Altona: Was tun, wenn´s brennt?

Tagelange Randale in Altona-Altstadt. Jugendliche und Anwohner_innen gegen die Polizei. So liest es sich im Abendblatt und der Morgenpost. Was war los in Altona? Die Geschichte die als Auslöser gilt, ist schnell erzählt: Rund 100 Polizisten nehmen 16 Jugendliche in der Nähe des August-Lütgens-Park fest. Angeblich seien Autofahrer_innen mit Laserpointern geblendet wurden. Etwa 150 Anwohner_innen solidarisieren sich mit den Verhafteten, die Polizei setzt Pfferspray und Teleskopschlagstöcke gegen aufgebrachte, aber friedliche Jugendliche und Nachbar_innen ein. Es folgen über mehrere Tage Konflikte mit der Polizei.

Zurzeit treffen sich viele Menschen in den Abendstunden an der Holstenstraße. Einige kommen nur so zusammen, andere ab 22 Uhr zum gemeinsamen Fastenbrechen während des Ramadan. Hier kam es in den Tagen nach den ersten Polizeiübergriffen zu weiteren Großeinsätzen. Zahlreiche Jugendliche wurden kontrolliert, der Treffpunkt umstellt und Teile des Stadtteils abgeriegelt. Es gab Verhaftungen und Übergriffe der Polizei, kleine Scharmützel und ein brennendes Auto folgten.

Doch das Ganze hat seine Vorgeschichte. Seit langem kommt es regelmäßig zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die nach rassistischen Mustern immer wieder migrantische Jugendliche treffen. Einzelne Jugendliche werden innerhalb eines Tages von den gleichen Polizisten mehrmals kontrolliert. In den vergangenen Wochen hatten die Polizeischikanen ein neues Niveau erreicht: Mehr Streifen, mehr Kontrollen und letztlich gewalttätige Einsätze. Die Polizei sagt, dass es im Umfeld der Jugendlichen vermehr zu Straftaten gekommen wäre, womit sie ihr brutales Vorgehen rechtfertigt. Nach der Eskalation in der vergangenen Woche musste jedoch auch die Polizei ein Fehlverhaltener einzelner Beamten eingestehen, was sie jetzt intern prüfen möchte. An ihrem grundsätzlichen Vorgehen will sie aber festhalten. Auch das Bezirksamt ist eiligst bemüht, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, selbst ein neuer Jugendtreff steht im Raum.

Doch auch die Anwohner_innen reagierten unterdessen: Am Sonntag fand eine kurzfristig organisierte Stadtteilversammlung im August-Lütgens-Park statt. Über 200 Menschen aus dem Viertel – viele Jugendliche, Eltern, Anwohner_innen und einige Linke – diskutierten die Probleme im Stadtteil und das weitere Vorgehen nach drei Tagen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rassismus und Polizeigewalt, aber auch steigende Mieten und Verdrängung waren die bestimmenden Themen. Ergebnisse waren eine gemeinsame Erklärung der Versammlung und eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt, die für kommenden Samstag geplant ist.

Der mediale Diskurs ist bisher ambivalent: Die alltägliche Gewalt der Polizei gegen Jugendliche findet zwar Eingang in die Öffentlichkeit, verschwindet aber zunehmt hinter der Skandalisierung, wenn die Gewalt umgekehrt die Polizei betrifft. Von „krawallorientierten Jugendlichen“ von außerhalb ist die Rede. Dass es einen gewissen Effekt der „Ansteckung“ gegeben hat und viele Jugendliche aus anderen Stadtteilen nach Altona kamen, um die Konfrontation zu suchen, spricht dabei eher für die Proteste. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihre ganz eigenen Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Dass mehrere Abende in Folge so viele Leute zusammenkamen und bereit waren sich der Polizei entgegenzustellen, hat sicher vielfältige Gründe. Es ist der ständige Konflikt mit den Ordnungshütern und eine dauernde Erfahrung der Ohnmacht, die hier durchbrochen wurde. Aber auch das Gefühl, wenig zu verlieren zu haben.

