Blockupy Warm-Up: Antikapitalistische Fahrraddemo

rdc_bannerVom 15. – 25. Mai 2014 finden in vielen Städten Europas internationale Tage des Widerstands gegen die Politik von EU und Troika statt. Gemeinsam mit vielen Bündnissen und Bewegungen ruft Blockupy zu Protesten und zivilem Ungehorsam gegen die Krisenpolitik auf. In Hamburg werden wir uns am Abend des 16. Mai – bereits einen Tag vor der überregionalen Demonstration – mit einer antikapitalistischen Fahrradtour den öffentlichen Raum nehmen, lokale Profiteure der Krise aufsuchen und die Blockupy-Aktionstage einläuten.

Die Krise ist nicht so weit weg, wie manche meinen. Auch hier werden Menschen aus ihren Wohnung vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, wird medizinische Versorgung zunehmend eine Frage des Einkommens, gelten Leistungsdruck und Konkurrenz als vollkommen normal und werden Geflüchtete verfolgt und abgeschoben. Hamburg ist zugleich Standort zahlreicher Konzerne und Unternehmen, hier werden politische Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf die gesamte EU-Politik haben und hier wird eine repressive Stadtpolitik erprobt, die zumindest in der Bundesrepublik ihres gleichen sucht. Es werden Milliarden erwirtschaftet und verbraucht, Rüstungsgüter auf den Markt geschmissen und von Rechtspopulisten gegen Krisenverlierer gehetzt. Nirgendwo sonst prallen die Widersprüche des globalen Kapitalismus so offen aufeinander wie im städtischen Raum. Die Stadt ist damit auch der Ort, wo Krisenakteure und -profiteure greifbar sind und die Kritik an Spardiktaten und Verarmungspolitik auf die Straße getragen werden kann.

Die aktuelle Krisenpolitik betreibt die Sanierung des Kapitalismus ein weiteres Mal auf Kosten der Lohnabhängigen, Rentner_innen, Erwerbslosen und Jugendlichen – mit verheerenden sozialen Folgen. Die Privatisierungs- und Kürzungspolitik von Troika und EU in Südeuropa, der Druck auf Löhne und Sozialstandards, die Zunahme von Stress, Verunsicherung und Prekarisierung, Kriege nach innen und außen und das tödliche Migrationsregime der EU sind Ergebnis der bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse. Krisen sind keine Fehler eines ansonsten vernünftigen Systems, sondern die notwendige Folge der kapitalistischen Produktionsweise, die immer grundverkehrt ist. Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Arbeitskräften und der privaten Aneignung der Produkte der Arbeit. Er enteignet permanent Menschen ihrer eigenen Lebensgrundlagen, durchdringt sämtliche gesellschaftliche Beziehungen und unterwirft alles einer schonungslosen Verwertungslogik. Dass es noch schlimmer geht, wird im Zuge der Europawahl wieder deutlich werden, wenn faschistische und rechtspopulistische Parteien wie die „AfD“ auf Stimmenfang gehen. Mit ihren nationalistischen Slogans bieten sie die reaktionärsten Kriseninterpretationen, welche die Menschen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen versuchen. Die nationalistisch, rassistisch oder antisemitisch aufgeladenen Krisendiskurse zeigen, dass Kritik an EU und Troika nicht immer fortschrittlich ist. Umso wichtiger, hier zu intervenieren und die falsche Kapitalismuskritik entschieden zurückzuweisen.

Die Illusion, dass der Kapitalismus heutzutage Fortschritt und Wohlstand für alle bringt, löst sich allmählich auf. Die Platzbesetzungen, Generalstreiks und Massendemonstrationen, aber auch Versammlungen von Anwohner_innen, selbstverwaltete Betriebe und andere Formen der Basisorganisierung in vielen Ländern sind positive Beispiele. Auch in Hamburg sind Ansätze zu sehen, wenn sich Menschen kollektiv und basisdemokratisch zusammenschließen, wenn Mieter_innen für ein Recht auf Stadt streiten, Flüchtlinge – wie die  Gruppe Lampedusa in Hamburg – für Bleiberecht kämpfen, wenn Tausende gegen Gefahrengebiete, Polizeistaat und eine autoritäre Stadtpolitik demonstrieren. Das reicht alles noch nicht aus, um den Kapitalismus aus den Angeln zu heben, aber es zeigt, dass das Bestehende nicht unhinterfragt ist. Wenn wir die vielfältigen Kämpfe verbinden und in ein Verhältnis zueinander setzen, werden gesellschaftliche Alternativen sichtbar.

Die Krisenproteste sind eine Möglichkeit, die Kämpfe zu verbreitern und den Widerstand gegen Nationalismus, Staat und Kapital zusammenzubringen. Denn wir wollen nicht schweigen, wenn die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen sich als Krisengewinner aufplustern und mit Standortnationalismus rücksichtslos ihre politischen und ökonomischen Interessen in Europa durchsetzen. Die Herausforderung der sozialen Bewegungen und radikalen Linken besteht darin, den Widerstand im Alltag zu verankern – im Stadtteil, am Arbeitsplatz, in Schule und Uni. Das bedeutet aber auch, schon heute Momente zu schaffen, in denen Widerstand sicht- und erfahrbar wird. Blockupy ist der Versuch einen solchen Kristallisationspunkt zu setzen und die Ohnmacht und trügerische Ruhe in den Herrschafts- und Machtzentren des Kapitalismus zu durchbrechen: Am 16. Mai auf der antikapitalistischen Fahrradtour und am 17. Mai auf der überregionalen Demonstration „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“!

Kein Frieden mit Staat und Kapital – Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!

16. Mai 2014 | 19 Uhr | Neuer Pferdemarkt | Hamburg

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PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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