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Zeit für etwas Neues…

Selbstverständnis des Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP)

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen. Im folgenden umreißen wir einige Punkte unserer inhaltlichen und praktischen Ausrichtung.

Kapitalismus heute – eine kleine Bestandsaufnahme
Für einen absoluten Großteil der Menschheit hat der Kapitalismus nichts zu bieten. Weder für die Millionen Menschen, die täglich Hunger leiden müssen, noch für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die von Lohnkürzungen, Entlassungen, schlechten Arbeitsbedingungen, Standortkonkurrenz und der täglichen Qual der Lohnarbeit betroffen sind. Auch nicht für die Massen von Erwerbslosen die in der kapitalistischen Produktion nicht benötigt und mit Leistungskürzungen vom Staat drangsaliert werden. Nicht für die, die mit prekären Jobs und Zeitarbeit ums überleben kämpfen und trotz Arbeit das Geld nie ausreicht. Nicht für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihre Situation in der Schule und Uni als Belastung empfinden und nicht für die Wirtschaft lernen wollen. Nicht für diejenigen, die ein trostloses Leben in den Wohnghettos am Stadtrand führen und von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Nicht für die vielen Frauen, die durch Lohn- und Hausarbeit doppelt belastet oder vom Lohn anderer abhängig sind. Nicht für die zahlreichen Flüchtlinge und MigrantInnen, die illegalisiert werden, von Abschiebung bedroht sind und ständig rassistische Ausgrenzung erfahren. Für all jene – und viele mehr – haben die bestehenden Verhältnisse nichts (mehr) zu bieten. Verantwortlich sind dafür nicht falsche Entscheidungen von Politikern und Wirtschaft, sondern ein System, was für die Masse von Menschen bedeutet, ausschließlich vom Verkauf der Arbeitskraft zu leben oder auf Leistungen des Staates angewiesen zu sein, weil die eigene Arbeitskraft gerade nicht benötigt wird. Es ist das Leben als lohnabhängige Klasse.

Die vermeintlichen „goldenen Jahre“ des Kapitalismus sind Geschichte. Für eine kurze Periode nach dem 2. Weltkrieg, der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, versprach der Kapitalismus in Teilen der westlichen Welt wachsenden Wohlstand, Vollbeschäftigung und einen weitreichenden Sozialstaat. Auch für ArbeiterInnen stieg der Lebensstandard in den Metropolen an. Die Zerstörung nach dem Krieg und die Wiederaufnahme des Welthandels bedeuteten einen gigantischen Investitionsbereich für Kapital. Was mit Massenproduktion, steigenden Reallöhnen, Massenkonsum und scheinbar schrankenlosen Märkten begann, stößt allerdings seit einiger Zeit an seine Grenzen. Die sogenannte Phase des Fordismus, die aufgrund von Fließbändern und der Zerlegung von Arbeitsschritten in kleine Einheiten eine bis dahin unvorstellbare Beschleunigung der Produktion bedeutete, führte zu einem enormen Anstieg der Produktivität. Immer neue Märkte wurden erschlossen und auch die ArbeiterInnenhaushalte wurden mit Autos, Kühlschränken, Fernsehern etc. versorgt. Die Ausdehnung der Märkte auf immer neue Bereiche führte zu einer annähernden Vollbeschäftigung und ermöglichte den ArbeiterInnen und Gewerkschaften, nicht zuletzt in Anbetracht der Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion, die Durchsetzung einiger Lohnerhöhungen. Hierbei sollte nicht vergessen werden, dass die gesteigerte Produktivität mit einer Veränderung der Arbeitsorganisation zusammenhing und bei vielen ArbeiterInnen zu starken physischen und psychischen Belastungen führte. Auch waren bereits damals z.B. Alleinerziehende, Rentner, Hausfrauen oder ArbeitsmigrantInnen ausgeschlossen. Heute sind die Absatzmärkte weitestgehend gesättigt, das Aufkommen der Mikroelektronik hat die Produktivität erneut in unbekanntem Ausmaß gesteigert und viele Menschen im Produktionsprozess überflüssig gemacht. Die Internationalisierung der Produktion und des Finanzmarktes hat die Konkurrenz zusätzlich verschärft. Das Kapital ist nicht mehr in der Lage, Lohnerhöhung durch Produktionssteigerung zu kompensieren, die Grundlage für die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften gehört der Vergangenheit an und die historische Ausnahmesituation des „Wirtschaftswunders“ ist endgültig vorbei. Heute bläst auch in den industriellen Zentren den Lohnabhängigen wieder der raue Wind des Kapitalismus ins Gesicht.

