5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!

Im Juli wird die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet. Die Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplex darf damit jedoch kein Ende finden. Das rechte Netzwerk hinter dem angeblichen Trio ist längst nicht offengelegt, ebenso wenig die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rassistischen Morde. Für den TagX, den Tag an dem das Urteil gesprochen wird, sind in Hamburg und bundesweit Proteste geplant. Am Samstag danach findet eine breite antifaschistische Demo statt.

 

Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung

18 Uhr | Alma-Wartenburg-Platz | Hamburg-Altona

Demonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung

14 Uhr | Hansaplatz | Hamburg

Bundesweiter Aufruf: 5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!

 

Hier die Forderungen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü:

Am 27. Juni 2001 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte 1999 bis 2010, soweit bisher bekannt, zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Im Frühjahr 2018 geht nach 5 Jahren der Prozess gegen fünf Täter_innen des NSU vor dem Oberlandesgericht München zu Ende. Zum Ende des Prozesses sagte Ayşe Yozgat, Mutter eines durch den NSU Ermordeten, dem Münchner Gericht: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis“. Der Prozess wird voraussichtlich zur Verurteilung der Angeklagten führen, jedoch keine umfassende Aufklärung der komplexen Hintergründe und Verflechtungen der NSU-Mordtaten mit bundesweiten Naziszenen und staatlichen Geheimdiensten erbringen.

Nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 sprach der Hamburger Innensenator Michael Neumann im Mai 2012 von der Notwendigkeit einer „rückhaltlosen Aufklärung“ des Mordes an Süleyman Taşköprü. Doch mehr als für andere Bundesländer gilt 2018 für Hamburg: Bisher blieb der NSU-Komplex – die Beteiligung des Verfassungsschutzes, die Mittäterschaft lokaler Neonazis, die Leugnung eines rassistischen Hintergrundes des Mordes durch Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre rassistische Ermittlungspraxis – im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü unaufgeklärt. Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet:

  • Wie und von wem wurde Süleyman Taşköprü als Mordopfer ausgewählt?
  • Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord an Süleyman Taşköprü?
  • Warum unterließen Polizei und Staatsanwaltschaft bis 2011 die Verfolgung eines rassistischen Tatmotives?
  • Welche geheimdienstlichen Ermittlungen unternahm das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz mit welchen
  • Ergebnissen in Bezug auf den NSU und die Hamburger Neonaziszene?

Gemeinsam mit den Angehörigen Süleyman Taşköprüs fordern wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg.

  • Der Untersuchungsausschuss muss eine ernsthafte und umfassende Antwort geben auf die Frage nach den Hintergründen der Ermordung Süleyman Taşköprüs, insbesondere zur Beteiligung Hamburger Neonazis.
  • Der Untersuchungsausschuss muss Einsicht erhalten in alle die Hamburger Neonazi-Szene betreffenden Akten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz.
  • Der Untersuchungsausschuss muss den institutionellen Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft sichtbar machen und kritisch einordnen, der verantwortlich ist für die Verdächtigung des Opfers und seiner Familie wie für die Nichtverfolgung eines rassistischen Tatmotives.

Wir fordern, dass sich der Senat der Hansestadt Hamburg bei der Familie Süleyman Taşköprüs für die auf rassistischen Stereotypen basierenden Verdächtigungen und Ermittlungen und für die Missachtung ihrer Aussagen entschuldigt sowie sie angemessen entschädigt.

Wir fordern, dass zukünftig

  • Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color einen rassistischen Hintergrund in Betracht ziehen müssen, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Aufklärung durch zuständige staatliche Institutionen, die in Teilen eher vertuschend als aufklärend agiert haben, bleiben wir staatlichen Untersuchungen gegenüber misstrauisch.

Wir fordern

  • zusätzlich zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine unabhängige Untersuchungskommission mit umfassenden Befugnissen. Die Berufung dieser Kommission muss unter Beteiligung der Familie Süleyman Taşköprüs erfolgen.
  • dass Zivilgesellschaft, Medien und Öffentlichkeit in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color misstrauisch bleiben gegenüber beschwichtigenden, verharmlosenden und ein rassistisches/neonazistisches Tatmotiv verleugnenden Einschätzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und ihrerseits weiterführende Untersuchungen betreiben.

Ziel der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg muss es sein, dass staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus als ein bestehendes Verhältnis verstanden wird, das, um seine gewaltvollen Folgen zu verhindern, eine andauernde kritische Auseinandersetzung notwendig macht. Eine unabdingbare Form der kritischen Auseinandersetzung mit Rassismus ist die Erinnerung an in der Stadt verübte rassistische Gewalttaten und ihre Opfer.

Wir fordern ein Gedenken und Erinnern in Hamburg, dessen Kern die Wünsche und Bedürfnisse der Angehörigen und Opfer rassistischer Gewalttaten bilden.

Familie Taşköprü

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

Hamburg, 10. April 2018

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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