Neupack: Der Streik geht in den zweiten Monat

„Das kann noch dauern“, ist dieser Tage ein häufiger Satz unter den Streikenden bei Neupack. So richtig traut sich niemand einzuschätzen wie lange der Arbeitskampf bei dem Verpackungsmittelhersteller in Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme) noch geht. Seit über einem Monat läuft der unbefristete Streik nun schon. Erste Gespräche mit der Geschäftsleitung haben keine Annäherung gebracht. Die Eigentümer fahren stattdessen harte Geschütze gegen die streikende Belegschaft auf: Einstweilige Verfügungen, Gerichtsverfahren und der Einsatz von Streikbrechern einer polnischen Leiharbeitsfirma, die nach Beschwerden bis Ende des Jahres direkte Verträge mit Neupack erhielten. Die Streikenden und UnterstützerInnen bemühen sich darum, den Arbeitskampf in die Breite zu tragen – zu einem Politikum ist er längst geworden.

Verteidigung des Streikrechts
Insbesondere die Einschränkung des Streikrechts infolge des Verbots von Streikketten hat ein bundesweites Interesse am Streik bei Neupack ausgelöst. Für die Streikenden war es ein Dämpfer, als das Arbeitsgericht Hamburg einer durch die Geschäftsführung erwirkten einstweiligen Verfügung Recht gab, wonach die Streikenden keine Menschenketten vor dem Betrieb aufbauen dürfen. Normalerweise können die Streikenden eines Betriebs Streikbrecher bis zu 30 Minuten vor den Werkstoren aufhalten und sie über ihre Ziele informieren. Nach dem Urteil des Hamburger Arbeitsgerichtes soll das nicht mehr möglich sein – „Menschentrauben“ bleiben erlaubt. Zurecht wird befürchtet dieses Urteil könne, wenn es bestehen bleibt, Auswirkungen auf andere Arbeitskämpfe haben. Das Gericht in Rotenburg (Wümme) entschied anders und kippte die einstweilige Verfügung zugunsten der Streikenden. Die Gewerkschaft IG BCE wird das Urteil für Hamburg anfechten und auf einer höheren juristischen Ebene verhandeln lassen.

Solidarität aus anderen Betrieben

Obwohl Neupack die Produktion aufgrund der Streikbrecher weiterführen kann (mit geringerer Produktivität), steigt der Druck auf die Firma: In Zusammenarbeit mit der NGG gab es Gespräche mit Betriebsräten und Vertrauensleuten von Kundenunternehmen, die über die Arbeitsverhältnisse bei Neupack in Kenntnis gesetzt und über den Streik informiert wurden. Wie sich die Kunden zu dem Streik verhalten ist schwer einzuschätzen. Dass die anderen Kapitalisten wegen der miesen Arbeitsbedingungen mit den Eigentümern von Neupack in einen Konflikt geraten, ist wohl unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte die Befürchtung, dass der Arbeitskampf ins eigene Unternehmen übergreifen könnte, den einen oder anderen Kunden verunsichern. Schon jetzt hat der Streik eine Welle der Solidarität aus anderen Betrieben ausgelöst. Betriebsräte, Gewerkschaften und einzelne KollegInnen haben unzählige Solidaritätserklärungen an die Streikenden geschickt – viele mit Bezugnahme auf die schlechten Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen.

Die politische Ebene: Zwischen Parlament und Straße
Nach und nach hat auch die politische Prominenz erkannt, dass es ihr gut zu Gesicht steht, sich zu den Streikenden zu bekennen. Von Johannes Kahrs, über Frank-Walter Steinmeier bis zu Peer Steinbrück (alle SPD) reichen mittlerweile die Solidaritätsbekundungen. In Rotenburg haben selbst CDU-Politiker das Streikzelt besucht. Den Streikenden ist jede Aufmerksamkeit recht, weshalb auch die Politiker gern gesehene Gäste sind. Auch Einladungen in den Bundestag in Berlin und das Hamburger Rathaus nahmen die Beschäftigten wahr. Wirkliche Erwartungen in die bürgerliche Politik haben aber die Wenigsten. Sie wissen, dass der Arbeitskampf vor den Betriebstoren und durch breite gesellschaftliche Unterstützung gewonnen wird. Zu diesem Zweck fanden in Hamburg-Stellingen und Rotenburg Ende November Laternenumzüge statt, an denen sich mehrere hundert Menschen beteiligten und der Streik in den Stadtteilen bekannt gemacht wurde. Der Soli-Kreis Neupack, der sich zur Unterstützung des Streiks gebildet hat, setzt stärker auf die Vernetzung mit anderen sozialen Kämpfen. So beteiligten sich einige Streikende und UnterstützerInnen mit einem Transparent an der „Mietenwahnsinn stoppen“-Demo und an dem Streik- und Aktionstag in Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa. Bei beiden Veranstaltungen hielten die Streikenden Reden. Außerdem verteilte der Soli-Kreis nach einem Fußballspiel des FC St. Pauli Flugblätter mit Infos über den Streik. Der konkrete Anlass war, dass das Busunternehmen, was täglich die Streikbrecher zu Neupack fährt, auch vom FC St. Pauli genutzt wird. Zuvor wurde ein darauf bezogenes Transparent im Stadion gezeigt. Eine Stellungnahme vom Verein steht noch aus, einige Fanprojekte wollen dies aber weiter verfolgen. Eine der entscheidenden Aufgaben des Soli-Kreis Neupack bleibt aber die Unterstützung der Streikposten vor den Niederlassungen.

Der Kampf geht weiter…
Wichtig ist, dass die Unterstützung des Arbeitskampfs auch im zweiten Monat nicht abreißt. In der ersten Dezemberwoche war vor dem Betrieb wieder deutlich mehr los als in den Wochen zuvor. Die Frustration über die Einschränkung des Streikrechts weicht langsam einer neuen Dynamik vor den Toren. Selbst mit „Menschentrauben“ statt Streikketten, sowie vielen UnterstützerInnen, kann die Stimmung der ersten Tage wiederbelebt werden. Satte Verspätungen der Streikbrecher inklusive. Nach wie vor geht es darum, die Streikenden vor dem Betrieb zu unterstützen, den Arbeitskampf bekannt zu machen und die verschiedenen Kämpfe zusammenzubringen. Der Streik bei Neupack hat schon jetzt einiges in Bewegung gesetzt. Erfahrungen wurden gesammelt, die – unabhängig vom Ausgang des Kampfes – keiner mehr nehmen kann.

In seiner Rede auf der Recht-auf-Stadt-Demo brachte es Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack, auf den Punkt: „Es ist Klassenkampf, darum geht unser Streik euch alle an! Unterstützt uns!“.

Aktuelle Infos: www.soli-kreis.tk

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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