückt: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat sind die Opfer einer neonazistischen Terrorgruppe, die jahrelang ungestört morden konnten. Sie mussten sterben, weil ihr Leben innerhalb einer rechten „Ideologie“ als minderwertig betrachtet wird.

Die Aufdeckung dieser Mordserie ist nicht Folge einer konsequenten Ermittlung gegen rechte Strukturen, sondern geschah rein zufällig. Denn anstatt die Morde als das zu bewerten, was sie waren, nämlich Resultat einer nazistischen Weltanschauung, wurden die Angehörigen und das Umfeld der Opfer doppelt bestraft, da sie nicht nur einen Menschen verloren haben, sondern auch die Zielscheibe der polizeilichen Ermittlungen wurden. Im Rahmen einer rassistischen Täterfahndung und Berichterstattung, die ihren Ausdruck in dem stereotypisierenden Begriff „Döner- Morde“ fanden, wurden letztendlich die Opfer und deren Angehörige kriminalisiert und mafiöse Strukturen herbeigeredet. Hinweise von Angehörigen, die einen rechten Hintergrund vermuteten, wurden stattdessen nicht ernst genommen. Angeblich gingen die Ermittler davon aus, dass Nazis bei solchen Taten immer Bekennerschreiben hinterlassen würden. Da sich in den letzten Jahrzehnten Nazis nahezu nie zu ihren Taten öffentlich bekannten, ist diese Erklärung wohl nicht mehr als eine Schutzbehauptung. Offiziell gaben sich die Behörden von der plötzlichen Erkenntnis, dass es sich um eine Naziterrorzelle handelt, als vollkommen überrumpelt.

Diese Entwicklung ist dabei alles andere als vom Himmel gefallen. Bei genauerem Hinschauen hätte wirklich jede_r sehen können, welche Gefahr von der rechten Szene ausgeht und in welche Richtung sie weist: Seit 1990 sind 182 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen. Zudem zeigen zahlreiche Waffen- und Bombenfunde, sowie tatsächliche oder versuchte Brand- und Bombenanschläge, dass die Naziszene schon längst einen Weg beschritten hat, bzw. ihn niemals verlassen hat, der aus ihrer „Ideologie“ die gewaltsamen Konsequenzen zieht. Denn diese Gesinnung basiert auf einem Vernichtungswillen gegen alles, was als minderwertig betrachtet wird und nicht in ihr rassistisches Weltbild passt.

Aber anstatt den kontinuierlichen Ablauf dieser Gewalt von rechts als Gesamtprozess zu betrachten, erhalten nur die massivsten Auswüchse Platz in der öffentlichen Wahrnehmung. In der Regel folgt auf ein paar Wochen Empörung wieder ein Stillschweigen und eine Rückkehr zur Normalität, bis zum nächsten Ausbruch rechter Gewalt, der nicht mehr übersehen oder klein geredet werden kann. Hierbei wird die Alltäglichkeit dieser Gewalt übersehen, der Menschen vielerorts ausgesetzt sind, wo Nazis als Hegemonialmacht auftreten oder wo sie zufällig auf ihre Opfer treffen. So bleibt es immer wieder Antifaschist_innen überlassen, auf diese Gefahren hinzuweisen. An dieser Stelle wird auch die Notwendigkeit einer antifaschistischen Recherche- und Aufklärungsarbeit sowie Intervention deutlich. Nur durch diese konnte in den letzten Jahren eine Vielzahl rechter Aktivitäten öffentlich gemacht und ein Schutz vor ihrer menschenverachtenden Praxis organisiert werden.

Der Staat will dies offensichtlich nicht leisten. So zeigt sich doch in seinem alltäglichen Umgang mit Migrant_innen, dass immer noch ein rassistischer Grundtenor Basis der staatlichen Ordnung ist. Dies zeigt sich z.B. in seiner Abschiebepraxis, der Residenzpflicht und der alltäglichen Behördenwillkür. Zudem offenbart sich sein faschistisches Erbe in der historischen Kontinuität staatlicher Institutionen und Überwachungsorgane. Im Zeichen des Kalten Krieges wurde auf eine tatsächliche Entnazifizierung zu Gunsten der Erhaltung eines linken Feindbildes nur zu gerne verzichtet. Der Verfassungsschutz, gegründet als Bollwerk gegen den Kommunismus, wurde von ehemaligen Nazis aufgebaut und hielt auch in seiner jüngeren Vergangenheit an dieser strukturellen

Ausrichtung fest. Helmut Roewer, der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, der mittlerweile für einen rechten Verlag publiziert, sah es während seiner Amtszeit als seine Hauptaufgabe an, die Gefahr von rechts herunterzuspielen und eine Gefahr der linken Szene Thüringens herbei zu phantasieren.

