Nordirland: Einblicke in die linke republikanische Bewegung

Zum letzten Roten Abend hatten wir zu dem Thema «Nordirland: Einblicke in die linke republikanische Bewegung» Liam O’Ruairc aus Belfast eingeladen, der über die Vergangenheit, die Gegenwart und mögliche Entwicklungen des Nordirlandkonflikts sowie zur Bedeutung der linken, republikanischen Bewegung einen Vortrag hielt. Hiermit dokumentieren wir den Vortrag:

Dieses Jahr markiert den 20. Jahrestag des IRA Waffenstillstands vom 31. August 1994 und den 16. seit dem Belfaster Abkommen vom 10. April 1998. Das – wenn wir den Medien glauben – den Frieden nach Nordirland gebracht hat.

1. Wer hat politisch gewonnen, wer hat verloren?

Zusammenfassend haben die Parteien folgende drei politischen Punkte am 10. April 1998 unterschrieben:

  • 1. Die britische Souveränität über Nordirland bleibt bestehen
  • 2. Die “historischen Feinde” in Nordirland stimmen einer Machtteillung in einem lokalen Parlament zu
  • 3. Sechs verschiedene, nord-süd-grenzübergreifende Institutionen entstehen um damit anzuerkennen das es eine “Irische Dimension” gibt

Die erste und wichtigste Frage lautet: Wer hat damit gewonnen, wer hat verloren?

Das erste Mal während des von 1968 bis 1998 andauernden Konflikts trat die IRA am 7. Juli 1972 mit der britischen Regierung in Verhandlungen. Eine IRA Delegation – der unter anderem Gerry Adams und Martin McGuiness angehörten, die später auch die Verhandlungen zum Abkommen von 1998 führten, wurde nach London geflogen um mit der britischen Regierung zu verhandeln. Die drei zentralen politischen Forderungen der irischen Republikaner – also von Sinn Fein und der IRA – waren:

  • 1. Eine britische Erklärung, dass man sich innerhalb von 5 Jahren aus Nordirland zurückzieht
  • 2. Eine gesamtirische, konstituierende Versammlung um demokratisch über die Zukunft der Insel zu bestimmen
  • 3. Freilassung aller Gefangenen des Konflikts

Die Alternative der britischen Regierung zu diesen Forderungen umfasste schon 1972/1973 folgende drei Punkte:

  • 1. Die britische Souveränität über Nordirland bleibt bestehen
  • 2. Die “historischen Feinde” in Nordirland stimmen einer Machtteillung in einem lokalen Parlament zu
  • 3. Sechs verschiedene, nord-süd-grenzübergreifende Institutionen entstehen um damit anzuerkennen das es eine “Irische Dimension” gibt

Darauf basierend ist klar, dass der Konflikt nach den Bedingungen der britischen Regierung beigelegt wurde und das Sinn Fein heute jenes als “Weg nach vorne” akzeptiert, was seit 1972 die Alternative der britischen Regierung zu den republikanischen Forderungen war. Sinn Fein war also unfähig, den Friedensprozess zu “republikanisieren”, stattdessen hat der Friedensprozess Sinn Fein “derepublikanisert”. Er war ideologisch falsch und taktisch dumm.

Der Friedensprozess und das Abkommen von 1998 haben vielleicht Republikaner eingeschlossen, die politischen Ziele des Republikanismus aber ausgeschlossen. Schon 1998 musste das langjährige Sinn Fein Mitglied Francie Molloy zugeben, dass seine Partei “wirklich darauf vorbereitet ist, britische Herrschaft in Irland für die nahe Zukunft zu verwalten und grundsätzlich das Prinzip der Teilung akzeptiert.”

Das Abkommen von 1998 erscheint als eine noch größere Niederlage für den Republikanismus, wenn man es mit dem Sunningdale Abkommen von 1973-1974 vergleicht. 25 Jahre bevor mit dem Belfaster Abkommen ein Deal geschaffen wurde, bei dem der britische Staat die Schaffung eines lokalen Parlaments, das auf Machtteilung beruht, und verschiedene grenzübergreifende Institutionen zugesteht. Es gab nichts in dem Abkommen von 1998, was nicht auch schon 25 Jahre vorher angeboten wurde, die Parameter waren die selben. Deswegen bezeichnete der nordirische Politiker Seamus Mallon das Belfaster Abkommen auch als “Sunningdale für Langsamlerner”. Ein anderer irischer Politiker, Austin Currie, kommentierte dass von einem republikanischen oder nationalistischen Gesichtspunkt Sunningdale ein besseres Angebot war, als das Abkommen 25 Jahre später.

Republikaner – auch Gerry Adams und Martin McGuiness – haben das Sunningdale Abkommen abgelehnt. Wenn es aber für Republikaner richtig war, das Belfaster Abkommen anzuerkennen, warum haben sie dann das Sunningdale Abkommen abgelehnt bei dem ihnen sogar mehr angeboten wurde? Und wenn es richtig war, das Sunningdale Abkommen abzulehnen, warum haben sie dann das Belfaster Abkommen, das ihnen weniger anbot, angenommen? Es stellt sich die Frage warum so viele Menschen in den 25 Jahren zwischen 1973 und 1998 gestorben sind, gelitten haben und in die Knäste gegangen sind und wofür?

