Bericht: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Auch 2016 gab es einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in Hamburg. Das Rise-Up! Bündnis mobilisierte unter dem Motto „United we fight – Solidarität statt Konkurrenz“ erneut zu einem eigenständigen Block, um verschiedene Basiskämpfe zusammenzubringen und eine Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft und Kapitalismus in der Demo wahrnehmbar zu machen.

plakat_1mai16_kAls sich der Demozug des DGB mit mehreren tausend Menschen in Bewegung setzte, begrüßte auch der antikapitalistische Block seine 300 – 400 Teilnehmer*innen. In der Eröffnungsrede des Rise-Up! Bündnis wurde der Rechtsruck vor dem Hintergrund der Krise des neoliberalen Kapitalismus thematisiert und deutlich gemacht, dass die heutige Zeit nach linken und antikapitalistischen  Antworten verlangt, die auf ein gutes Leben für Alle zielen. Die Rede sparte auch nicht mit Kritik an den sozialpartnerschaftlichen Positionen der DGB-Führung: Wer Standortkonkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungszwang nicht grundlegend hinterfragt, folge der Logik des Kapitals statt die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Demgegenüber wurde die Bedeutung von Basiskämpfen im Stadtteil und Betrieb hervorgehoben, die Menschen selbst ermächtigen und zu einer Gegenmacht gegen Staat und Kapitalismus beitragen können.

Auch in diesem Jahre setzte sich die unsägliche Tradition fort, dass SPD-Bürgermeister Olaf Scholz – hofiert durch die DGB-Führung – in der Demospitze mitlief. Doch einige Aktivist*innen ließen es sich nicht nehmen, seinen medienwirksamen Auftritt zu kommentieren. Sie gesellten sich spontan in das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen mit Schildern auf denen „Sammelabschiebung #SPD“, „Standortnationalismus #SPD“, „Wer hat uns verraten? #SPD“ oder schlicht „FCK SPD“ stand. Auch der Lautsprechwagen des antikapitalistischen Blocks macht seine Ablehnung von Scholz und der SPD-Politik deutlich und hob hervor, wofür diese stehen.

Nachdem das klargestellt war, folgte ein Beitrag von Beschäftigten aus einem Hamburger Krankenhaus zu den dortigen Arbeitsbedingungen und den Folgen der Ökonominierung des Gesundheitswesens. Sie erläuterten den laufenden Arbeitskampf für höhere Löhne und die kommenden Auseinandersetzungen für mehr Personal, die nach den erfolgreichen Streiks an der Berliner Charité auch in anderen Bundesländern bevorstehen. Im Anschluss sprach die AG Migration und Arbeit in ver.di, die auf die rassistische Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Kämpfe für ein Recht auf legale Arbeit von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einging.


Nach der Rede formierte sich im vorderen Teil des Blocks zeitweise ein „unsichtbarer Block“. Leere Reihen, unbeschriebene Transparente an der Seite und hochgehaltene Schilder mit den Aufschriften „Care-Arbeit“, „Illegalisierte Arbeit“ und „Knastarbeit“ sollten auf Arbeitsverhältnisse hinweisen, die unsichtbar gemacht und aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Über den Lautsprecherwagen wurde zeitgleich die Notwendigkeit betont, auch die in diesen Bereichen geführten Kämpfe sichtbar zu machen und zu unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Demo berichtete ein Vertreter der Gruppe Lampedusa in Hamburg von ihrer aktuellen Situation und den eigenen Problemen als Illegalisierte mit der Lohnarbeit. Er formulierte eine deutliche Kritik am Kapitalismus, in dem zwar die Freizügigkeit von Waren und Kapital sichergestellt sei, aber Menschen die vor Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen an den Außengrenzen sterben müssen.

Kurz darauf endete die Veranstaltung beim Museum der Arbeit in Barmbek. Der klassenkämpferische und antikapitalistische Block verabschiedete seine Teilnehmer*innen und unterstrich ein weiteres Mal, dass der 1. Mai nur ein Tag im Jahr ist, es aber auch darauf ankommt sich im Alltag solidarisch zu verhalten, zu organisieren und kollektive Kämpfe zu entwickeln.

Am Rande des DGB-Festes kam es später noch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die aus bisher ungeklärten Gründen gegen türkische Linke vorging, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Mehrere Personen wurden durch Pfefferspray und Schläge verletzt und mindestens zwei Menschen festgenommen.

Mit 300 – 400 Teilnehmer*innen fiel der klassenkämpferische und antikapitalistische Block etwas kleiner aus als die Jahre zuvor. Dennoch können wir sagen, dass sich der Block über die Jahre etabliert hat. Etliche jüngere Teilnehmer*innen kommen extra deswegen zur Demonstration und einige ältere Gewerkschaftslinke sehen in ihm eine notwendige Gegenposition zur Sozialpartnerschaft des DGB. Trotzdem bleibt zu fragen, wie sich der Ansatz des Blocks weiterentwickeln lässt und die, sicherlich begrenzte, Wahrnehmung seiner Inhalte in der Demo ausgebaut werden kann. Ob die DGB-Demonstration der richtige Ort ist, um für eine  kämpferische und antikapitalistische Praxis in Betrieb und Gewerkschaft zu streiten, wird in Zukunft weiterhin zu diskutieren sein. In jedem Fall bleibt es unser Ansatz, dort anzusetzen, wo sich Menschen bewegen, die selbst Kämpfe führen und nicht bereits Teil der radikalen Linken sind.

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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