Das Verhalten bzw. Nichtverhalten staatlicher Überwachungsorgane, insbesondere des Verfassungs- schutzes, eröffnet eine Vielzahl von Spekulations- möglichkeiten, welche Rolle der Staat im Zeitraum der Aktivitäten der Terrorgruppe gespielt hat. Jedoch ist es gar nicht nötig zu spekulieren, um das skandalöse Ausmaß der staatlichen Aktivitäten zu erfassen. Die V- Leute-Praxis des Verfassungsschutzes trug und trägt zur Finanzierung und zur Radikalisierung der Nazibewegung bei – und dies nicht nur in Thüringen -, so dass mit staatlicher Hilfe rechtsterroristische Strukturen entstehen konnten. Während die Gefahr von rechts verharmlost wurde, sind linke Strukturen einer ständigen Kriminalisierung und Repression unterworfen. Der Feind steht in diesem Land also immer noch eindeutig links. Wir erinnern uns noch genau an die für neuere Verhältnisse beispiellosen Repressionswellen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm, die allein nur die Einschüchterung und Ausspionierung linker Strukturen zum Ziel hatte. Hier wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, monate- lang ergebnislos gegen Linke auf Basis des Schnüffel- paragrafens 129 a zu ermitteln. Seit Jahren werden die antifaschistischen Proteste gegen den alljährlich statt- findenden größten Naziaufmarsch Europas in Dresden kriminalisiert. Höhepunkte hierbei waren die massiven Abhörmaßnahmen von Gegendemonstrant_innen, bei denen zigtausende Menschen unter Generalverdacht gestellt wurden, und die haltlosen Hausdurch- suchungen bei diversen Projekten und Einzelpersonen des antifaschistischen Widerstands.

Wenn dieser Staat nur einen Bruchteil dieses Engagements dazu genutzt hätte, gegen den Rechtsterrorismus vorzugehen oder zumindest dieses Problem ernst- und wahrgenommen hätte, wäre wahrscheinlich Schlimmeres verhindert worden. Somit wird deutlich, dass es sich bei den „Ermittlungspannen“ gegen rechtsterroristische Strukturen nicht um ein Versagen einzelner Behörden handelt.

Dies wird besonders aus den Reaktionen der obersten Regierungskreise deutlich. So schlussfolgert die Kanzlerin in einem Kommentar zu den Morden, dass es jetzt besonders wichtig sei, gegen jeden Extremismus vorzugehen. Der Bundesinnenminister behauptet sogar, dass beide Entwicklungen (links und rechts) gleichermaßen gefährlich seien. Dahinter steht die Extremismustheorie, welche eine Gleichsetzung von links und rechts und damit eine Delegitimierung linker emanzipatorischer Politik vorantreibt. Angesichts der Tatsache, dass soeben eine rassistische Mordserie aufgedeckt wurde, sind diese Aussagen, an Hohn kaum zu überbieten.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes steht ohnehin nicht auf dem Prüfstand. Denn anstatt ernsthafte Konsequenzen aus dieser Politik der Nichtbeachtung zu ziehen, wird über die Schaffung eines länderübergreifenden Verfassungsschutzes mit weit- reichenden Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten diskutiert. Hierbei klingt ein bitter-ironischer Zwischenton mit. Denn ausgerechnet die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, als Lehre aus der deutschen Geschichte vollzogen, soll jetzt ein Instrument im Kampf gegen rechts sein. Wer es glaubt…

Lasst uns gemeinsam am 09.12. gegen Nazis und Staatsterrorismus auf die Straße gehen. Wir vertrauen im antifaschistischen Widerstand nur auf uns selbst und nicht auf den Staat.

Wir rufen zur Demonstration des Revolutionären antifaschistischen Bündnis um 18:00 Uhr, an den Landungsbrücken auf!

– Für die Auflösung aller Geheimdienste.
– Die Extremismustheorie zerschlagen.
– Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.
– Nichts und niemand wird vergessen.

Antifaschistische Gruppen Hamburg, Dezember 2011

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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