Die Republikaner, welche die politische Linie von Sinn Fein unterstützen sagen, das Abkommen von 1998 sei kein strategisches Versagen sondern eine neue Phase des Kampfes. Das klingt ein bisschen wie der General der sagt: “Wir ziehen uns nicht zurück, wir bewegen uns nur in die andere Richtung.” Wie wir später noch sehen werden erlaubt das Belfaster Abkommen keinen Übergang in ein freies Irland, eher den vollen Übergang von Sinn Fein in die britische Adminstration.

2. Wer hat sozial und ökonomisch gewonnen?

Bisher habe ich so argumentiert, dass der Friedensprozess und das Belfaster Abkommen von 1998 eine politische Niederlage für den irischen Republikanismus und einen Sieg für diejenigen, die die Verbindung zu den Briten aufrechterhalten wollen, repräsentieren. Ein kurioses Merkmal, das vielen Beobachtern auffällt ist, dass die, die politisch gewonnen haben (Unionisten) denken, dass sie verloren haben und dass die, die verloren haben (Republikaner und Nationalisten) glauben, dass sie gewonnen haben. Schon am 25. Juni 1999 hat der britische Premierminister Tony Blair festgestellt, dass pro-britische Unionisten “zu dumm sind, zu realisieren das sie gewonnen haben und das Sinn Fein zu schlau ist, zuzugeben das sie verloren haben”. Oder wie sein Stabschef, Jonathan Powell, argumentierte: “Das Paradoxe ist, dass es viel härter war, das Abkommen an Unionisten zu verkaufen als an Nationalisten und Republikaner. In vielerlei Hinsicht mussten Republikaner viel größere Zugeständnisse machen. Wenn Sie im Grund der Prinzipien des Konsens akzeptieren, dass die Menschen aus Nordirland über ihre Zukunft entscheiden – wofür diente dann die bewaffnete Kampagne und das Leiden?

Der Friedensprozess und das Belfaster Abkommen folgen einer doppelten Logik: Auf der einen Seite verfestigt es die Union mit dem Vereinigten Königreich aber auf der anderen Seite hat der britische Staat mit einer Reihe von Reformen eine signifikante soziale Veränderung in der nationalistischen und republikanischen Bewegung erzeugt. Die hat eine neue nationalistisch-republikanische Bourgeoisie erschaffen – so wie der ANC eine schwarze Bourgeoisie in Südafrika erschaffen hat. Die neue nationalistische Bourgeousie und die republikanische Mittelklasse sind die ökonomischen und sozialen Gewinner.

Im reichsten Teil Belfasts, der Malone Road, wohnen heute hauptsächlich Nationalisten. Die Mehrheit derjenigen, die Privatjets besitzen, kommen aus genau dieser Community. Dies hat einen Kommentator dazu veranlasst zu fragen: “Wofür hat Bobby Sands sich selbst umgebracht? Damit seine katholischen Brüder aus dem Norden Jets besitzen können? Damit sie BMW fahren können?” 2001 hatten nur zwei der 20 wohlhabensten Viertel in Nordirland eine nationalistische Mehrheit. 2011 waren es sechs. Paul Bew bemerkt, dass sich die Stimmung in der nationalistischen Bevölkerung von einer Stimmung der Wut zu einer Stimmung der Eitelkeiten verändert hat. Auf die Frage, ob die republikanische Mittelklasse die wirklichen Gewinner des bewaffneten republikanischen Kampfes seien antwortete der bekannte Republikaner Brendan Hughes: “Nun, es waren keine Republikaner, außer den Republikanern die darauf aus waren in diese Klasse aufzusteigen.”

Allgemein gesagt haben sich die materiellen Bedingungen für die nationalistische Bevölkerung verbessert und sie hat ein dynamisches Gefühl der Bewegung. Eine der auffälligsten Fakten ist, dass der durchschnittliche Stundenlohn für Nationalisten und Republikaner (9,44 Pfund) heute höher ist als der pro-britischer Unionisten (9,11 Pfund). Nationalisten fühlen sich heute sehr viel weniger behaglich und entfremdet staatlichen Institutionen gegenüber. Im Gegensatz dazu hat das Belfaster Abkommen zwar die Union mit dem Vereinigten Königreich verstärkt, aber es gab einen Verfall der Lebensbedingungen der pro-britischen Unionisten. Während Universitäten und höhere Schulen heute eine republikanische und nationalistische Mehrheit haben sind von den 15 Gebieten mit den schlechtesten akademischen und schulischen Ergebnissen 13 pro-britisch unionistische. Nach Schätzungen hat jemand mit einem armen republikanischen oder nationalistischen Hintergrund eine 1:5 Chance auf die Universität zu gehen, während jemand mit einem unionistischen Hintergrund eine Chance von 1:10 hat. Traditionelle Arbeitgeber der pro-britischen Bevölkerung wie der Schiffbau haben sich durch die Deindustrialisierung aufgelöst. Die produzierenden Jobs in denen die pro-britischen Unionisten stark vertreten waren sind seit 1998 um 26,5 Prozent geschrumpft. Heute sind 24% der Protestanten zwischen 16 und 24 arbeitslos, während es bei den Katholiken 17% sind.

Deswegen haben die Protestanten das Gefühl, verloren zu haben, während sich bei der nationalistischen Bevölkerung die Lebensbedingungen verbessert haben und sie deshalb glauben, sie hätten gewonnen. 2001 warnte der damalige britische Staatssekretär vor einer “protestantischen Entfremdung” und vor der Gefahr, dass Nordirland ein “kaltes Haus für Protestanten” werden könnte. Dieser Niedergang drückt die pro-britischen Elementen allerdings politisch nicht nach links sondern weit nach rechts, weil sie die Schuld an ihren Problemen Einwanderen und Republikanern zuschieben. Nach der Polizeistatistik sind pro-britische Gruppe für die allermeisten rassistischen Angriffen im Norden verantwortlich. Trotz allem Gerede über die “positive” Rolle ehemaliger loyalistischer Kombatanten für die “Konflikt-Veränderung” sind sie hauptsächlich eine Lumpen narco-Bourgeosie mit einem parasitären Verhältnis zu der Community in der sie operieren.

