Wider die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft

Dass der G20-Gipfel einen langen Schatten werfen würde, war von der bürgerlichen Politik bis zur radikalen Linken allen bewusst. Aus dem „Festival der Demokratie“ sollte am Ende ein Gipfel der Repression werden. Was als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ angepriesen wurde, bedeutete schrankenlose Polizeigewalt, Verfolgung und Kriminalisierung von Aktivist*innen. Absurde Gerichtsurteile und die Stimmungsmache durch Politik, Polizei und Teile der Medien gegen linke Bewegungen prägen seitdem das Bild – auch ein Jahr nach dem Gipfel. Nicht zuletzt die damaligen Geschehnisse dienen als legitimatorische Grundlage für einen repressiven Umbau des Staates und seiner Behörden, der allerdings schon deutlich früher begann. Die öffentliche Meinung scheint gespalten und polarisiert, sie rangiert zwischen dem Ruf nach dem starken Staat im rechten und konservativen Lager und der Angst vor Demokratieabbau im linken und teilweise auch bürgerlich-liberalen Spektrum. Wollen wir die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft aufhalten, werden wir mehr als Empörung und symbolischen Aktionismus brauchen.

Dialektik von Widerstand und Repression
Gipfelproteste waren und sind Momente breiter Mobilisierungen, transnationaler Vernetzung und vielfältiger Aktionen, die teilweise den rechtlichen Rahmen überschreiten. Sicherlich nicht hinreichend für den Umsturz des Kapitalismus, aber offensichtlich zu viel Aufstand für die Verteidiger*innen der bestehenden Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Global betrachtet kam es im Zuge von Gipfelprotesten mit dem sogenannten summit policing seit Ende der 1990er Jahre zu einer Verschärfung polizeilicher Strategien. Neue Formen des Widerstands, öffentliche Raumaneignung durch Aktivist*innen, ziviler Ungehorsam und direkte Aktionen – die häufig unvorhersehbar, dezentral organisiert und über die Stadt verteilt stattfanden – forderten die Sicherheitsbehörden heraus. In dem Versuch, die schwindende Kontrolle wiederherzustellen, überschritt der Polizeiapparat bisherige Grenzen. Dafür sind die EU- und G8-Gipfel in Göteborg und Genua 2001 sicherlich die drastischsten Beispiele. Aber auch dort wo die Polizei nicht auf Protestierende geschossen hat, lässt sich ein Wandel der repressiven Praxen feststellen. Vermehrt kommen etwa prognostische Techniken zu Einsatz, um potentielle Störer*innen zu identifizieren. Die Folge ist das präventive Eingreifen der Polizei, die sich die Gründe für ihre Handlungen selbst konstruiert. Umfassende Überwachung und selektive Zugriffe durch die Polizei, permanente Bedrohung durch militarisierte Einheiten sowie harte Strafverfolgung bei Bagatellen bestimmen in wachsendem Maße öffentliche Versammlungen. Hausdurchsuchungen im Vorfeld von politischen Ereignissen, Vorkontrollen rund um Demonstrationen und Wanderkessel gehören schon lange zum Alltag von Aktivist*innen. Die Polizei schafft mit zunehmender Regelmäßigkeit Räume des Ausnahmerechts, über die sie letztlich die alleinige Kontrolle hat. Auch wenn sich im Nachhinein – wie beim G20-Gipfel in Hamburg – zahlreiche Maßnahmen als rechtswidrig herausstellen, sind die Auswirkungen auf zukünftige Polizeistrategien gering. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die verantwortlichen Stellen wissen und einkalkulieren, dass hinterher einige ihrer Entscheidungen juristisch kassiert werden.

Strategien, die auf Gewalt, Dominanz, permanente Kontrolle und Einschüchterung setzen, passen nicht ganz in das idealistische Bild der bürgerlichen Demokratie mit ihren verbrieften Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Das weiß auch die Polizei. Um die Deutungshoheit über Ereignisse zu bekommen nimmt Kommunikationsmanagement eine immer bedeutendere Rolle ein. Die Realität wird den eigenen Anforderungen unterworfen und der Ausnahmezustand herbeiphantasiert, um Bürgerrechte untergraben und das enthemmte Agieren des eigenen Apparats rechtfertigen zu können. Nicht nur in den sozialen Medien lässt sich der Bedeutungszuwachs der polizeilichen Medienabteilungen beobachten, auch im Umgang mit der Presse lässt sich ein Wandel erkennen. Neben der Inszenierung von Öffentlichkeitsfahndungen, die auf die Mithilfe von Medien angewiesen sind, werden vermehrt ausgewählte Journalist*innen in die Polizeiarbeit eingebunden, die entsprechend unkritisch berichten. Durch verstärktes Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit kompensiert die Polizei so auch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit ihrer Handlungen und weitet die Repression in den gesellschaftlichen Diskurs aus. Geschickt wird der Umstand ausgenutzt, dass sie vielen noch als neutrale Instanz gilt. Selbst vor Fake News schreckt sie dabei nicht zurück, was während des G20 der erfundene Hinterhalt auf einem Hausdach am Schulterblatt oder die Darstellung des Einsatzes am Rondenbarg gezeigt haben. Im Nachgang müssen derartige Meldungen vielleicht korrigiert werden, ihr Inhalt ist aber bereits in die mediale Darstellung gelangt und hat sich weit mehr verbreitet als die Richtigstellung. Die Polizei trägt so aktiv zur Schaffung eines Klimas bei, in dem niemand ihre Autorität anzweifelt und sie allein über die Legitimität von Protest und Angemessenheit polizeilicher Strategien entscheidet.

