Bericht: Proteste gegen „Arbeitgebertage“

07a„Gewerkschaftsfeinde stören“, „Vorsicht Lohndrücker“ oder „Classwar – just do it!“ stand auf den Transparenten und Schildern, mit denen rund 80 Menschen am 24. September 2014 in Hamburg protestierten. Dort fanden die „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt: Ein mehrtägiges Seminar für Chefs und Personalverantwortliche, die sich durch professionelle Berater im systematischen Kampf gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen ließen.

Der „Aktionskreis Arbeitgebertage“ – der sich aus linken Gruppen, Einzelpersonen und kritischen Gewerkschafter_innen zusammensetzte – rief zu der Kundgebung auf. Ab 17:30 Uhr sammelte sich die Teilnehmenden am Pickhuben (Hafencity) in direkter Nähe zum Veranstaltungssaal des AMERON Hotels, wo die Tagung stattfand. Mit Trillerpfeifen und Parolen wurde versucht, die Konferenz zu stören. Der Veranstalter war die bekannte Beratungsfirma BWRmedia, die sich immer wieder durch die Vermittlung gewerkschaftsfeindlicher Unternehmesstrategien hervorgetan hat.

Mit etwas Verspätung begann der offizielle Teil der Kundgebung. Von zwei Betreiber_inen der Internetseite arbeitsunrecht.de, die Fälle von Union-Busting in der BRD dokumentieren, wurden die Methoden der Gewerkschafsbekämpfung erläutert. Sie nannten die einschlägigen Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, die sich auf derlei Bereiche spezialisiert haben und beschrieben die Folgen des Schikanierens, Mobbens und Psychoterrors für die betroffenen Gewerkschafter_innen und Betriebsräte. Ein Betriebsrat von UPS aus Niedersachsen erzählte von seinen eigenen Erfahrungen, wie er als gewerkschaftlich Aktiver im Betrieb gezielt fertig gemacht werden sollte. Auch der Betriebsratsvorsitzende vom Verpackungshersteller Neupack, wo die Belegschaft 2012 – 2013 einen der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Hamburgs führte, berichtete in einem kurzen Statement von seiner Situation. Seit dem Streik versucht die Geschäftsführung von Neupack immer wieder Gründe zu kreieren, um ihn zu kündigen. Dafür hetzten sie selbst einen Privatdetektiv auf ihn. In einer weiteren Rede wurde hervorgehoben, dass die Methoden des Union-Busting ein Angriff auf alle Lohnabhängigen sind. Es wurde deutlich gemacht, dass für vielen Unternehmen mittlerweile selbst die zahmen, sozialpartnerschaftlichen Formen der betrieblichen Mitbestimmung zu viel sind und als lästig bei der optimalen Ausbeutung von Arbeitskräften empfunden werden. Der Beitrag unterstrich auch, dass es um mehr als den Ausbau betrieblicher Rechte geht. Vielmehr muss sich der Kampf gegen die Lohnarbeit selbst richten, die der spezifische Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse ist.

Die Tagungsteilnehmer_innen hatte ursprünglich für 19 Uhr ein gemeinsames Essen im nahegelegenen Restaurant Wasserschloß geplant, das sie vermutlich aufgrund der Proteste absagten. Als einige Menschen nach der Kundgebung vor das Restaurant zogen, erklärte einer der Mitarbeiter, dass die angekündigten Gäste ihren Tisch kurzfristig storniert hätten.

Auch wenn die Kundgebung etwas kämpferischer und die Mobilisierung breiter hätten ausfallen können, scheint langsam Bewegung in die Proteste gegen die Union-Buster zu kommen. Dass sie ihr geplantes Dinner zum Abend zurück ins Hotel verlegten, kann als kleiner Erfolg gewertet werden. Nachdem in Stuttgart gegen Seminare der berüchtigten Kanzlei Schreiner + Partner demonstriert wurde, folgte die Aktion gegen BWRmedia in Hamburg und einen Tag später eine Kundgebung gegen ein Union-Buster-Seminar in München. Die professionellen Berater von aggressiven Unternehmen können zukünftig wohl nicht mehr im Stillen ihre Tipps zur Bekämpfung von Gewerkschaften und unbequemen Beschäftigten verbreiten. Auch in Hamburg wird es nicht die letzte Aktion dieser Art gewesen sein.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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