Schluss mit dem Staatsterror in der Türkei!

Die Ereignisse in der Türkei und Kurdistan überschlagen sich. Der Krieg scheint zurück. Mit einer Welle von Verhaftungen gegen kurdische und türkische Linke und der Rückkehr der schmutzigen Kriegspolitik antwortet die islamisch-konservative AKP-Regierung auf das Erstarken der linken Bewegungen im Land.

11694828_10153476361434049_230839139167636001_nNach dem Bombenanschlag des Islamischen Staates (IS) in Suruc, der 33 Genoss*innen das Leben kostete, erklärte die türkische Regierung den Kampf gegen den Terrorismus. Doch neben wenig relevanten Aktionen gegen den IS, kam es zu massiven Angriffen auf die PKK und einer beispiellosen Repressionsswelle gegen kurdische und türkische Linke. Zahlreiche kurdische Politiker*innen, gewählte Bürgermeister, Gewerkschafter*innen und politische Aktivist*innen wurden inhaftiert. In vielen Städten kam es als Antwort auf die Verhaftungen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere Menschen wurden durch die Polizei erschossen. Anders als die AKP-Regierung es in der Öffentlichkeit darzustellen versuchte, richteten sich von den über 1200 Verhaftungen nur ein Bruchteil gegen Anhänger des IS.

Zeitgleich begann das türkische Militär vermeintliche oder tatsächliche Stellungen der PKK anzugreifen, der „Friedensprozess“ wurde für beendet erklärt. Auch das Selbstverwaltungsgebiet in Rojava, im Norden Syriens, wurden in wenigstens einem Fall beschossen. Die PKK reagierte ihrerseits auf die ständigen Angriffe des türkischen Staates mit einer Offensive. Insbesondere in den kurdischen Gebieten im Süden der Türkei, aber auch in anderen Regionen und selbst in Istanbul, kam es zu Anschlägen und Angriffen auf türkische Sicherheitskräfte. Während die türkische Luftwaffe ihre Bombardierung der Kandil-Berge, die als Rückzuggebiet der Guerilla gelten, fortsetzt, beweist die PKK ihre militärische Handlungsfähigkeit. Zeitgleich erklärte in mehreren kurdischen Städten die Bevölkerung ihre Autonomie. In Gimgim (Varto), Gever (Yüksekova), Cizre, Silopi, Farqîn (Silvan) und Nisêbîn (Nusaybin) wurde die Selbstverwaltung ausgerufen. Teilweise übernahm die YDG-H, die militante Jugendorganisation der PKK, daraufhin die Kontrolle und Verteidigung der Orte und Stadtviertel. Auch die Volksverteidungskräfte (HPG), die Guerilla der PKK, griff in manchen Ortschaften bewaffnet gegen das türkische Militär ein. Bei der Rückeroberung von Gimgim haben türkische Sicherheitskräfte mindestens vier Menschen getötet. Die Anwohner aus Gimgim berichten außerdem, dass sie in der Stadt wahllos auf Geschäfte und Wohnungen geschossen und einige Wohnhäuser niedergebrannt haben. Auch in Farqîn attackierte der türkische Staat in der Nacht vom 17. auf den 18. August die Bevölkerung, vier Menschen starben und Dutzende wurden verletzt. Aus anderen Orten wird ebenfalls von getöteten Zivilisten berichtet.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Erdogan und der säkularen CHP gescheitert sind bzw. bewusst scheitern gelassen wurden, stehen Neuwahlen in der Türkei an. Alles deutet darauf hin, dass die AKP versucht durch ihren Kriegskurs gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischen Linken Wählerstimmen aus dem rechten und nationalistischen Lager zu gewinnen. Erdogan scheint darauf zu spekulieren die linke und prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) unter die für das Parlament notwendige Zehnprozenthürde zu drücken. So will er seiner AKP die absolute Mehrheit verschaffen und durch den Umbau zu einem Präsidialsystem seine eigene Macht ausbauen. Bisher geht diese Rechnung allerdings nicht auf: Die HDP, die bei der letzten Parlamentswahl 13 Prozent erhielt, ist trotz der massiven Hetze gegen ihre Politiker*in, den ihnen unterstellten Kontakten zur PKK und der Rückkehr des Bürgerkriegs laut Umfragen unverändert stark.

Unsere Solidarität gilt den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in der Türkei und Kurdistan, die den Widerstand gegen das AKP-Regime führen sowie allen progressiven Menschen, die sich gegen Patriarchat, Staat und Kapitalismus organisieren. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, hierzulande den Druck auf die Türkei, den NATO-Partner Deutschlands, zu erhöhen und so die Kämpfe vor Ort zu unterstützen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen, müssen wir auf die türkische Kriegs- und Repressionspolitik antworten und dabei auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die der Türkei nach wie vor politisch und ökonomisch Schützenhilfe leistet.

Hintergrundartikel:
Lower Class Magazine – Neuwahlen am Horizont

Lower Class Magazine – Krieg für Machterhalt

Revolutionäre Aktion Stuttgart – Gegen die Kriegspolitik von Türkei und NATO! Solidarität mit Rojava!

Nick Brauns – Erdogan setzt auf Krieg

Ismail Küpeli – Solidarität mit Rojava im Praxistest

Aktuelle Infos:
ISKU – Informationsstelle Kurdistan
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
Civaka Azad
Hamburg für Rojava

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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