Das was bisher beschrieben wurde wird von Sinn Fein genutzt um ihre Niederlage in eine Art von Sieg umzuschreiben. Historisch waren Nationalisten und Republikaner Bürger zweiter Klasse in Nordirland. Sinn Fein argumentiert, Republikaner hätten die Krieg gewonnen weil sie heute gleichwertige Bürger seien. Das ist allerdings eine total revisionistische Darstellung. Wenn man die historischen Tatsachen betrachtet, dann wurde der Krieg für nationale Befreiung und eine demokratisch-sozialistische Republik geführt, um die britische Herrschaft im Norden zu beenden und nicht für gleiche Rechte für Nationalisten unter britischer Herrschaft in Nordirland.

3. Der Beitritt ins feindliche Lager

Sinn Fein ist heute ein Partner in der nordirischen Regierung. Aus Klassenperspektive repräsentiert Sinn Fein die Interessen der neuen nationalistischen Bourgeousie. Nach Toney Catney, dem ehemaliger Chef für Wahlstrategien der Partei ist Sinn Fein anziehend für das “neue katholische Geld… größtenteils apolitisch aber nationalistisch in seinem Streben.” Seitdem Sinn Fein in die Regierung will, musste die Partei die IRA zur Entwaffnung ihres gesamten Arsenals und zur Anerkennung des Gewaltmonopols des britischen Staates drängen.

Am 28 Juli 2005 erklärte die Provisorische IRA in einem Statement ihren Krieg als beendet. Warum wurde diese Erklärung veröffentlicht? Es gibt einen fundamentalen Widerspruch zwischen der Akzeptanz der Legitimität eines Staates, seiner Gesetze und Institution und einer bewaffneten, aufständischen Politik mit dem Ziel, diesen abzuschaffen. Man kann das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren und zur selben Zeit Verbindungen zu einer illegalen Armee haben, die sich weigert die Legitimität der Regierung anzuerkennen und die dazu bereit ist, ihre Erfüllungsgehilfen umzubringen. Es gab keine Chance, dass die Regierungsparteien Sinn Fein in die Regierung holen so lange die Partei ihre Verbindungen zu einer illegalen Organisation behält die illegalen Aktivitäten nachgeht. Darum musste die IRA früher oder später solch eine Erklärung abgeben.

Konsequenterweise bekräftigte die Erklärung die Absicht der IRA Führung ihr Waffenarsenal zu zerstören. Im Oktober 2001 begann die IRA mit der Zerstörung ihrer Waffen und im September 2005 war der Prozess abgeschlossen. Die politische Bedeutung der Abrüstung ist wichtig. Sie zeigte dass der Krieg der IRA wirklich vorbei war – eine Armee die Krieg führen will zerstört ihre Waffen nicht. Es war ein Akt der Kapitulation. Es gab nie eine Situation in der Welt in der eine “ungeschlagene Armee” freiwillig und einseitig dem Feind ihre Waffen übergibt. Der Akt erhob auch die Waffen des britischen Staates auf ein höheres moralisches Niveau. “Republikanern wird erzählt das die Waffen, die vom verstorbenen Hungerstreikenden Francis Hughes genutzt wurden um ein Mitglied der britischen SAS Todesschwadronen zu töten in einer Weise belastet sind, in der die Waffen, die genutzt wurden um Unschuldige am Bloody Sunday abzuschachten oder die Opfer der Shoot-to-kill Politik nicht belastet sind.”

Logischerweise mussten die Provos – nachdem sie zugestimmt hatten sich den bewaffneten Kräften des Staates nicht zu widersetzen – explizit das staatliche Gewaltmonopol und seine Gesetze anerkennen. Praktisch bedeutete das die Unterstützung der Polizei, die sie drei Jahrzehnte bekämpft haben. Es war ein Widerspruch, dass Sinn Fein bereit war, britische Herrschaft zu verwalten aber die britische Polizei nicht anzuerkennen. Eine Partei kann keine Minister haben, die Gesetze machen, aber sich zur selben Zeit weigern die Kräfte, die diese Gesetze durchsetzen, anzuerkennen. Das war eine absurde und unlogische politische Position. Entweder man lehnt die Legitimität eines Staates ab oder man akzeptiert sie. Man kann nicht die Legitimität eines Teils des Staates ablehnen und die Legitimität eines anderen Teils akzeptieren.

Auf einer Sonderkonferenz am 28 Januar 2007 entschied sich Sinn Fein für die Unterstützung der Polizei und des juristischen Systems und dafür, jeden in der Community zu einer vollen Kooperation mit der Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität und auch zur Unterstützung des Justizsystems aufzurufen. Als Resultat verteidigt Sinn Fein heute die Polizei, das Gefängnissystem, ausdrücklich auch die britische Armee und fordert mehr Repressionen gegen die Republikaner, die den bewaffneten Kampf fortsetzen wollen. Was in den letzten 16 Jahren seit dem Belfaster Abkommen passiert ist, beweist das es keinen Übergang in ein freies Irland geben kann, dafür aber einen vollständigen Übergang von Sinn Fein in die britische Verwaltung.