Angesichts des noch nie da gewesenen Niveaus an materiellem Reichtum, welcher durch moderne Technik möglich wurde, zeigen sich die verheerenden Auswirkungen des Kapitals einmal mehr. Denn jeder technische Fortschritt verkehrt sich für die Lohnabhängigen in sein Gegenteil: Statt Arbeitserleichterung und mehr Freizeit bedeutet er Massenentlassung für die einen und härtere und längere Arbeitszeiten für die anderen. Dabei hat die Produktivität ein Ausmaß erreicht, das es den Menschen weltweit ermöglichen würde, ein Leben ohne materielle Not zu führen. Aber die fatale Logik des Kapitals steht dem entgegen. Der Kapitalismus verwandelt jeden gesellschaftlichen in privaten Reichtum, folgt dem Primat der ökonomischen Verwertung und zielt allein auf Profite. Gesellschaftliche Beziehungen werden zu Warenbeziehungen und die Menschen auf ihre Rolle als Arbeitskräfte und Konsumenten degradiert. Die Bedürfnisse und mit ihnen die gesamten Lebensverhältnisse werden den Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise untergeordnet.

Die Verfechter der bürgerlichen Gesellschaft und des marktwirtschaftlichen Denkens verklären den Kapitalismus zur natürlichsten Sache der Welt. Als freiheitlich und friedfertig und ohnehin allen Alternativen überlegen, rücken sie ihn in glanzvolles Licht. Wechselt man den Standpunkt, folgt man sozialen statt ökonomischen Interessen, fällt allerdings der Glanz ab. Das globale Desaster ist dann nicht zu übersehen. Die drohenden Naturkatastrophen und die Umweltverschmutzung wirken wie eine tickende Zeitbombe und die menschliche Entwicklung könnte kaum destruktiver sein. Die sozialen Folgen, die der Kapitalismus durch Krisen, Arbeitslosigkeit und Kriege anrichtet und die tägliche Ausbeutung drücken der Welt seinen zerstörerischen Stempel auf. Der Kapitalismus ist ein unerträglicher Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System ist, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann!

Das Einfache, das schwer zu machen ist…
Arbeit hat ihr (fast) alleiniges Zentrum in den Fabriken verloren und die Bedingungen der Lohnarbeit haben sich verändert: Die Ausweitung der sogenannten Dienstleistungen, die prekäre Beschäftigung, dauerhafte Erwerbslosigkeit und andere gesellschaftliche Wandlungsprozesse müssen in einer zeitgemäßen Analyse berücksichtigt werden. Die zunehmende Ausdifferenzierung innerhalb der lohnabhängigen Klasse (unterschiedliche Löhne, verschiedene Arbeitsbedingungen, Entkollektivierung von Arbeitsprozessen usw.) und die Ausdehnung flexibler und scheinselbständiger Arbeitsverhältnisse haben die Ausgangssituation für Organisierung und die Herausbildung eines gemeinsamen Standpunktes erschwert. Auch die konkreten Lebenslagen in Bezug auf Einkommen, Bildung und Konsumverhalten unterscheiden sich teilweise erheblich. Viele aus der lohnabhängigen Klasse sind außerdem sozial diszipliniert, an die bürgerlichen Verhältnisse angepasst und nationalistisch verdorben. Auch nehmen Unterdrückungsformen wie Rassismus und Sexismus eine entscheidende Rolle bei der gesellschaftlichen Konstituierung ein und behindern Emanzipationsbestrebungen.

