Rückblick: Kein „Tag der Patrioten“

Besser spät als nie: Hier unser – sicherlich unvollständige – Bericht zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 12.09.15 in Hamburg. Auch wenn der Aufmarsch aufgrund des Verbots des Bundesverfassungsgerichts nicht stattfand, wollen wir eine kleine Einschätzung wagen.

Fasizme Karsi Omuz Omusa
Bereits am Abend vor dem angekündigten Naziaufmarsch fand eine internationalistische Vorabenddemonstration statt. Vor dem Hintergrund eines bundesweiten Aktionstages zum Gedenken an den Angriff des Islamischen Staates auf Kobane vor einem Jahr, versuchte die Demonstration den Kampf gegen reaktionäre und faschistische Bewegungen hier und in Kurdistan/Türkei zu verbinden. Unter dem Motto: „Von Hamburg bis Rojava – Schulter an Schulter gegen Faschismus!“ zogen etwa 2000 Menschen – kurdische und deutsche Linke – durch das Schanzenviertel.

Auf ihrem Weg wurde die Demonstration vom Dach der Roten Flora mit Pyrotechnik und einer riesigen PKK-Fahne begrüßt. Zeitgleich hatte sich auch im vorderen Teil der Demo Menschen entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzten und schwenkten mehrere Fahnen der Kurdischen Arbeiterpartei. In mehreren Redebeiträgen wurde die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung von der EU-Terrorliste gefordert. Die Demo zog im Anschluss weiter in Richtung des Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, wo zur Zeit erneut eine kurdische Aktivistin wegen dem Verstoß gegen das PKK-Verbot inhaftiert ist. Mit Parolen für die Freiheit aller politischen Gefangenen, Musik und Tänzen wurde die Demo nach einer kurzen Abschlussrede beendet.

Nicht einen Tag…
Am späten Abend des 11.09. bestätigt das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Naziaufmarschs. Damit war klar, dass die Nazis keinen genehmigten Aufmarsch in Hamburg durchführen werden.

Trotzdem sammelten sich am Morgen des 12.09. viele hundert Antifaschist*innen an den vorher bekanntgegebenen Treffpunkten, um dort die Situation und das weitere Vorgehen für den Tag zu diskutieren. Die meisten machten sich auf den Weg zur Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR). Vom Treffpunkt am Uni Campus liefen 200-300 Menschen in einer unangemeldeten Spontandemo zur Auftaktkundgebung des HBgR. An der anschließenden Demo beteiligten sich etwa 14.000 Menschen, aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spektren.

Zeitgleich versuchten hunderte Antifaschist*innen mit dem Zug nach Bremen zu fahren, nachdem sich abzeichnete, dass die Nazis dort eine Ersatzveranstaltung planen. Allerdings schaffte es nur ein kleiner Teil rechtzeitig, da der Zugverkehr im gesamten Hauptbahnhof für circa 2 Stunden eingestellt wurde. In Bremen sammelten sich 60-70 Nazis, deren Veranstaltung aber ebenfalls von den örtlichen Behörden untersagt wurde. Bis zu 1000 Antifaschist*innen demonstrierten darauf hin durch die Stadt an der Weser.

Am Hamburger Hauptbahnhof kamen währenddessen vereinzelte Gruppen und Grüppchen von Nazis an. Auf einem Bahngleis kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer 30köpfigen Gruppe Faschisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Nazis griffen mehrere Antifaschist*innen an und konnten erst nach einiger Zeit zurück in die Bahn getrieben werden. Das Abteil mit den Nazis wurde daraufhin von der anderen Seite mit Steinen und Feuerwerkskörpern beschmissen. Dennoch ist zu fragen, wie es passieren kann, das Nazis im Bahnhof – in dem sich zu dem Zeitpunkt hunderte Antifaschist*innen befanden – Menschen angreifen und verletzen konnten. Auch wenn der Vorfall schon viel diskutiert wurde: Eine Reflektion von militantem Gestus und tatsächlicher Praxis bleibt für die radikale Linken sicherlich aktuell.