4. Erklärungsversuche für die Transformation der Bewegung

1986 – verleugnend dass die damalige Führung der IRA und Sinn Fein planten die republikanische Bewegung auf einen konstitutionellen Pfad zu führen – erklärte Martin McGuiness: “Ich gebe im Auftrag der Führung die Verpflichtung ab, das wir absolut keine Intention haben nach Westminster oder Stormont zu gehen. Unsere Position ist klar und wird sich niemals, niemals, niemals ändern. Der Krieg gegen die britische Herrschaft wird weitergehen bis die Freiheit erreicht ist. Wir werden euch in die Republik führen!”. Acht Jahre später 1994, war der Krieg gegen die britische Herrschaft vorbei. Und nochmal fünf Jahre danach, 1999, war Martin McGuiness britischer Bildungsminister in Stormont, dem Parlament in dem er heute stellvertretender erster Minister ist. Eine Schlüsselfrage ist was hinter dieser Transformation der Bewegung, von anti-systemischen Kräften hin zum Teil eines Systems, das man zerstören wollte, ist.

Viele Republikaner, die den Friedensprozess und das Belfaster Abkommen von 1998 ablehnen haben leider eine zu simple Erklärung: Nach der “Verräter-These” sind Gerry Adams und Martin McGuiness britische Agenten oder korrupte Individuen. Das ist unbefriedigend – als wenn man die Perestroika damit erklären würde, dass Gorbatschow ein CIA Agent war. Nach der “Keine Alternative-These” kam es dazu weil der bewaffnete Kampf der IRA Anfang der 1990er in einem schlechten Zustand war. 1972 hatte die IRA 128 Soldaten getötet, 1992 waren es vier. Es gab einen Friedensprozess und die Republikaner entschieden sich ihm eine Chance zu geben – falls es nicht funktionieren sollte konnten sie immer noch zum Krieg zurück kehren. Aber sie fanden sich in einer Situation wieder wo das zurückgehen zum Krieg praktisch unmöglich war und falls sie diesen Weg fortgeführt hätten, hätten sie alles verloren, was sie in den Prozess investiert hätten. So blieb der Friedensprozess die einzige Option. Diese These erklärt allerdings nicht wie es dazu kam, dass die Bewegung aktiv das System unterstützt, welches sie angeblich ablehnt.

Um die Transformation der Bewegung von einer anti-systemischen Kraft hin zu einem Teil des britischen Establishments adäquat zu erklären ist eine materialistische Erklärung die sich auf objektive und subjektive Widersprüche der Bewegung konzentriert notwendig. Die objektiven Widersprüche finden sich im doppeldeutigen Verhältnis zwischen Sinn Fein und dem Staat. Auf der einen Seite versuchte die IRA den Staat zu zerstören auf der anderen Seite hatte Sinn Fein die Absicht ihn zum laufen zu bringen (sozialer Wohnungsbau, Arbeitslosengeld). Das Verhältnis zum Staat war nicht revolutionär sondern klientelistisch. Der Staat wurde als repressiv gesehen (Britische Soldaten) aber auch als eine Quelle des Einkommens (mehr soziale Sicherheit). Objektiv klientelistische Verhältnisse legten den Grundstein für einen Prozess der Institutionalisierung auf dem eine Integration als britische Minister möglich war. Es handelt sich nicht um individuellen Verrat oder Ausverkauf aber um die Existenz einer sozialen Schichtung dessen objektive Interessen innerhalb existierenden sozialer Verbindungen der Produktion zu einem Übereinkommen mit dem Status quo führen.

Es ist interressant, dass 1988 eine kommunistisch-republikanische Analyse, die von IRA Gefangenen geschrieben wurde, eine eindrucksvolle Darstellung der doppeldeutigen, aber wahren Natur der Grundlage der Unterstützung für Sinn Fein gibt: “In Nordirland sieht ein Teil der katholischen Bevölkerung den Republikanismus als eine Drohung gegenüber den britischen Autoritäten an zur Verbesserung der sozialen Bedingungen. Wo die Langzeitarbeitslosigkeit endemisch ist gibt es eine Tendenz den Staat eher als Einkommensquelle denn als Kontrollorgan zu sehen. Dies führt dazu einen Gesellschaftsteil zu produzieren, der die Charakteristik der alten römischen Plebejer aufweist. Im aktuellen Kontext führt das zu reformistischen Forderungen nach steigenden Sozialleistungen und verbesserten Freizeitmöglichkeiten. Unterstützung für den Republikanismus kann dabei analysiert werden als Mittel Zugeständnisse einer erbärmlichen Regierung zu erzwingen. Wenn diese erreicht sind gibt es eine wahrnehmbare Abkühlung republikanischer Begeisterung.”

Die materielle Basis für die Entwicklung des Reformismus wird auch verstärkt durch eine Anzahl subjektiver Widersprüche in der politischen Linie. Hauptsächlich bei der Verwirrung zwischen Prinzipien und Taktik. Um die politischen Veränderungen zu rechtfertigen war die Sinn Fein Führung gezwungen Prinzipien zur Taktik umzuschreiben, Je mehr Prinzipien zur Taktik umgeschrieben wurden, desto weniger Prinzipien gab es noch. Das öffnete dir Tür zum Opportunismus: Der Opportunismus wiederum wurde ebenfalls zum Pragmatismus umverpackt – durch eine andere Verwirrung: der zwischen den kurzzeitigen Interessen (bessere Lebensbedingungen für Katholiken durch britische Finanzierung) und langfristigen Zielen (dem Ende der britischen Herrschaft). Der Großteil der Mitglieder von Sinn Fein und IRA folgten Gerry Adams und McGuiness weil sie loyaler zur Bewegung an sich, als den Prinzipien der Bewegung waren. Es war die republikanische Version der sozialdemokratischen Maxime “Die Bewegung ist alles, die Prinzipien nichts.”