Es sind aber nicht nur die äußeren gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns vor Schwierigkeiten stellen. Auch die Linke befindet sich in einem Dilemma. Sie bewegt sich zwischen reformistischen Ansätzen zur Erneuerung des Kapitalismus und richtigen, aber himmelhohen Versprechen aller „Für die soziale Revolution“ und „Luxus für alle“, die in nächster Zeit nicht einzulösen sind. Solang wir nicht in der Lage sind, diese Lücke glaubwürdig zu füllen, werden wir nie in weiten Teilen der Gesellschaft wirkungsmächtig werden und damit die Grundlage für Veränderung schaffen. Dass die theoretische Analyse bekanntlich das eine und eine wirkungsvolle Praxis (die mehr als Symbolpolitik darstellt) das andere ist, wissen wir. Ein Widerspruch, der sich nicht einfach auflösen lässt, solange die revolutionäre Linke nur über marginalen Einfluss verfügt. Die Linke verlässt hierzulande allerdings höchst selten ihr begrenztes Milieu der „Szene“, zu einer Erprobung und Entwicklung der Interventionsfähigkeit in der Gesellschaft kommt es kaum. Weite Teile der radikalen Linken versuchen es nicht einmal und sind stattdessen vielmehr mit der Pflege der eigenen „Szene“ und Subkultur beschäftigt. Jede praktische Aktion verkommt zur Simulation revolutionärerer Politik, der jede gesellschaftliche Basis und Bewegung entbehrt. Eine sinnvolle Verknüpfung von tagespolitischen Fragen mit einer antikapitalistischen Zielsetzung findet nur selten statt. Aber eine radikale Linke, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht wahrnehmbar ist, verspielt ihre Glaubwürdigkeit, beschränkt sich auf das Verfassen lehrmeisterhafter Texte und verläuft sich in sektiererischen Zirkeln. Dass wir andererseits keinen blinden Aktionismus und die Beteiligung an allen möglichen Protesten möchten, dürfte klar sein. Es müssen strategische Überlegungen angestellt werden, wo eine Intervention Sinn macht und wo nicht.

Wir denken, dass eine revolutionäre Linke ohne Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen nicht weiter kommt! Klassenkampf? Ein Begriff, der hierzulande weitestgehend aus dem Wortschatz verbannt wurde und irgendwie angestaubt klingt. Wir halten es hingegen für notwendig, einen klaren Bezug auf die lohnabhängige Klasse herzustellen. Als Klassenkämpfe begreifen wir alle Auseinandersetzungen um den Wert der Ware Arbeitskraft. Wir meinen nicht nur im klassischen Sinn Kämpfe um die Länge des Arbeitstages, Lohnhöhe oder Arbeitsbedingungen. Der Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt sich durch die Kosten seiner Reproduktion. Somit zählen wir ebenso Kämpfe um Sozialleistungen, Bildung, Mieten, Warenpreise, Strom- und Energiekosten oder um gesellschaftliche Teilhabe wie z.B. an Kultur dazu. Die Kämpfe außerhalb der Arbeitsverhältnisse, die seit der „Neuen Linken“ meist als „Soziale Kämpfe“ bezeichnet werden, sind ein wichtiges Feld des Klassenkampfes.