Weder Freund noch Helfer
Die Polizei ist heutzutage weit mehr als die lediglich ausführende Gewalt, wie es ihre Funktion als Exekutive in der Gewaltenteilung nahelegt. Tatsächlich kommt ihr in der Anwendung von Staatsgewalt ein großer Ermessensspielraum zu. Auf Basis ihrer eigenen Gefahrenprognosen hat sie die Möglichkeit besondere Auflagen zu erlassen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken oder Versammlungen gewaltsam „aufzulösen“. Anders formuliert: Wenn der Wille zur Gewaltanwendung vorhanden ist, lassen sich Gründe zur Rechtfertigung leicht konstruieren. Der Umstand, dass der eigene Apparat bei Fehlverhalten ermittelt und mit der Beweisführung beauftragt ist, garantiert eine weitgehende Straffreiheit von Polizist*innen. Zusätzlich haben sich im Apparat eine Kultur der gegenseitigen Rückendeckung und ein ausgeprägter Korpsgeist etabliert, die von außen selten zu durchdringen sind.

In den letzten Jahren lässt sich zudem beobachten, dass die Polizei als politischer Akteur innerhalb von Konflikten agiert. Der Apparat und vor allem die Interessenvertretungen verfolgen eine Agenda, die nicht selten eine demokratiefeindliche Handschrift trägt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) arbeiten beharrlich an einem Opfermythos, der liberale Zweifel an einer zu mächtigen Polizei weichspülen soll. Sie schaffen ein Narrativ der permanenten und steigenden Bedrohung für die Bevölkerung, der nur mit härteren Gesetzen und einer militarisierten Polizei beizukommen sei. Fragen nach sozialen Ursachen von Konflikten und Tragödien werden nicht gestellt, es geht nur darum, sie polizeilich zu bearbeiten. So wird die Lösung von gesellschaftlichen Problemen durch ihre staatliche Kontrolle und gewaltsame Beherrschung ersetzt, was eine immer weitere Ausdehnung polizeilicher Befugnisse verlangt. Dazu wurde unter anderem der Gewalt- und Widerstandsbegriff in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet, nicht zuletzt indem die Polizeigewerkschaften über Jahre das Bild einer von ständigen Übergriffen und Angriffen bedrohten Polizei gezeichnet haben. Im Vorfeld von G20 wurde durch die Einführung des §113 StGB (tätlicher Angriff auf Vollzugsbeamte) die Unantastbarkeit von Polizeibeamt*innen derart verschärft, dass bereits das versehentliche Anrempeln von Polizist*innen als Verstoß gelten kann, der mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten Haft geahndet wird. Die GdP-Nordrhein-Westfalen qualifizierte sogar das Fotografieren von Beamt*innen oder Beleidigungen im Dienst als Gewalterfahrung, während die Einnahme der Embryonalstellung bei Fest- und Ingewahrsahmnamen als Widerstand gilt. Die aktuell in mehreren Bundesländern diskutierten neuen Polizeigesetze stellen einen weiteren massiven Angriff auf demokratische Rechte dar und verschaffen der Polizei die umfangreichsten Befugnisse seit 1945. Die in Bayern bereits beschlossene Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erlaubt zum Beispiel bei „drohender Gefahr“ die präventive Haft ohne Gerichtsurteil, durch nachrichtendienstliche Befugnisse verwischen die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, der Einsatz von Staatstrojaner wird möglich, Videoüberwachung wird ausgeweitet und automatisiert und die Wahrung des Berufsgeheimnisses von Ärzt*innen, Anwält*innen oder Journalist*innen eingeschränkt. Das neue PAG ist der offensichtlichste Ausdruck einer autoritären Tendenz in Teilen der Politik und Gesellschaft, die einen starken, durchgreifenden Staat propagiert und abweichendes Verhalten mit staatlichen Zwangsmitteln sanktionieren möchte.