5. Der neoliberale Wideraufbau Nordirlands

Eine wichtige Sache, welche oft vergessen wird ist, dass der Friedensprozess nicht nur ein politisches Phänomen ist sondern auch einen ökonomischen Aspekt hat. Nach der Regierung bedeutet Friedensprozess plus Neoliberalismus gleich gleicher Wohlstand und führt zu ökonomischen Fridensdividenden. Der Friedensprozess geht Hand in Hand mit der neoliberalen Umstrukturierung Nordirlands. Das Foto des ehemaligen IRA Kommandanten und Sinn Fein Führers Martin McGuiness mit dem probritischen Unionisten Ian Paisly bei der Eröffnung des Nasdaq Aktienmarktes in der Wallstreet am 5 Dezember 2007 illustriert die Idee das die “unsichtbare Hand des Marktes” die Kraft hat, historische Feinde zu versöhnen. Auch ein Foto der selben beiden Personen bei der Eröffnung des ersten Ikea in Nordirland am 13.12.2007 zeigt, dass was heute zählt ist nicht länger die britische oder irische Souveränität sondern die Souveränität der Konsumenten.

Trotzdem konnte der Friedensprozess und der Neoliberalismus nicht verdecken das Nordirland ein gescheitertes ökonomisches Gebilde ist. Die Region ist abhängig von britischen Subventionen. Die britische Regierung gibt jedes Jahr 5850 Pfund für jeden Einwohner Nordirlands aus. Nordirlands Steuerdefizit beträgt 38,3 Prozent des eigenen Bruttoinlandprodukts, während der Durchschnitt im Rest des Vereinigten Königreichs bei 12% liegt. Ein internationales Beispiel: Griechenlands Steuerdefizit lag 2010 bei 13,6% des Bruttoinlandsprodukts während es im selben Jahr in Nordirland 32% betrug.

Ökonomisch ist Nordirland durch folgendes charakterisiert:

  • Geringe Produktivität – 82,8% des Durchschnitts von Großbritannien, das niedrigste aller Regionen
  • Niedrige Löhne – 88% des Durchschnitts von Großbritannien, die niedrigsten aller Regionen
  • Ökonomische Inaktivitätsrate von 27,2% über dem Durchschnitt des Vereinigten Königreichs (22,2%)
  • Lebensstandard unter dem Durchschnitt von Großbritannien

Die öffentlichen Ausgaben machen über 70% des nordirischen Bruttoinlandsprodukts aus, Der Durchschnitt bei OECD Ländern liegt bei 28%. Über 30% der Arbeitskräfte arbeiten direkt für die öffentliche Hand. Nordirland ist die einzige Region im Vereinigen Königreich, in dem die Löhne im öffentlichen Sektor höher sind als im privaten Sektor. Im Durchschnitt um 41,5%. Die Löhne in der Privatwirtschaft sind die niedrigsten im Vereinigen Königreich – 82,8 % des Durchschnitts. Die kapitalistische Klasse in Nordirland ist eine “Mikrogruppe”. Weniger als 1 % der Bevölkerung lebt vom Investment, das ist die Hälfte von dem im Rest des Vereinigten Königreiches.

In einem Report studierte die Northern Ireland Assembly’s Research and Library Service 2011 die Verelendung und die soziale Benachteiligung seit 1998. Sie fand wenig Beweise für die Friedensdividende und stellte fest, dass die Lücke zwischen den Gutverdienenden und den Benachteiligten seit dem Belfaster Abkommen gleichgeblieben war oder in einigen Fällen sogar noch größer geworden wurde. Von den 56 Vierteln die 2001 als die 10 % am meisten verelendsten galten hatten es bis zum letzten Jahr nur 14 aus dieser Liste heraus geschafft. In einigen Fälle nur, weil es Grenzverschiebungen gegeben hatte. Selbst das Wall Street Journal stellte fest: “Im Jahrzehnt nach dem offiziellen Ende der Troubles wurde das Armutslevel in beiden Communities nicht reduziert. Jede Friedensdividende die Nordirland erreicht hat, hat nicht diejenigen erreicht die am ehsten eine wirtschaftliche Verbesserung benötigen. Tatsächlich haben die Arbeiterklasse-Communities, die während der Troubles vom britischen Staat massiv subventioniert wurden, in den letzten Jahren einen Niedergang ihrer wirtschaftlichen Situation erlebt.

Aber was ist mit der Arbeiterbewegung und der Linken? Führt die fehlende Friedensdividende dazu, dass die Unterstützung größer wird? Mehr als 200.000 Menschen sind Gewerkschaftsmitglieder aber es exitiert keine klassenkämpferische Politik und die Linke ist größtenteils bedeutungslos. Die Gewerkschaftsbewegung verteidigt eher die Interessen der Arbeiter im öffentlichen Sektor denn die Interessen der Klasse als Ganzes. Die Klasse ist atomisiert und politisch unsichtbar. Die hauptsächlich agitierenden linken Parteien sind die Socialist Party (in BRD: SAV) und People before Profit (Linksruck/Marx21) sowie einige individuelle Anarchisten. Ihre Wahlergebnisse sind trostlos (Ein Councllior von 462) und ihr Einfluss ist marginal. Ein konkretes Beispiel davon ist die G8 Treffen, welches im letzten Jahr in Nordirland stattfand. Es war das friedlichste und am besten geordnetste G8 Treffen der Geschichte. Die einzigen beiden Festnahmen während dem Gipfel standen nicht in Verbindung mit Protestaktionen. Das Konzept von “Links” und “Rechts” bleibt marginalisiert. In einer großen Umfrage in Nordirland im März diesen Jahres konnten nur 25% der Befragten ihre eigene politische Meinung als links oder rechts einordnen. 34% wussten nicht, wie sie ihre Meinung in diese Kategorien einordnen könnten oder waren nicht in der Lage die Politik der verschiedenen Parteien einzuordnen.

