Infos zum G20-Gipfel und den Protesten

Nur noch wenige Wochen bis zum G20-Gipfel in Hamburg. Die Protestvorbereitungen laufen auf Hochtouren und zehntausende Menschen aus ganz Europa werden erwartet. Der Hamburger Senat, die Innenbehörde und Polizei reagieren mit einem beispiellosen Demo- und Versammlungsverbot in weiten Teilen der Stadt. Gleichzeitig lassen sie keine Gelegenheit aus, Angst und Panik zu verbreiten, die Proteste zu spalten und kleinzureden. Auch die Bundesregierung hat kurzerhand das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um Aktivist*innen an den Grenzen kontrollieren und aufhalten zu können. Doch wir lassen uns nicht spalten, kriminalisieren oder einschüchtern. Nehmen wir uns die Stadt – machen wir den G20-Gipfel 2017 zum Symbol des Widerstands gegen den immer autoritärer werdenden Kapitalismus!

Für Aufrufe, Berichte und Einschätzungen, Veranstaltungen, Anreisen aus anderern Städten sowie für aktuelle Informationen verweisen wir auf g20-hamburg.mobi und g20hamburg.org.

An dieser Stelle einige komprimierte, zentrale Infos zu den Protesten:

Infrastruktur

Camps:

Im Stadtpark soll ein antikapitalistisches Camp (g20camp.noblogs.org) entstehen, im Volkspark ist ein spektrenübergreifendes Protestcamp (g20-camp.de) geplant. Beide Camps sollen in etwa Platz für 10.000 Menschen bieten und vom 31. Juni bis zum 9. Juli stattfinden.

Nachdem Innensenator Andy Grote erklärte, dass es keine Camps in Hamburg geben solle und das Bezirksamt das Camp im Stadtpark verboten hatte, konnte zuletzt ein kleiner juristischer Erfolg erzielt werden: Am 8. Juli hat das Verwaltungsgericht das antikapitalistische Camp als politische Veranstaltung anerkannt und das Recht auf Versammlungsfreiheit betont. Die Innenbehörde kündigte bereits an, das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten.

Alternatives Medienzentrum:

Im St. Pauli Stadion am Heiligengeistfeld wird ein Medienzentrum entstehen, um die kritische Berichterstattung über den Gipfel zu stärken und die Bilder der Proteste in die Welt zu bringen. Mehr: fcmc.tv

Antirepression:

Der Ermittlungsausschuss und das Legal Team zum G20 haben eine Seite erstellt, auf der alle wichtigen Infos im Umgang mit Repression vor, während und nach dem Gipfel gesammelt und die verschiedenen Antirepressionsstrukturen verlinkt werden: g20ea.blackblogs.org

Die Telefonnummer des EA ist noch nicht verfügbar, wird aber rechtzeitig zum Beginn der Aktionswoche öffentlich kommuniziert.

Außerdem hat sich ein Beobachtungsbündnis zum G20-Gipfel gegründet, das Grundrechtsverletzungen und Polizeigewalt dokumentieren wird (repression-monitoring.de).

Die Rote Hilfe hat zudem eine Sonderseite zum Thema eingerichtet: rote-hilfe.de/g20

Erklärung

Aufgrund des erwarteten Ausnahmezustands in Hamburg, dem drohenden Polizeistaat und der öffentlichen Panikmache im Vorfeld, haben verschiedene Gruppen, Zusammenhänge und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „G20 – We’ll come united! Ungehorsam und Gemeinsam gegen Spaltung & Kriminalisierung“

Geplante Aktionen

Donnerstag | 06. Juli 2017 | Internationale antikapitalistische Demo „G20 – Welcome to hell“

Ab 16 Uhr ist die Auftaktveranstaltung am St.Pauli-Fischmarkt geplant. Dort werden Aktivist*innen aus internationalen Widerstandsbewegungen von ihren Kämpfen berichten und verschiedene Bands auftreten. Ab 19 Uhr startet die Demonstration (mit mehreren Zwischenkundgebungen) in Richtung der Roten Zone. Im Fall einer Eskalation durch die Polizei, die eine Durchführung der Demo behindert, wird zu einem Plan B aufgerufen. Details sollen in Kürze bekannt gegeben werden.

Organisiert euch, bereitet euch vor, seid entschlossen!

Aufruf und Infos zur Demo: g20tohell.blackblogs.org/

Freitag | 07. Juli 2017 | Hamburg City Strike

Blockaden des G20-Gipfel und der Logistik des Kapitals. Mit verschiedenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Aktionen wird sich die Stadt zurückgenommen, der Gipfel gestört und der kapitalistische Alltag lahmgelegt.

Bisher bekannt:

Schul- und Bildungsstreik | Shutdown the harbour | BlockG20

Samstag | 08. Juli 2017 | Internationale Großdemonstration

Die Auftaktkundgebung startet um 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof). Die Demo startet um 13 Uhr und soll am Heligengeistfeld enden, wo ca. 16 – 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Änderungen sind nach wie vor nicht unwahrscheinlich. Die geplante Demoroute und aktuelle Entwicklungen findet ihr hier: g20-demo.de/de/demoroute

In der Demo wird es einen großen antikapitalistischen Block geben, der sich aus verschiedenen Spektren der radikalen und revolutionären Linken zusammensetzen wird.

Weiteres

Der bundesweite Zusammenschluss „Perspektive Kommunismus“ hat eine Sonderseite zum G20-Gipfel eingerichtet, wo sich u.a. eine inhaltliche Broschüre findet: perspektive-kommunismus.org/g20-2017/

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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