Bei einem klassenkämpferischen Ansatz sind wir mit einigen Problemen konfrontiert, die nicht einfach von den Hand zu weisen sind. Zunächst versteht es sich von selbst, dass allein das Bewusstsein über die Klassenlage noch nichts über den Grad an revolutionärem Bewusstsein aussagt. Konflikte zwischen Kapital und Arbeit verlassen nur selten den Rahmen der Interessenvermittlung innerhalb der bestehenden Verhältnisse. Viele Gewerkschaften, insbesondere in der BRD, nehmen heutzutage objektiv eine zentrale Funktion bei der Einbindung der ArbeiterInnen in das Kapitalverhältnis ein, obwohl sie zugleich einen ersten Schritt zu deren Organisierung darstellen. Forderungen, wie z.B. nach einem „gerechten Lohn“ lassen keineswegs die Lohnform hinter sich und akzeptieren die Unterordnung der Arbeit unter das Kapital. Die spezielle Form der Lohnarbeit als scheinbar (in allen Gesellschaften) natürliche Art der Arbeit verstellt den Blick auf eine revolutionäre Überwindung. Begriffe, wie der des Arbeitslohns, legen generell nahe, dass der gesamte Wert der geleisteten Arbeit entlohnt wird und nicht nur der Wert der Arbeitskraft, wie es im Kapitalismus der Fall ist. Ein vergleichbares Problem treffen wir an, wenn z.B. Kapital als einzig vorstellbare Form von Eigentum erscheint, zu dessen Vermehrung man arbeitet. Oder die Vorstellung, dass Boden an sich als Quelle von Reichtum dient, als wäre keine (Lohn)Arbeit nötig, um ihm seine Wertform zu verleihen. Viele falsche Gedanken, die aus der kapitalistischen Gesellschaft entspringen und auch vor der lohnabhängigen Klasse keinen Halt machen. Die Mystifizierungen der gesellschaftlichen Verhältnisse werden zudem von zahlreichen diffusen Ideologien begleitet, die von sich behaupten, die Welt zu erklären, aber zu nichts anderem als mehr Verblendung beitragen.

Trotz der genannten Probleme sehen wir in Sozialen- und Klassenkämpfen die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine revolutionäre Linke. Auch wenn bestimmte Forderungen und Vorstellungen in falsche Richtungen weisen und wir mit den Verlaufsformen von Demonstrationen, Streiks und anderen Protesten oftmals nicht einverstanden sind, sehen wir hier die einzige Chance für breite Erkenntnisse und Erfahrungen. In gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – egal ob im Betrieb und Büro, Schule und Uni, im Stadtteil oder auf der Straße – besteht die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen, Gemeinsamkeiten zu erkennen und neue Bewusstseinsanstöße zu bekommen. Die Brüche in der kapitalistischen Totalität die durch eine kollektive Praxis entstehen eröffnen Räume, in denen über die Ansichten des Alltagsbewusstseins und die Grenzen des Systems hinausgedacht werden kann und neue Handlungsmöglichkeiten entstehen. Gerade der Begriff der Klasse kann dabei einigen typischen Spaltungslinien wie zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ ArbeiterInnen, zwischen „Produktiven“ und „Unproduktiven“ sowie dem gegenseitigen Ausspielen von Standorten entgegengestellt werden. Die radikale Linke sollte nicht vor der scheinbaren Allmacht des Kapitalverhältnisses, das auch die Denkstrukturen durchdrungen hat, verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Herausforderung der Linken besteht gerade darin, das verdinglichte Bewusstsein zu zersetzen und durch praktische Intervention und die kontinuierliche Verankerung eines revolutionären Standpunktes einen Gegenpol aufzubauen.

Dazu gehört auch, tagespolitische Forderungen – sofern sie in eine fortschrittliche Richtung weisen – aufzunehmen, zu radikalisieren und mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zusammenzubringen. Denn zunächst einmal ist es verständlich und legitim, dass reformistische Forderungen gestellt werden, die eine greifbare Verbesserung bedeuten. Die unterschiedlichen Kämpfe erhalten eine neue Qualität und Perspektive im organisierten Klassenkampf von unten, wenn sie miteinander in Verbindung gesetzt werden. Wenn sie ihre gemeinsame Situation erkennen, der Versuchung reformistischer Einbindung widerstehen und die vorgefertigten Verlaufsformen von Auseinandersetzungen innerhalb des Kapitalismus verlassen, können sie zum Ausdruck eines Aufbegehrens für eine andere Zukunft werden. Wir sagen nicht, dass die lohnabhängige Klasse zwangsläufig revolutionär wird, es besteht aber die historische Möglichkeit, dass sie aufhört, das Kapitalverhältnis zu reproduzieren, es über den Haufen wirft und sich als Klasse selbst aufhebt. Die herrschende Klasse und die Profiteure des Kapitalismus haben sich gut in diesem eingerichtet und werden wohl kaum zu dessen Überwindung beitragen.