Die meisten ökonomischen Analysten wie der Pricewater-House-Coopers’ Economic Outlook glauben, dass sich die ökonomischen Bedingungen in Nordirland eher verschlechtern denn verbessen. Wird eine schlechtere Ökonomie den Friedensprozess beeinträchtigen? Der führende irische Politiker Michael McDowell hat letztes Jahr vorhergesagt, dass der Friedensprozess den ökonomischen Niedergang auf beiden Seiten der Grenze überleben wird. Die Politik im Norden könnte in der Abwesenheit des ökonomischen Prozesses mehr spalten aber McDowell meint, er glaube nicht dass ein großes Risiko bestehe wieder in den Konflikt zurückzufallen. Das führt zu der wichtigen Frage welchen politischen Effekt die ökonomische Krise hat. Es gibt keine automatische Verbindung zwischen einer ökonomischen und einer politischen Krise. Es gibt eine ökonomische Krise, aber die hat sich bis heute nicht in eine organische Krise entwickelt – in der die Legitimität des System selbst in Frage steht. Stattdessen hat die Krise im Norden zu Rufen geführt, die Unternehmenssteuern zu senken. Es gab am 30.11.2011 einen wirklichen Streiktag aufgrund der Pensionen im öffentlichen Sektor, allerdings ohne großen politischen Effekt. Solche Proteste bleiben limitiert auf ökonomisch-betriebliche Interessen und sind nicht verbunden mit der Frage der politischen Machtgewinnung und der Transformation des Staates. All das lässt einen skeptisch bleiben über die Perspektiven der Klassenpolitik im heutigen Klima.

6. Der Narzismus der kleinen Unterschiede

Dies ist vor allem wahr wenn man den Fakt nimmt, dass der Friedensprozess Hand in Hand mit einer Depolitisierung einher gegangen ist. Mit dem Friedensprozess wurde der Konflikt grundsätzlich umdefiniert. Vor dem Frieden wurde der Konflikt eindeutig als Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen politischen Ideologien wahrgenommen – Republikanismus und Unionismus – die Frage war war Soverän: der britische Staat oder das irische Volk als ganzes. Der Friedensprozess hat dies grundsätzlich verändert: Der Konflikt ist heute umdefiniert. Kein politischer Konflikt zwischen zwei gegensätzlichen politischen Ideologien sondern als kultureller Clash zwischen zwei verschiedenen kulturellen Identitäten. Nach diesem neuen Paradigma gab es einen Konflikt in Nordirland, weil auf der einen Seite die kulturelle irische Identität nicht respektiert wurde und auf der anderen die Menschen glaubten, ihre britische Identität sei in Gefahr. Die Lösung ist allen Identitäten und Kulturen Respekt zu zollen. Tatsächlich waren die Parameter des Konflikts zwischen Republikanismus und Unionismus niemals britische Identität gegen irische Identität sondern die zwischen Thomas Paine und Edmund Burke.

Der Fakt dass Politik in Kultur sublimiert wurde erklärt den Wandel vom Materialistischen zum symbolischen. Alle politischen Parteien akzeptieren heute die Legitimität britischer Herrschaft und neoliberaler Politik, so dass sie sich nur noch an Symboliken unterscheiden können. Der Konflikt dreht sich nicht mehr darum wer herrschen soll (britische Regierung, irisches Volk, welche Klasse…) sondern wie viele Tage die britische Flagge gezeigt werden darf, ob Derry Londonderry heißen sollte oder ob es ein Gesetz über die irische Sprache geben soll. Nordirland ist von der Politik Imperialismus gegen Antiimperialismus übergegangen zum Narzismus der kleinen Unterschiede. Dem Republikanismus ging es niemals um partikulare ethnische Interessen sondern um universelle Forderungen. Die neue Politk von Sinn Fein ist hauptsächlich Identitätspolitik. Beim Friedensprozess geht es nicht um Konfliktlösung oder Konflikttransformation sondern um das Konfliktmanagement zwischen verschiedenen Identitäten. Von einem fortschrittlichen Blickpunkt wie Edward Said sagt: “Es gibt so viel Fraktionalismus, so viel Sektierertum, so viele belanglose Zankereien über Definitionen und Identität das die Menschen den Blick auf das wichtige Ziel verloren haben. Wie Aime Cesaire es beschreibt das Rendevouz des Sieges wo alle Menschen auf der Suche nach Freiheit und Emanzipation und Aufklärung zusammenkommen.”