Die Grundannahme der Stadtverwaltung und Polizei scheint zu sein, dass die städtischen Armen und Marginalisierten „durch und durch kriminell“ seien. Sie trifft die volle Härte der Disziplinartechniken der kapitalistischen Gesellschaft. Die sozialen Probleme werden verschleiert, polizeistaatlich eingezäunt und Altona in ein Experimentierfeld für Repression verwandelt. Nachdem das Schanzenviertel mittlerweile dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ erklärt wurde, was der Polizei Sonderbefugnisse einräumt, wird dieses faktisch auf Altona ausgedehnt. Dazu gehört auch die Konstruktion „gefährlicher Orte“ mit „gefährlichen Klassen“, wie sich der aus dem Polizeijargon stammenden Begriff des „Stolperviertels“ deuten lässt, der aktuell für einen Teil Altonas durch die Medien geistert. Auch die Pathologisierung von Teilen der Jugendlichen im Stadtteil oder antiislamische Hetze – wie sie derzeit von Rechten zu hören ist – ist typisch.

Ob die „Auseinandersetzungen“ politisch motiviert waren, ist eine Frage die zur Debatte gestellt wird. Dabei ist weniger die Frage nach der Motivation entscheidend, als vielmehr nach dem politischen Gehalt des Konflikts. Zunächst handelte es sich um eine Reaktion auf die rassistischen Polizeikontrollen und das brutale Vorgehen der Beamten gegen Jugendliche. Ja, es hat vereinzelt eine Eskalation gegeben. Aber das bisschen „Krawall“ in Altona ist nicht mit den massenhaften Riots vor ein paar Monaten in Stockholm, England 2011 oder den französischen Banlieus 2005 vergleichbar, obwohl sich Parallelen aufdrängen. Die Lebensbedingungen in vielen Stadtteilen Hamburgs widerlegen täglich die Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft. Der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und der gesellschaftlichen Teilhabe, die Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raums und eine insgesamt kapitalhörige Stadtpolitik, sind ein ständiger Angriff auf die Lebensverhältnisse vieler Menschen, die hier leben. Es mag die Linke irritieren, dass die Jugendlichen nicht für die gute Sache der „Emanzipation“, sondern erst mal für sich selbst kämpfen. Die „Krawalle“ sind auch Ausdruck der atomisierten Subjekte im neoliberalen Kapitalismus, sich eine kollektive politische Stimme zu verschaffen. Der Ausbruch der Wut in den ärmeren Stadtteilen – und das zeigen die Beispiele aus anderen Ländern -, ist dabei manchmal wie die Verhältnisse selbst: hässlich, unkontrolliert und unvorhersehbar. Aber das sich zunächst eine destruktive Wut entlädt, ändert nichts daran, dass ihr gesellschaftliche Ursachen zugrunde liegen.

Wie kann die radikale Linke die aufgeworfenen Fragen – die lange vorhanden sind, aber jetzt neu auf die Tagesordnung gesetzt wurden – aufnehmen? Denn dass Konflikte wie jetzt in Altona zunächst relativ bezuglos zu anderen sozialen Kämpfen stehen, ist auch Ausdruck ihrer Schwäche. Dabei liegen die Verbindungen zu anderen politischen Feldern und die wechselseitige Durchdringung auf der Hand: Ob die Recht auf Stadt-Bewegung, antirassistische Kämpfe oder der Widerstand gegen Repression. Dass es von heute auf morgen zu einer Entwicklung neuer Formen der Kollektivität, Organisierung und sozialer Gegenmacht kommt ist zwar unwahrscheinlich, aber der radikalen Linken sollte es genau darum gehen. Die paar Tage abendlicher Auseinandersetzungen mit der Polizei können ganz unterschiedliche Auswirkungen haben. Sie können verpuffen, einen repressiven Sicherheitsdiskurs entfachen und die Marginalisierung der proletarisierten Jugendlichen vorantreiben oder aber Räume für einen kritischen Diskurs über Ausgrenzung, Rassismus und die Mechanismen einer bürgerlichen Kontrollgesellschaft eröffnen. Die Stadtteilversammlung und die angekündigte Demonstration sind hierfür ein guter Anfang. Kollektivierte Erfahrungen und Organisierung waren schon immer die besten Mittel gegen die individuelle Ohnmacht im Kapitalismus. Auch wenn die aufmüpfigen Jugendliche vielleicht keine Engel sind, gilt es ihren Kampf zu unterstützen, die gesellschaftlichen Gründe zu benennen und fortschrittliche Perspektiven zu stärken. Wenn das staatliche Gewaltmonopol dabei in Mitleidenschaft gezogen wird, umso besser.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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