Internationale Solidarität im globalen Kapitalismus
Der Kapitalismus hat sich als weltumspannendes System durchgesetzt und auch die letzten Bereiche der Erde marktwirtschaftlich durchdrungen. Das ökonomische Ungleichgewicht könnte dabei kaum größer sein. Das Kapital beschert einigen Ländern einen vergleichsweise großen Wohlstand und drückt andere in Abhängigkeit und Armut. Was zu Zeiten des Kolonialismus mit der Ausplünderung von Bodenschätzen und der Verschleppung von Arbeitskräften begann, findet heute in anderen Formen seinen Fortgang. Um die Öffnung neuer Märkte zu erzwingen, Zugang zu Rohstoffen zu erhalten oder die geostrategische Position im globalen Konkurrenzkampf zu verbessern, greifen insbesondere die mächtigsten Staaten durch Handelsabkommen, Strukturanpassungsprogramme und andere Maßnahmen in die Staatspolitik anderer Länder ein. Aber auch einige ehemalige Kolonialländer befindet sich auf dem Weg zu regionaler Macht. Wo die übliche imperialistische Erpressung nicht genügt, wird mit Krieg nachgeholfen. Ein dauerhafter Kriegszustand bestimmt heutzutage den Alltag im Kapitalismus. Neben den USA und anderen NATO-Ländern ist es vor allem die Europäische Union, mit Deutschland und Frankreich als Führung, die mit dem Aufbau einer Interventionsarmee in das große und lukrative Kriegsgeschäft einsteigt und sich als ökonomischer, politischer und militärischer Machtblock etabliert. In Zeiten von Überproduktionskrisen und der weitgehenden Sättigung der Märkte sucht das Kapital im Krieg einen Ausweg aus der Krise.

Dabei können wir den Widerstand, der sich gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung richtet, nachvollziehen. Als Grundlage kommunistischer Politik sehen wir aber die Solidarität mit revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen in allen Teilen der Welt. Es geht also nicht darum, jede Art von Widerstand bedingungslos zu unterstützen. Am Beispiel des politischen Islam sehen wir, dass nicht jede antiimperialistische Bewegung automatisch fortschrittlich ist. Wir sollten die Bewegungen danach beurteilen, wie ihre Klassenstellung aussieht und worin ihre gesellschaftliche Perspektive besteht. Dazu gehört aber auch, gewisse Widersprüche auszuhalten. So können auch nationale Befreiungsbewegungen, obwohl wir als KommunistInnen das Konstrukt von Nationalstaaten ablehnen, einen fortschrittlichen Charakter haben und soziale und politische Weiterentwicklung bedeuten.

Internationalismus bedeutet für uns aber vor allem die praktische Solidarität mit Sozialen- und Klassenkämpfen in aller Welt. Besonders in Zeiten der globalen Standortkonkurrenz besteht im Austausch und der Vernetzung über Ländergrenzen hinweg eine Möglichkeit, effektive Aktionen gegen das längst weltweit vernetze Geflecht des Kapitals zu entwickeln. Einige Streiks und Blockaden z.B. von Häfen zeitgleich in mehreren Länder liefern einen Vorgeschmack darauf, was ein international geführter Klassenkampf für Kraft entfalten könnte. Darüber hinaus sind die Kämpfe in anderen Ländern immer wieder anregend, ermutigend und wegweisend für unsere Politik hierzulande.