Der Friedensprozess und das Belfaster Abkommen von 1998 geben den Opfern und der Idee der Opferrolle eine zentrale Bedeutung. Politische Akteure bezeichnen sich heute hauptsächlich als Opfer oder Repräsentanten einer Opfergruppe und die Politik wird oft reduziert auf einen Opferwettbewerb. Nah damit verbunden ist das was Frank Furedi als Therapie-Kultur bezeichnet. Ereignisse wie der Bloody Sunday wurden früher durch das Prisma von Repression und nationaler Befreiung verstanden. Im heutigen Konfliktmanagement geht es um die Therapie für Opfer, die den Konflikt enthistorisiert und entpolitisert. Verbunden damit ist eine Untersuchung und Entschädigungskultur. Früher forderten Nationalisten und Republikaner den Rückzug des britischen Staates, heute fordern sie Untersuchungsausschüsse vom selben Staat und dann materielle Entschädigung zu erhalten. All die zeigt eine schwache Kraft und verminderte politische Erwartungen.

Das Thema Vergangenheit ist ein anderes krankhaftes Symptom. Die Verbindung einer Gesellschaft zu ihrer Vergangenheit kann nicht getrennt werden von ihrer Verbindung zur Gegenwart und ihrer Zukunft. Das Problem ist, dass Nordirland die eigene Gegenwart und Zukunft unangenehm ist weswegen es der Politik um ein Moralmanagement der Vergangenheit geht oder sie diese lieber als bequeme Überdeckung nutzt, als sich für Kraft in der Zukunft vorzubereiten.

7. Oppositioneller Republikanismus und sein politischer Raum

Wenn der konstitutionelle Status von Nordirland auf absehbare Zeit entschieden und der Krieg vorbei ist – was ist mit den republikanischen Minderheitenströmungen, welche das Abkommen von 1998 ablehnen? Sie sind ziemlich fragmentiert: Derzeitig gibt es mindestens fünf verschiedene politische Gruppen und vier separate bewaffnete Gruppen. Nicht zu erwähnen die unabhängigen Republikaner, die keiner dieser Gruppen angehören. Während manche um wirkliche politische Prinzipien aufgebaut wurden gibt es andere nur aufgrund persönlicher Netzwerke und logistischer Verbindungen. Ihre Haltung zum Sozialismus reicht von der Ablehnung bis hin zur ausdrücklichen Befürwortung. Die Medien konzentrieren sich auf die Organisationen, die versuchen die bewaffneten Kampf weiterzuführen, selbst wenn nicht alle Republikaner die gegen das Belfaster Abkommen sind bewaffnete Aktionen unter den heutigen Umständen unterstützen. Die vier separaten bewaffneten Gruppen haben 2010 39 Operationen durchgeführt, 2011 waren es 26, 2012 24 und 2013 kam es zu 30 Aktionen. In den letzten 18 Monaten haben sie es nicht geschafft ein einziges Mitglied der britischen Armee, der Polizei oder des Gefängnissystems zu töten. Wie Ciaran MacLochlainn, der ehemalige Kommandant der Real IRA Gefangenen in Maghaberry sagte: “Was heute existiert ist irgendetwas zwischen der Illusion eines Krieges und der Sehnsucht einen Krieg zu führen. Aber es gibt keinen Krieg.”

Ein Großteil der öffentlichen Aktivitäten dieser Gruppen dreht sich um den Aufbau von Unterstützung für diejenigen, die sie “Kriegsgefangene” nennen. Im letzten Jahr gab es in den nordirischen Gefängnissen 1862 Gefangene, weniger als 40 davon waren republikanische Gefangene was dazu beiträgt das Desinteresse der Öffentlichkeit an dieser Lage zu erklären. Es lohnt sich nochmal darauf hinzuweisen das das Nordirland die größte Rate an Gefangen in Britannien und Irland hat, die wegen des Nichtbezahlens von Schulden sitzen. Die sozialen Gefangenen übertreffen die politischen Gefangenen heute bei weitem. Bei sozialen Fragen tendieren die republikanischen Gruppen zu Selbstschutz-Aktivitäten gegen Menschen denen vorgeworfen wird Dogendealer zu sein oder in antisoziales Verhalten involviert zu sein.

Es gibt einige kleine lokale Punkte an denen diese Gruppen Unterstützung erfahren aber insgesamt bleibt diese marginal. Objektiv und subjektiv bleibt es das Problem des “Republikanismus in einer Straße”. In den lokalen Wahlen in der letzten Woche agitierte eine Gruppe unter dem Slogan “Erobere deine Community zurück” was ihren politischen Horizont deutlich macht. Eine andere Partei agitierte auf einer reaktionären “Kaufe Lokal – Kaufe Irisch” Plattform. “Denke lokal, kauf lokal ein so das wir stolz auf unsere Community sein können. Wie viele Menschen leben im ländlichen Irland, fahren an ihren lokalen Läden, geschöften und Industrien vorbei um in die Stadt zu kommen um einzukaufen. Dabei vergessen sie dass sie wenn sie das tun sie vielleicht einige Euros sparen aber auch dazu beitragen das Ökosystem zu zerstören dass das ländliche Irland am Leben erhält?”. Mit dieser Gewichtung auf diese “klein ist schön” Ideologie ist ihr Antikapitalismus hauptsächlich das Vorurteil des kleinen Ladens an der Ecke gegen den Supermarkt.

Das Hauptproblem sozialistischer Republikaner und oppositioneller Strömungen ist der langfristige Niedergang ihres politischen Raums. Es ist sinnvoll eine Analogie aufzumachen zu dem, was in den 26 Counties im Süden passierte, die zur Republik Irland wurden.