Dem Staat obliegt in der bürgerlichen Gesellschaft die Macht, Gewalt in legale und illegale zu unterscheiden. Im Rechtsstaat ist Gewalt keineswegs suspendiert, sondern das geltende Recht institutionalisiert vielmehr einen Gewaltapparat. Der Staat verschafft sich so sein „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ (Max Weber). Historisch betrachtet stellt das bürgerliche Recht gegenüber der Willkür feudaler Herrschaft zwar einen Fortschritt dar, das bedeutet aber kein Ende der Gewalt. Im bürgerlichen Recht ist „legitimer Gewalt“ eigentlich ein enger Rahmen gesetzt, sie unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und dem Willkürverbot. Ob polizeiliches Handeln diesen Rahmen verlässt, wird aber faktisch immer erst im Nachhinein festgestellt. Mit der Ausdehnung des gesetzlichen Rahmens zugunsten der Repressionsbehörden erhalten diese nun auch formal Befugnisse, die den weiteren Weg in den Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.

Autoritäre Staatlichkeit
Die Zunahme autoritären Handelns der staatlichen Organe lässt sich nicht alleine mit einer Verselbständigung des Polizeiapparats erklären. Sicherlich hat die Polizei ihr ureigenes Interesse daran, das eigene Vorgehen kaum noch legitimieren zu müssen und begrüßt es, dass ihr zugewiesene Gewaltmonopol auch ungehindert ausüben zu können. Wir müssen die Ausweitung der Repression aber auch als eine autoritäre Entwicklung in Staat und Gesellschaft insgesamt verstehen.

Die autoritäre Tendenz ist auch eine Folge der Krise neoliberaler Hegemonie, die sich sowohl auf nationalstaatlicher wie auf EU-Ebene niederschlägt. Durch Privatisierung, Deindustrialisierung und Finanzialisierung der vergangenen Jahrzehnte sind vielerorts auch die Spielräume für materielle Zugeständnisse gesunken. Das gilt gerade für die südeuropäischen Länder, in denen sowohl die Krisenproteste, als auch die staatlichen Reaktionen darauf entsprechend heftiger ausfielen. Auch die letzten verbliebenen Bastionen des Klassenkompromisses, der Befriedung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sind in den meisten EU-Ländern in schrittweiser Auflösung begriffen. Vor allem für junge Erwerbslose, von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen und die unzähligen prekären Beschäftigten verliert die neoliberale Erzählung erheblich an Glaubwürdigkeit. Während der Krise wurde allzu offensichtlich, dass die ökonomische Konsolidierung im Interesse des Kapitals und zulasten der Lohnabhängigen erfolgte. Nicht zuletzt deshalb wurde auch wieder grundsätzlicher über die Wirtschaftsweise diskutiert und kapitalismuskritische Position trafen sogar im Mainstream auf Zustimmung. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis war zwar nicht am Kippen, schien aber ins Wanken zu geraten. Das Ergebnis war und ist eine Krise der Repräsentation sowie der damit verbundene historische Bedeutungsverlust der konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die bis heute den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos verkaufen. Der gleichzeitig aufkommende Rechtsruck in Europa hat zu einer weiteren reaktionären Verschiebung des öffentlichen Sicherheitsdiskurses geführt, der sich die bürgerlichen Parteien größtenteils anschlossen.

Der Hegemonieverlust des neoliberalen Projekts lässt sich als eine der Ursachen verstehen, aufgrund derer die Angriffe auf demokratische Errungenschaften und linke Bewegungen in den vergangenen Jahren derart zugenommen haben. Die ideologische Basis für konsensgetragene Prozesse bröckelt, ebenso die gesellschaftliche Deutungshoheit des bürgerlichen Lagers, weshalb die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse immer autoritärer durchgesetzt werden. Das betrifft die politischen, aber eben auch die polizeilichen Strategien, die einer Form der präventiven Aufstandsbekämpfung zu folgen scheinen – selbst dort wo alternative und emanzipatorische Gegenentwürfe nur begrenzte Reichweite haben. Im Kapitalismus schützt der Staat die existierenden Klassen- und Eigentumsverhältnisse. Zwar greift er regulatorisch zu Lasten einzelner Kapitalfraktionen oder Unternehmen ein und versucht gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, folgt aber immer der Prämisse, die allgemeine soziale Ordnung des Kapitalismus aufrecht zu halten. Unter autoritärer Staatlichkeit subsumieren sich verschiedene repressive Mittel, die dem Staat zur Verfügung stehen, um seiner Funktion nachzukommen. Es ist nicht nur die Ausweitung polizeistaatlicher Befugnisse, es ist ebenso die Ablösung sozialstaatlicher Ansätze durch Maßnahmen, die den Zwang zur Unterwerfung unter die kapitalistische Logik verstärken. Wer die eigene Arbeitskraft nicht in ausreichendem Maße auf dem Markt veräußern kann wird mit Bestrafungen und Demütigungen überzogen. Aufweichung von Arbeitsschutzgesetzen, Kürzungen sozialer Leistungen beim Amt, Zwangsräumungen, Abschiebungen und vieles anderes – wer sich innerhalb der Konkurrenz nicht behaupten kann oder will, bekommt die repressive Seite des Staates zu spüren.

