30.06.: In Erinnerung an Halim Dener

Kundgebung – 30. Juni 2016 – 18 Uhr – Rote Flora – Achidi-John-Platz 1

12925Am 30. Juni 1994 wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover ermordet. Der 16-jährige Kurde klebte Plakate mit dem Symbol des damaligen politischen Arms der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zivilpolizisten überraschten ihn beim plakatieren und schossen ihm aus kürzester Distanz in den Rücken. Er verstarb wenig später an seinen Verletzungen. Bis heute ist die Tat nicht vollständig aufgeklärt, da sich die verantwortlichen Polizisten gegenseitig deckten. Mit einer Kundgebung wollen wir Halim Dener gedenken und die Umstände ins Gedächtnis rufen, die zu seinem Tod geführt haben. Gemeinsam gegen Polizeigewalt und staatliche Repression – die Aufhebung des PKK-Verbots durchsetzen!

In den 1990er Jahren führte das türkische Militär einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Etwa 17.000 Menschen starben, Armee, Polizei, Geheimdienste und Paramilitärs ließen etliche kurdische Aktivist*innen „verschwinden“. Die damalige Bundesregierung schwieg zu dem Krieg in Kurdistan und lieferte Waffen an die Türkei. Das Dorf in dem Halim Dener aufwuchs wurde zerstört, er selbst verhaftet und durch die Polizei gefoltert. 1994 gelang ihm die Flucht nach Deutschland, wo er noch im selben Jahr erschossen wurde. Der Mord an Halim Dener fiel in eine Zeit, in der sich der öffentliche Diskurs in der BRD zunehmend nach rechts verschob. Der offene Rassismus zeigte sich in den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. Die Bundesregierung nutze die Hetze des rassistischen Mobs auf der Straße und schaffte das Recht auf Asyl faktisch ab. Auch die hier lebenden Kurd*innen gerieten verstärkt unter Druck der deutschen Regierung, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei festigen wollte. Im November 1993 führte diese systematische Stimmungsmache zum Verbot der PKK und aller ihr nahestehenden Organisationen.

Der Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Durch das Betätigungsverbot der PKK wurden in den vergangenen Jahren unzählige Kurdinnen und Kurden willkürlicher Kriminalisierung ausgesetzt. Immer wieder wurden und werden Privatwohnungen, Vereine und linke Zentren durchsucht. Der Staats- und Verfassungsschutz durchleuchtet Strukturen und setzt Spitzel ein. Regelmäßig kommt es zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrationen wegen verwendeten Symbolen. Zehntausende waren seit 1993 von Strafverfahren betroffen, Hunderte wurden wegen dem Verstoß gegen das Verbot in den Knast gesteckt. Seit 2003 folgen die deutschen Behörden zudem der Terrordefinition des türkischen Staates und definieren die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b. Die Folge sind neue Verhaftungen und teilweise langjährige Haftstrafen für angebliche PKK-Mitglieder. Am 15. Juni 2016 wurden allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 30 Wohnungen von Kurd*innen durchsucht. Aktuell wird vor dem OLG Hamburg ein Verfahren gegen Bedrettin Kavak nach §129b geführt. Obwohl ihm – wie vielen anderen auch – außer angeblich PKK-Kader zu sein, keine konkreten Straftaten in Deutschland zur Last gelegt werden, drohen im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Gefängnis. Der kurdischen Bewegung in Deutschland und Europa sind durch die Verbote wichtige Möglichkeiten der legalen politischen Entfaltung und Organisation geraubt worden. Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen, Familienstreitigkeiten schlichten oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!

Aber auch andere linke Organisationen aus der Türkei sind von der Repression in der BRD betroffen. Im Hochsicherheitstrakt des Münchner OLG hat ein Prozess gegen Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) begonnen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sollen die Angeklagten Mitglieder der TKP/ML sein, die zwar in Deutschland nicht verboten ist, bei der es sich aber dennoch um eine ausländische terroristische Vereinigung nach §129b handeln soll.

Gemeinsam und solidarisch gegen Repression

In vielerlei Hinsicht gleicht die heutige Situation der zu Beginn der 1990er Jahre. Mit dem EU-Erdogan-Deal wurde das Schweigen der Bundesregierung zum erneuten Krieg in Nordkurdistan erkauft. Trotz der vermehrten Kritik an dem menschenverachtenden „Flüchtlingsdeal“ halten die EU und insbesondere Deutschland dem autoritären Regime in der Türkei den Rücken frei. Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aushebung der Pressefreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Mit den fortgesetzten Razzien, Verhaftungen und Inhaftierungen kurdischer Aktivist*innen und linker Exilorganisation aus der Türkei, zeigt die Bundesregierung auch 2016 auf welcher Seite sie steht und macht sich zum verlängerten Arm des AKP-Regimes.

Wir solidarisieren uns mit der kurdischen Befreiungsbewegung sowie linken und sozialistischen Kräften in der Türkei, die für eine umfassende Demokratisierung der Region und ökonomische und politische Alternativen kämpfen. Wir haben genug davon, dass Genoss*innen kriminalisiert, eingesperrt oder ermordet werden, weil sie für eine andere Gesellschaft einstehen. Freiheit für alle politischen Gefangenen, weg mit dem Verbot der PKK!

Halim Dener ist nicht vergessen. Für ein würdevolles Gedenken. Sein Kampf geht weiter!
Halim Dener ölümsüzdür! Şehîd namirin!

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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