Der weitere Tag verlief in Hamburg vergleichsweise ruhig. Kein Nazi machte einen Schritt vor den Bahnhof. Die verschiedensten Gerüchte von umherstreunenden Nazihools in den umliegenden Stadtteilen stellten sich größtenteils als falsch heraus. Dennoch kam es am Rande der HBgR-Demo zu einem Wasserwerfereinsatz der Polizei und vereinzelten Rangeleien – die genauen Hintergründe für das überzogene Vorgehen der Polizei ließen sich nicht erkennen. Die Abschlusskundgebung des HBgR konnte aber wie geplant gegen16 Uhr vor dem Hauptbahnhof beendet werden. Viele Menschen zogen im Anschluss ins Schanzenviertel. Dort fanden sich vor der Roten Flora mehrere hundert Menschen für eine Spontandemonstration ein, die aber nach wenigen Metern von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt wurde. Scheinbar wollte die Hamburger Polizeiführung noch einmal Stärke zeigen und eine medienwirksamen Auseinandersetzung mit „Autonomen“ inszenieren. Brutal gingen sie mit Wasserwerfer, Schlagstöcken und Reizgas gegen kleine Gruppen auf dem Schulterblatt vor. Mehrere Unbeteiligte wurden verletzt, selbst herbeieilende Sanitäter*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert und gezielt angriffen. Während am Morgen noch von einem polizeilichen Notstand die Rede war, standen am Nachmittag und Abend etliche Hundertschaften bereit und provozierten und drangsalierten Menschen auf St. Pauli und im Schanzenviertel.

Parallel zu unseren Aktivitäten am Mittag hatte der Senat zu einer „Hamburg bekennt Farbe“-Kundgebung auf dem Rathausmarkt geladen. Dort präsentierte Bürgermeister Scholz öffentlichkeitswirksam Hamburg als weltoffene und tolerante Stadt. Darüber, dass die Politik der regierenden SPD gegenüber geflüchteten Menschen eine komplett andere ist, wurde selbstredend kein Wort verloren. Mit etwa 4000 Teilnehmer*innen blieb der plumpe Versuch, auf den letzten Drücker eine Konkurrenzveranstaltung zur HBgR-Demo zu organisieren, von mäßigem Erfolg gekrönt. Trotzdem probierten die örtlichen Medien sich in der Spaltung zwischen „guten“ und „gewaltbereiten“ Demonstrierenden. Insbesondere die abendlichen Scharmützel vor der Roten Flora wurden zur großen Randale aufgebauscht und das Bild der „Chaoten“ dem vom „friedlichen Protest“ auf dem Rathausmarkt entgegengestellt.


13.09.: Aufmarsch türkischer Rechter und Faschisten
Für viele Antifaschist*innen war das Wochenende am 12.09. noch nicht zu Ende. Am darauf folgenden Tag fand eine Demonstration türkischer Nationalisten und Faschisten statt. Bis zu 1000 türkische Rechte, unter ihnen hunderte Anhänger*innen der faschistischen MHP (Graue Wölfe), zogen durch die Innenstadt.

Der Kurdische Kulturverein in St. Georg sah sich im Kontext der aktuellen Übergriffe in der Türkei und Deutschland einer konkreten Gefahr ausgesetzt. 250 kurdische und deutsche Linke trafen sich deshalb am 13.09. vor dem Verein, um diesen gegebenenfalls gegen Angriffe der Faschisten schützen zu können. Nachdem die angemeldete Demonstration der Nationalisten und Faschisten aufgrund ihres hohen Gewaltpotentials frühzeitig durch die Veranstalter und die Polizei beendet wurde, versuchten mehrere Gruppen der „Grauen Wölfe“ in Richtung des Vereins zu gelangen. Die Polizei kesselte sie allerdings ein und erteilte Platzverweise. Zu einem Übergriff auf den kurdischen Verein kam es an diesem Tag nicht.