Und nicht zuletzt ist die internationale Solidarität eine konsequente Antwort gegen Rassismus, Nationalismus und Kriegstreiberei. Dazu gehört auch die Solidarität und Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen, die vor den Auswirkungen des Systems fliehen und auf der Suche nach einem besseren Leben in die industriellen Zentren kommen. Unsere Politik ist daher eine antirassistische, antimilitaristische und internationalistische, die auf eine staaten- und klassenlose Gesellschaft zielt.

Kritik ist nicht gleich Kritik
Wir dürfen nicht dem Irrtum unterliegen, den Begriff des Antikapitalismus für uns allein gepachtet zu haben. Das auch reaktionäre Strömungen und faschistische Organisationen damit kokettieren, sollte bekannt sein. Sie versuchen, die Verhältnisse im Kapitalismus zu biologisieren und bestimmte Personengruppen dafür verantwortlich zu machen. Dabei machen sie beispielsweise Jüdinnen und Juden als Schuldige aus. Ihre Unfähigkeit den Kapitalismus als gesamtgesellschaftliches Verhältnis zu verstehen schlägt sich darin nieder, dass sie das angeblich gute und ehrliche produzierende Gewerbe als „schaffendes Kapital“ dem vermeintlich bösen und abstrakten Geldgeschäft als „raffendes Kapital“ gegenüberstellen. Sie kritisieren lediglich das Finanzkapital – wobei sie dieses in ihrem antisemitischen Wahn mit Jüdinnen und Juden assoziieren – und sind nicht in der Lage, die Verbindung zur industriellen Produktion herzustellen, ohne die keine Verwertung von Geld möglich wäre. Doch dieser vermeintliche Antikapitalismus schlägt sich nicht nur im Antisemitismus nieder, auch MigrantInnen oder Muslime müssen immer wieder als Sündenböcke herhalten. Die größte Gefahr der Pseudo-Kapitalismuskritik besteht darin, dass sie mit ihren völkischen, nationalistischen und antisemitischen Parolen immer wieder Anschluss bei Teilen von Protestbewegungen findet. Nicht dass diese unbedingt die mörderische Politik der Nazis gutheißen, aber manche Aussagen und Forderungen liefern Anknüpfungspunkte für den falschen „Antikapitalismus“ von Rechts. Das Geschwätz von „ausländischen Heuschrecken“, die deutsche Unternehmen aussaugen, eine platte Kritik am Finanzgeschäft oder der vielerorts beschworene Standortnationalismus sind Beispiele dafür. Wir sehen allerdings keinen Grund, sich generell nicht mehr in Kämpfen zu engagieren in denen man auch mit solchen Parolen konfrontiert wird, nur aus Angst, sich die Hände schmutzig zu machen. Ganz im Gegenteil, es ist die Aufgabe der Linken reaktionäre Positionen zurückzudrängen und eine emanzipatorische Kapitalismuskritik zu verbreitern.

Zusammen gehört uns die Zukunft!
Wir richten uns mit unserer politischen Praxis an alle, die gegen die schlechten Lebensbedingungen ankämpfen und möchten im Rahmen unserer Möglichkeiten konkrete Handlungsoptionen anbieten. Wir vertrauen auf die Kraft der außerparlamentarischen Bewegungen und verstehen uns als Teil organisierter antikapitalistischer Strukturen. Der scheinbaren Alternativlosigkeit muss mit einem Prozess des Aufbaus revolutionärer Gegenmacht begegnet werden. Wir denken, dass sich mit gut gemeinten Appellen an Staat und Politik nichts grundlegend verändern lässt. Der Staat schafft die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Kapitalismus als Ganzes. Selbst wenn er hier und dort Einschränkungen für einzelne Kapitalfraktionen vornimmt, tut der Staat dies im kapitalistischen Gesamtinteresse. Alle bürgerlichen Parteien sowie der ganze Parlamentarismus bewegen sich auf dieser Grundlage. Die bürgerliche Staatsmacht fällt unmittelbar mit der funktionierenden Kapitalverwertung zusammen und ist daher kein Hoffnungsträger für eine andere Gesellschaft.