Der südliche irische Staat war ein Produkt des Bürgerkrieges. Als er 1922 entstand blieb eine maßgebliche Opposition zu staatlichen Institutionen durch einen maßgeblichen Teil der Bevölkerung. Deswegen existierte ein wirklicher politischer Raum für den Aufbau einer oppositionellen Bewegung. Was als nächstes passierte ist, dass ein Teil der Republikaner die den Bürgerkrieg verloren hatten eine politische Partei namens Fianna Fail mit dem Ziel gründete, den Staat von innen zu zerstören wenn sie an die Macht kommen. Als sie tatsächlich an die Macht kamen wurden sie ein Teil des System, welches sie zerstören wollten. In diesem Prozess schafften sie es trotzdem, eine Reihe von Reformen zu verabschieden, die einen steigenden Anteil der Bevölkerung befriedigte. Die Konsequenz dieser Reformen war, dass die staatlichen Institutionen mehr und mehr Legitimität in den Augen der Bevölkerung bekamen, die vorher von ihnen entfremdet war. Der politische Raum für den Aufbau einer oppositionellen Bewegung wurde – anstatt größer zu werden- immer enger. Republikaner, Sozialisten und oppositiopnelle Bewegungen wurden immer marginaler. Das Resultat ist, dass heute von den 949 lokalen Parlamentssitzen in den 26 Grafschaften südlich der Grenze nur einer von einem oppositionellen Republikaner besetzt ist.

Der selbe Prozess ist in Nordirland passiert, nur sehr viel schneller. Nordirische Staatsinstitutionen wurden als pro-britisch wahrgenommen und Nationalisten und Republikaner fühlten sich als Bürger zweiter Klasse und waren von ihnen entfremdet. Sinn Fein unterstützte das Abkommen von 1998 und ging in den Staatsapparat mit der Intention, ihn zu zerstören. Wie wir gesehen haben wurde Sinn Fein Teil des Staatsapparats den es zerstören wollte. Trotzdem waren sie in der Lage in diesem Prozess Gesetze und Reformen durchzusetzen, die die Position von Nationalisten im Staat drastisch verbessert haben. Das Resultat ist folgendes: Nationalisten und Republikaner fühlen sich mehr und mehr in diesem Staat wohl und die Institutionen bekommen in ihren Augen immer mehr Legitimität. Es gibt nicht nur wenig Lust auf einen neuen Krieg unter der republikanischen Bevölkerung, sondern auch das politische Raum für ein alternatives Projekt wird immer mehr beschränkt. Heute sind von den 462 Gemeinderatssitzen nur vier von alternativen Republikanern besetzt. 1988 sagte ein Sprecher der IRA zu einem Journalisten: “Repression können wir überleben, Reformen nicht.” Die so genannten Dissidenten sehen sich vor die gleichen Probleme gestellt aber im Unterschied zur Vergangenheit beruht die britische Herrschaft in Irland heute viel mehr auf “soft power” (staatliche Unterstützung für Communities, mildtätige Konflikttransformation, Heilung durch Erinnerung Therapien etc.) als auf “hard power” (repressiver Staatsapparat). Der Schwerpunkt des britischen Staates liegt heute mehr auf dem Konsens als auf Zwang. Nur die dümmsten Republikaner oder Sozialisten glauben dass die Staatsmacht alleine auf Zwang und Einheiten Bewaffneter beruht.

Das ist kein speziel irisches Problem. In keinem europäischen Land hat eine kommunistische Bewegung es geschafft die Hegemonie der Sozialdemokratie über die Arbeiterklasse zu brechen. Reformistische Strategien und ausreichende Legitimität waren in der Lage den politischen Raum für radikale Strömungen in solch einem Ausmaß einzudämmen, dass es schwer ist, sich vorzustellen das sie in der Lage sind einen Durchbruch zu erreichen.

Fazit

Beim Friedensprozess ging es grundsätzlich darum die Herrschaft der Bourgeousie in Nordirland wiederherzustellen. Nicht im Kontext des britischen Empires sondern im Kontext der Europäischen Union. Für Bernadette Devlin McAliskey ging es beim Friedensprozess um die “Demobilisierung, Deradikalisierung und Demilitarisierung” von antiimperialistischen Kräften und er hat all das erreicht. Deswegen ist es richtiger von einem Befriedungsprozess als von einem Friedensprozess zu sprechen. Wenn man gegen den Friedensprozess ist, bedeutet das nicht, das man für die Rückkehr zum Konflikt und bewaffneten Kampf ist. Einige der schärfsten republikanischen Kritiker des Belfaster Abkommens geben an das sie gegen den Prozess sind – nicht gegen Frieden. Ihre Fundamentalkritik gegen den Friedensprozess richtet sich nicht dagegen, dass er die Waffen aus der irischen Politik entfernt hat, sondern das er die radikale Politik aus dem irischen Republikanismus entfernt hat.

Nordirland ist keine einsame Insel und folgt globalen Trends. Der Friedensprozess ist Teil einer weltweiten Krise tatsächlich existierender nationaler Befreiungsbewegungen (dem ANC in Südafrika, der PLO in Palästina, oder den Sandinisten in Nicaragua) und des Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. Der Wandel in der internationalen Balance der Kräfte nach dem Kollaps des sowjetischen Blocks brachte nationale Befreiungsprojekte in eine Position der Schwäche und zwang sie dazu, schlechte Deals anzunehmen. Genau wie die republikanische Bewegung mit dem Aufstieg antiimperialistischer Bewegungen verbunden war so reflektiert ihre Entwicklung ihren Niedergang. Der Friedensprozess und das Abkommen von 1998 sind das irische Gegenstück zu Francis Fukuyamas These vom “Ende der Geschichte”.

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PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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