Zwangsräumungen verhindern!

Am 15. Juni wird mitten im „Gefahrengebiet“ Schanzenviertel eine temporäre Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen entstehen. Mit einer Kundgebung und Talk-Show wird sich bewusst der öffentliche Raum genommen, um über das Thema zu sprechen. Denn auch in Hamburg fanden allein im letzten Jahr 1590 Zwangsräumungen statt. Auf der Veranstaltung wird über Zwangsräumungen und den Widerstand dagegen informiert und Erfahrungen von Initiativen aus Berlin und Hamburg vorgestellt. Es soll ein Ort zum Kennenlernen und zur Vernetzung von Betroffenen und Unterstützer_innen sein, um zukünftig auch hier Widerstand zu entwickeln. Die Stadt hat die Anmeldung für die Kundgebung abgelehnt, woraufhin auch die veranstaltenden Stadtteilinitiativen ihre Anmeldung zurückzogen. Auch ohne behördlicher Genehmigung wird die Veranstaltung stattfinden: Ab 16 Uhr sind alle aufgerufen, die Schanzenstraße zu beleben und einen Ort zur Debatte, Vernetzung und des Widerstands gegen Mietsteigerung und Zwangsräumungen zu schaffen!

Aufruf:

Zwangsräumungen verhindern!

„Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby“, so betitelte das ARD Politikmagazin ‚Report Mainz‘ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Nur einige Wochen zuvor verstarb eine Berliner Rentnerin kurz nach einer vollzogenen Zwangsräumung in einer Kältenotunterkunft. Nach einer Schätzung des Mieterbunds finden bundesweit rund 70.000 Zwangsräumungen pro Jahr statt, Tendenz steigend. Dass ausgerechnet der Berliner Todesfall von Anfang April diesen Jahres ein bundesweites Medienecho hervorrief, liegt nicht zuletzt an der Unterstützung des Berliner Bündnisses ‚Zwangsräumungen verhindern‘. Durch praktizierte Solidarität in Form von Blockaden und unterstützender Medienarbeit wurde bereits vor der Zwangsräumung mit Todesfolge die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema gezogen und der eine oder andere Räumungstermin musste abgesagt werden.

In Hamburg tut sich hingegen wenig und es ist an der Zeit, dass sich daran etwas ändert. Nahezu 1.600 Zwangsräumungen hat es allein im vergangenen Jahr gegeben und angesichts der aktuellen Ereignisse drängen sich Fragen auf: Woher rührt das allgemeine Schweigen in Anbetracht solch hoher Zahlen? Bei wie vielen Zwangsräumungen wird physischer und psychischer Schaden der Betroffenen billigend in Kauf genommen? Wie viele von ihnen enden in der Obdachlosigkeit? Und können all diese Zwangsräumungen tatsächlich auf das individuelle Versagen der Betroffenen zurückgeführt werden? Wir sagen nein!

Denn Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht einfach ein Selbstverschulden der Betroffenen. Sie sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert werden. Sie sind Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen.

Auf der Ebene von Stadt spiegeln Zwangsräumungen Wohnungsknappheit und Mietenwahnsinn. Sie moderieren den Austausch der Bewohner_innen angesagter Innenstadtbereiche und sie sind repressives Instrument bei der Vertreibung ärmerer Menschen aus aufzuwertenden Vierteln, welche die „gewalttätigste Form der Gentrifizierung“ (Bündnis gegen Zwangsräumungen Berlin) darstellt.

Auf sozialpolitischer Ebene erfüllen Zwangsräumungen zudem eine wichtige Funktion bei der Maßregelung von HartzIV-Empfänger_innen und anderen marginalisierten Gruppen. Sie sind psychische Drohkulisse und finale Maßnahmen, um arbeitslose und gesellschaftlich schwache Menschen zur Aufgabe von vermeintlich unangemessenem Wohnraum und Lebensstandard zu veranlassen. Es geht darum, sie zu unterwerfen und ihnen eine Ethik des Verzichts aufzuzwingen.

Vor diesem Hintergrund bewegt uns, wie es seit dem vergangenen Jahr in Berlin gelungen ist, dass Hunderte auf die Straße gehen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und wie diese Entwicklung politisch zu bewerten ist. Wie ist die Situation eigentlich in Hamburg? Gibt es auch hier die Bereitschaft, in diese Richtung aktiv zu werden? Und wie könnte das aussehen angesichts der Individualisierung und Vereinzelung der Betroffenen?

Darüber wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Talkshow mit Gästen aus Berlin und Vertreter_innen verschiedener Initiativen aus Hamburg diskutieren. Mit dieser Kundgebung und darüber hinaus sollen Zwangsräumungen auch in Hamburg zum öffentlichen Thema gemacht und Interventionsformen entwickelt werden.

Der Protest gegen und die Verhinderung von Zwangsräumungen knüpft an den Widerstand gegen Gentrifizierung und Mietenwahnsinn an. Denn wie die Zwänge des Wohnungsmarktes insgesamt sind auch Zwangsräumungen kein privates Problem, sondern Ausdruck von Verhältnissen, gegen die wir uns wehren können, indem wir sie sichtbar machen und uns solidarisch einmischen. Die Verhinderung von Zwangsräumungen ist eine Praxis gegen die Eigentumslogik des Wohnungsmarkts und deren politischer Durchsetzung, gegen die Stadt als Unternehmen und ‚Standort‘. Einer Politik, wie aktuell der des SPD-Senats, die Wohnraum alternativlos als Ware begreift, wird entgegengewirkt und die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum in neuer Form auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Rahmen der Kundgebung wird als ein erster Schritt ein „Info- und Anlaufpunkt Zwangsräumung verhindern!“ eingerichtet. Dieser richtet sich an von Zwangsräumungen Betroffene und Bedrohte, die solidarische Unterstützung suchen, dient aber auch dem Sammeln und Auswerten von Informationen sowie der Vernetzung von solidarischen Menschen, die in diese Richtung aktiv werden wollen.

Platz nehmen – Stühle mitbringen – Wohnraum vergesellschaften!
Die Stadt gehört allen!

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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