Alternativen zu einsamer Insel und Untergrund
Wie kann eine Antwort auf zunehmende Repression und autoritäre Formierung aussehen? Der pausenlose Ruf nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr innerer Sicherheit hat zu einem Diskurs geführt, in dem mäßigende oder mahnende Stimmen nicht mehr gehört werden. Momentan erscheint jede organisierte und entschlossene Demonstration schon als Herausforderung. Der Repressionsapparat hat eindrücklich gezeigt – und zeigt es weiterhin – zu was er fähig ist. Von Stuttgart 21 über Blockupy und Ende Gelände bis zum G20-Gipfel oder dem AfD-Parteitag in Hannover: Gerade in den letzten Jahren entsteht der Eindruck, dass sich polizeiliches Handeln von seinen rechtlichen Schranken völlig befreit hat. Die Reklamation der Straße und der Öffentlichkeit muss aber weiterhin Bestandteil linker Praxis sein, der Rückzug in die subkulturellen Nischen führt nicht dazu, aus der Defensive herauszukommen und die Angst zu überwinden. Wir müssen aber auch sehen, dass der Widerstand gegen Polizeigewalt auf der Straße allein kaum zu gewinnen ist und eine politische Strategie der radikalen Linken nicht ersetzen kann. Wenn Teile von Protestbewegungen allerdings mit vorauseilendem Gehorsam reagieren und die Schuldigkeit für Repression bei den militanten Teilen der Bewegungen suchen, ist dies ein Weg in die Sackgasse. Denn wie beschrieben sind wir mit einer Entwicklung konfrontiert, die vor dem Rest der Gesellschaft keinen Halt macht und eher präventiv die Schwäche sozialer Bewegungen ausnutzt. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse und die Einschränkung von Grundrechten richten sich mittel- oder langfristig gegen alle. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert und der Spaltung zum Erfolg verhilft, befördert die Kriminalisierung linker Politik.

Aber auch die Fokussierung auf einen Kleinkrieg mit der Polizei und die unserseitige Militarisierung von Protesten bringen die radikale Linke nicht weiter. Wenn wir über den Abwehrkampf hinaus erfolgreich sein wollen, darf unsere Reaktion nicht nur aus Selbstschutz und Verteidigung linker Freiräume bestehen. Solidarität und Widerstand gegen Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und juristische Verfolgung sind notwendig und wichtig. Unser Einfluss bleibt aber solange begrenzt, wie sich unsere Praxis vorwiegend um die eigene Szene dreht und es nicht gelingt, gesellschaftlich in die Breite zu gehen. Deshalb brauchen wir ein Verständnis davon, dass sich die autoritäre Zurichtung nicht nur bei linken Demos und Aktionen zeigt: Überwachung und Repression gegen kritische Fußballfans, rassistische Drangsalierung von Geflüchteten, Sanktionen und Schikanen im Hartz IV-System, Zwangsräumungen von Wohnungen oder die Formung öffentlicher Räume nach den Anforderungen des Kapitals – überall tritt der Staat mit seinen Institutionen repressiv in Erscheinung. Diese Vielschichtigkeit von staatlicher Repression zu verdeutlichen, sehen wir als Aufgabe einer linken Praxis, die über den Tellerrand der Szene hinausblickt. Daraus ergeben sich auch neue politische Perspektiven, welche die verschiedenen Alltagskämpfe in der Gesellschaft aufgreifen, verbinden und zum Ausgangspunkt eines Aufbegehrens gegen Repression in all ihren Facetten machen können. Ansatzweise hat der beachtliche Widerstand gegen das bayrische PAG und das geplante Polizeigesetz in NRW verdeutlicht, dass ganz unterschiedliche Akteure an Fragen der Repression zusammenzubringen sind. Die politische und auch die soziale Basis zu verbreitern ist wohl die größte Herausforderung. Wenn die Erfahrungen mit staatlicher Repression in all ihren Formen nicht mehr als individuelle, sondern als strukturelle Probleme verhandelt werden, haben wir eine Chance wieder Schritte nach vorn statt zurück zu gehen. Deshalb erscheint es uns neben der klassischen Antirepressionsarbeit sinnvoll zu versuchen, das Terrain zu erweitern und andere gesellschaftliche Konflikte einzubeziehen, um breite Bewegungen gegen den repressiven Staat und autoritären Kapitalismus zu ermöglichen.

Hamburg, Juli 2018

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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