Kleines Fazit
Als Teil des Bündnisses „Nicht einen Tag den deutschen Patrioten“ beteiligten wir uns an der Vorbereitung und praktischen Umsetzung der antifaschistischen Aktivitäten. Ein zentrales Anliegen war dabei, stärker Positionen der radikalen Linken in die Mobilisierung zu tragen. Inhaltlich setzte das Bündnis auf eine Auseinandersetzung mit rechten „Bürgerbewegungen“, aktuellen Formen des Rechtspopulismus und ihren Ursprüngen in der bürgerlichen Gesellschaft. Darüber hinaus wurde ein deutlich internationalistischer Ansatz formuliert, der die Kämpfe hier und anderswo zusammen denkt und aufeinander bezieht – nicht zuletzt um nationalistischer Hetze das Wasser abzugraben. Im Vorfeld des 12.09. wurden bundesweit viele Tausend Aufrufe und Plakate verschickt und in der Stadt in Umlauf gebracht. In Hamburg und dem norddeutschen Raum fanden diverse Informationsveranstaltungen zum Aufmarsch und den geplanten Gegenprotesten statt, die wir gemeinsam mit dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und dem autonomen Bündnis „Goodbye Deutschland“ organisierten. Auch Fans des FC St. Pauli mobilisierten mehrfach – teilweise mit aufwendigen Choreografien –  im Stadion gegen den Naziaufmarsch.

Wir werten die antifaschistische Mobilisierung insgesamt als Erfolg. Zum einen stellte das HBgR mit rund 14.000 Teilnehmer*innen eine gewaltige Demonstration auf die Beine, zum anderen konnten mit der internationalistischen Vorabenddemo deutliche Akzente gesetzt und ein eigener Ausdruck der radikalen Linken geschaffen werden. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der kurdischen Bewegung drückte sich auch an der relativ hohen Beteiligung deutscher Linker beim Schutz des kurdischen Vereins am 13.09. aus, was aber hoffentlich in Zukunft noch ausbaufähig ist.

Das Verbot des „Tags der deutschen Patrioten“ durch das Bundesverfassungsgericht sehen wir grundsätzlich kritisch. Zwar war es sicherlich zum einen Ausdruck der günstigen politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt, anderseits birgt die juristische Begründung etliche Gefahren für linke Demonstrationen. Denn die Einschätzung, dass der Anmelder der Nazis nicht in der Lage sein würde eine friedliche Demonstration zu gewährleisten, kann genauso gut als Argument gegen fortschrittliche Veranstaltung geltend gemacht werden. Bei aller Freude darüber, dass den Nazis ihre Demo genommen wurde, ist dieses Urteil auch als Angriff auf die Versammlungsfreiheit insgesamt zu werten.

Dennoch: Für die Faschisten war der Tag ein absolutes Desaster. Sie konnten weder in Hamburg noch in Bremen eine Kundgebung oder Demonstration durchführen. Von ihrem großspurig angekündigten „Plan B“ war nicht viel zu erkennen. Am Ende des Tages marschierten gerade einmal 80 Nazis in Kirchweyhe. Insgesamt wird die Anzahl der Nazis und rechten Hooligans, die am 12.09. unterwegs waren, auf etwa 500 geschätzt (eine ausführliche Recherche-Auswertung gibt es hier). Demgegenüber war die Reisefreudigkeit und Entschlossenheit vieler Antifaschist*innen, die direkten Aktionen gegen Nazis im Vorfeld und am Tag selbst sowie das Zusammenspiel verschiedenerer linker Kräfte – bei allen punktuellen Problemen – ein ermutigendes Zeichen. Daran gilt es anzuknüpfen, denn der rechte Mob drängt weiter auf die Straße. So zum Beispiel am 24./25. Oktober in Köln, wo HoGeSa einen neuen Versuch wagen möchte.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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