Die Asylrechtsverschärfung stoppen – Nein zur Festung Europa!

NIK_9960Schon wieder plant die Regierung das Asylrecht zu verschärfen. Für Ende der Woche ist die letzte Lesung des neuen Gesetzes im Bundesrat angesetzt, Anfang November soll es in Kraft treten. Gegen die Selektion in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und die weitere Aushöhlung des Asylrechts, findet am Donnerstag den 15.10. auch in Hamburg eine Demonstration statt.

Der nun geplante Entwurf sieht eine weitere Absenkung der Sozialleistungen, die Verlängerung der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Erweiterung der Liste „sicherer Herkunftsländer“ vor. Statt die katastrophale Situation der Geflüchteten zu verbessern zielt das Gesetz auf verstärkte Abschreckung und beschleunigte Abschiebungen. Wie immer werden die verschiedenen Fluchtursachen – für die auch deutsche Unternehmen und Politik mitverantwortlich sind – sowie die Tatsache, dass es keine legalen Einreisewege nach Deutschland gibt, ignoriert.

Der weltweite Kapitalismus hat eine Ordnung geschaffen, in der es kein Wunder ist, dass Menschen dahin gehen, wo ein Großteil des Reichtums konzentriert ist. Uns ist vollkommen egal, ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung oder Armut fliehen oder sich einfach in den industriellen Zentren ein besseres Leben versprechen.

Lasst uns am Donnerstag gegen die Asylrechtsverschärfung auf die Straße gehen und haltet euch den 14. November frei. An diesem Tag wird es eine große Bündnisdemonstration gegen die untragbaren Bedingungen in den Sammellagern, für menschenwürdige Unterbringung und in Solidarität mit allen Geflüchteten geben!

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!

Donnerstag – 15.10.2015 – 18 Uhr
Hachmannplatz (HBF) – Hamburg

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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