Das Schweigen brechen: Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg

Seit Monaten greifen das türkische Militär und Sicherheitskräfte die Bevölkerung in Nordkurdistan/Türkei (Bakur) an. Nachdem mehrere Städte und Stadtteile ihre Autonomie und Selbstverwaltung ausgerufen hatten, wurden sie massiv attackiert. In den Städten Diyarbakir, Silvan, Nusaybin, Sirnak, Silopi, Van, Hakkari und weiteren Orten Kurdistans wurden seitdem über 250 Zivilisten getötet. Zuletzt in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar in Cizîr, wo etwa 60 Kurdinnen und Kurden bei einem Massaker des türkischen Militärs ermordet wurden.

silvan-777x437In vielen Orten herrscht nach wie vor eine Ausgangssperre. Die türkische Polizei und das Militär verschanzen sich in Krankenhäusern und Schulen und belagern die aufständischen Wohnviertel der kurdischen Bevölkerungen. Viele Stadtteile sind von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Leichen können nicht geborgen werden, weil Scharfschützen auf der Lauer liegen. Wer sich auf der Straße bewegt, muss damit rechnen beschossen zu werden.

Zeitgleich mit dem Krieg in Nordkurdistan nimmt die islamisch-konservative AKP-Regierung kritische Journalist*innen, demokratische Parlamentarier und die gesamte linke Bewegung ins Fadenkreuz – mittlerweile sitzen tausende regierungskritische Oppositionelle in Gefängnissen. Friedensdemonstrationen wurden gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Zur Begründung genügte, dass gezeigte Transparente die Regierung verunglimpft hätten, da deren Politik als „bestialisch“ bezeichnet worden sei. Die AKP regiert zunehmend mit Einschüchterung, Angst und Terror, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu versuchen den Staat in Richtung eines Präsidialsystems umzubauen. Dieses würde den Ausbau der Macht des Präsidenten und eine weitere Schwächung des Parlaments bedeuten.

Der türkischen Regierung ist nicht nur die Opposition im eigenen Land ein Dorn im Auge, sie fürchtet vor allem die Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava. Dort hat sich eine gesellschaftliche Alternative zu Krieg, Besatzung, religiösen Fundamentalismus und Kapitalismus etabliert, die auf die gesamte Region ausstrahlen könnte. In der Selbstverwaltung, dem Aufbau von Räten, dem basisdemokratischen Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen sowie der Bekämpfung patriarchaler Strukturen sieht die AKP-Regierung eine Bedrohung ihres eigenen Macht- und Einflussbereichs. Denn in Rojava wird – bei allem Problemen und Widersprüchen – sichtbar, dass eine andere Form von Gesellschaft möglich ist. Wer auf türkischen Staatsgebiet diesen Aufbruch unterstützt und konkrete Alternativen vor Ort aufbaut, wird mit brutaler Repression bekämpft. Doch der Widerstand hält an: In mehreren der belagerten Städte haben sich zivile Selbstverteidigungseinheiten (YPS) – nach dem Vorbild der YPJ/YPG in Rojava – gebildet. In etlichen Vierteln wurden Gräben und Barrikaden errichtet und sich bewaffnet gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt.

merkelgan-1038x576Die NATO, die Europäische Union und insbesondere Deutschland schweigen über den Terror der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und die linken Kräfte. Bis heute unterstützt Deutschland mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung linker türkischer Organisationen faktisch das immer autoritärer werdende Regime der Türkei. Mit dem Deal zur „Flüchtlingsabwehr“ hat sich die AKP ein weiteres Mal das stumme Zusehen der EU-Institutionen zu ihrem Krieg erkauft.

Deshalb rufen verschiedene kurdische, linke und fortschrittliche Kräfte vom 22.02. – 28.02.16 zu einer Aktionswoche in Hamburg auf. Damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Denn das Ende der Massaker in Kurdistan lässt sich nicht von den Herrschenden hier und in der Türkei erbetteln, es muss politisch erkämpft werden. Das ist das dringende Gebot, damit die Menschlichkeit nicht in Kurdistan begraben wird und die gesellschaftlichen Alternativen, die wir heute als radikale Linke mehr denn je brauchen, überleben können.

Von Rojava bis Bakur: Die basisdemokratische Selbstverwaltung verteidigen!
Den „Flüchtlingsdeal“ kippen – Refugees welcome!

Aktionswoche in Hamburg vom 22. bis zum 28. Februar 2016

Freitag 26.02.2016 – ab 19 Uhr
Antifa Enternasyonal Café:  Um 20 Uhr Veranstaltung zu Antifa Gençlik

Samstag 27.02.2016 – 14 Uhr
Demonstration – HH-Hauptbahnhof

Alle Infos auf: hamburg4kurdistan.blackblogs.org und auf Twitter: #HamburgfürBakur

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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