Demonstration zur IBA-Eröffnung war voller Erfolg

Mitteilung der Kampagne „IBAnigsDA!“: Die Demonstration zur Eröffnung der IBA war trotz eisiger Temperaturen ein voller Erfolg. Mindestens 700 Teilnehmer_innen machten lautstark darauf aufmerksam, dass die IBA als Stadtentwicklungsinstrument entgegen ihren eigenen Verlautbarungen für soziale Verdrängung, Privatisierungen und Mietsteigerungen sorgt.

IBA versenken! Mietenwahnsinn stoppen! Für ein Recht auf Stadt!

Um 16 Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmer_innen am ehemaligen Flakbunker in der Neuhöfer Straße, unterstützt auch von Aktivist_innen, die am Mittag erfolgreich den Aufmarsch der Rechtspopulisten in Hamburg-Horn verhindert haben.

Um ca. 17 Uhr startete der Demonstrationszug in die Veringstraße, wobei auf die Probleme im Zuge der “Kahlschlagsanierung” im IBA-Vorzeigeprojekt “Weltquartier” aufmerksam gemacht wurde. Auf vielfältigen Transparenten und Schildern formulierten die Teilnehmer_innen ihre Kritik. Der Rothenhäußer Strasse folgend ging die Demonstration den Auflagen entsprechend des Demonstrationsverbots im Veranstaltungsbereich der IBA ins Bahnhofsviertel. Hier wurde auf einer Zwischenkundgebung auf die zugespitzte Wohnungssituation der Menschen im Bahnhofs- und Korallusviertel eingegangen. Dass eine Kritik an den aktuellen Stadtentwicklungen nicht den vermeintlichen Akteuren alleine, sondern schlussendlich der kapitalistischen Verwertungslogik zuzuschreiben ist, war Gegenstand eines weiteren Beitrages.

Viele Anwohner_innen reagierten mit Interesse und Anteilnahme auf die Demonstration,  unterstützen die Demonstrationsteilnehmer_innen spontan mit warmen Tee und heißer Suppe oder schlossen sich dem Demonstrationszug an. Nach Überquerung der Brücke am S-Bahnhof Wilhelmsburg traf die Demonstration auf die Kundgebung der Bürgerinitiative “Engagierte Wilhelmsburger”. Gemeinsam und in kämpferischer Stimmung ging es zur Abschlusskundgebung direkt neben dem Ausstellungsgelände der Internationalen Bauausstellung. Bei Musik und Tanz erwarteten die Anwesenden die Ankunft von Olaf Scholz und Uli Hellwig.

Das IBA-Gelände war von der Versammlungsbehörde als demonstrationsfreie Zone deklariert worden und mit Polizeiketten in Richtung der Demonstration abgesichert. Als Skandal kann außerdem gewertet werden, dass die Hamburger Polizei mit 4 Wasserwerfern, zwei Räumpanzern und nach eigenen Angaben insgesamt 1200 Beamt_innen ein Bedrohungsszenario inszenierte, den Protest kriminalisierte und für eine massive Beeinträchtigung des Demonstrationsrechts sorgte.

“Wohnen heißt bleiben”? – IBA = Verdrängung

Dennoch galang es vielen Demonstrant_innen während der Abschlusskundgebung auf das IBA-Gelände zu kommen. Dort kam es zu vielfältigen Protesten während des Festprogramms. Besonders amüsant ist z.B. die Störung eines live-Interviews von Uli Hellweg mit dem Hamburg Journal vom NDR. Weniger schön ist die Ingewahrsamnahme eines Aktivisten unter des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs – bei einer öffentlichen Veranstaltung in einem unbewohnten Haus.

Nach Beendigung der Demonstration zog eine Gruppe von Menschen mit Unterstützung einer Samba-Band ins Hotel “Wälderhaus” auf dem Ausstellungsgelände. Nachdem es den privaten Securities von “Contro” trotz massiver Handgreiflichkeiten nicht gelang, die Gruppe aus dem Foyer des Luxushotels zu drängen, kamen mehrere Züge Bereitschaftspolizei in das Gebäude. Vor den Augen der anwesenden Gäste, die sich bei Schnittchen und Prosecco gütlich taten, räumte die sichtlich überforderte Polizei unter dem Einsatz von Schlagstöcken das Foyer.

Nachdem das Hotel geräumt und gesichert war, zogen sich einige Protestierende in Richtung S-Bahn Wilhelmsburg zurück. Während sie das Ausstellungsgelände verlassen wollten, wurden sie erneut von Bereitschaftspolizist_innen gekesselt. Die Anwesenden wurden wegen eines angeblichen Hausfriedensbruchs und einer angeblich unangemeldeten Versammlung. Zudem stellte ein Angestellter von “Contro”  Strafanzeige wegen Diebstahl seiner Dienstmütze, die Polizei forderte von allen Personen die Herausgabe der Personalien. Dabei kam es erneut zu tumultartigen Szenen. Hierbei wurde mindestens eine Person äußerst brutal angegangen und über Minuten im Schwitzkasten gegen eine Mauer gepresst.

Selbst Stunden nach Beendigung der Proteste war die Polizei im Stadtteil gezielt auf der Suche nach Teilnehmer_innen der Proteste. Dabei verschaffte sie sich unter anderem Zugang zu einer Wohngemeinschaft und durchsuchten sämtliche Räume.

Diese und andere Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass die Feierlichkeiten auf dem IBA-Gelände rund um das neue Gebäude der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt über Stunden ein Ort des Protestes waren. Immer wieder kamen Kleingruppen zusammen und skandierten lautstark Parolen wie “IBA versenken – Wohnraum verschenken” oder “Schöne Häußer, schönes Leben, sollte es für Alle geben” und machten den Teilnehmer_innen des “Wohlfühlevents” deutlich, dass die Politik des Senats auf den Elbinseln viele Gegner_innen hat, die sich ihren Protest nicht verbieten lassen.

Wohnraum für Alle statt Luxus für Wenige

Der heutige Tag war ein erfolgreicher Auftakt in das Aktionswochende zur IBA-Eröffnung. Der Protest gegen die profitorientierte Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats geht ab sofort in eine neue Runde! Wir glauben, dass sich aus diesem Protest heraus neue, permanente Initiativen und Netzwerke bilden. Voller Optimismus blicken wir auf den morgigen Aktionstag und die geplanten Proteste zur igs-Eröffnung am 26. April.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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