Wir müssen die unterschiedlichen Erfahrungen der Kämpfe auswerten, einen Lernprozess möglich machen und diesen zurück in die Bewegungen tragen, um eine Weiterentwicklung antikapitalistischer Politik möglich zu machen. Eine zentrale Frage besteht darin, wie eine antagonistische Politik aussehen kann und von der Ebene der theoretischen Abstraktion zu konkreter Praxis gelangt, die sich in reale Kämpfe einmischt und Gewicht erlangt. Wir wollen im Rahmen der leider (noch) beschränkten Möglichkeiten in Soziale- und Klassenkämpfe intervenieren. Dafür halten wir den Aufbau einer starken Organisation für eine wesentliche Voraussetzung. Nur wenn wir uns auf der Basis gemeinsamer Prinzipien zusammenschließen, können wir eine effektive Praxis entwickeln und die genannten Aufgaben angehen. Dabei wollen wir weder messianisch als Heilsbringer und Verfechter der einzigen Wahrheit auftreten noch mit unserem Standpunkt hinter dem Berg halten. Uns geht es darum, innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe einen Kommunikationsprozess anzuregen, für eine klassenkämpferische und revolutionäre Perspektive einzutreten und Organisierung zu fördern.

Wir denken aber auch, dass die revolutionäre Linke Bündnisse eingehen muss und sollte. Zum einen, weil niemand von uns behaupten kann, den ultimativen Ausweg aus dem Kapitalismus gefunden zu haben und zum anderen, weil es nötig ist, um Breitenwirkung zu entfalten. Angefangen bei Aktionen gegen Naziaufmärsche, über Proteste gegen Krieg und Militarismus bis zu Arbeitskämpfen und Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Teilhabe: Die radikale Linke ist derzeit selten in der Lage, solche Kämpfe allein zu stemmen. Bündnisse (auch mit reformistischen Kräften) schaffen in der aktuellen Situation eine verbesserte Basis für die eigene Handlungsfähigkeit und stellen oftmals eine Notwendigkeit dar, um wahrnehmbare Erfolge zu erzielen. Eine übertriebene Scheinradikalität und grundsätzliche Ablehnung von Bündnissen verkennt die gesellschaftlichen Bedingungen und die Stärke der radikalen Linken. Ohne breite und massenhafte Bewegungen wird es keine Veränderung geben.

Seien wir realistisch – versuchen wir das Unmögliche
Uns geht es um nicht weniger als die grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse im Weltmaßstab. Ein hoch gestecktes und derzeit utopisch klingendes Ziel, welches in absehbarer Zeit nur schwer zu erreichen sein wird. Das weltweite Desaster des Kapitalismus macht daraus aber eine Notwendigkeit. Wir meinen nämlich, dass das Leben mehr zu bieten hat. Bedürfnisse statt Profite gehören in den Mittelpunkt der Gesellschaft, jeder und jede soll nach seinen/ihren Fähigkeiten arbeiten und leben können. Die Produktionsmittel müssen vergesellschaftet, das gesamte Leben – vom Betrieb, über den Stadtteil bis zur globalen Planung – basisdemokratisch organisiert werden. Bildung, Wissenschaft und Technik müssen für den menschlichen Fortschritt eingesetzt werden statt zur Perfektionierung von Ausbeutung und Unterdrückung. Das und einiges mehr sind Grundvoraussetzungen für ein besseres Leben für Alle. Großspurige Worte, richtig. In Anbetracht der verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Systems ist es allerdings nötig, die begrenzten und bescheidenden Ansichten und Hoffnungen, die sich bei vielen Menschen finden, weiterzutreiben. Es versteht sich von selbst, dass der realexistierende Sozialismus dabei keinen Bezugspunkt für die Zukunft darstellt. Für uns ist es wichtig, die historische und gegenwärtige linke Praxis zu hinterfragen und die vielfältige wie widersprüchliche Geschichte der kommunistischen und sozialrevolutionären Bewegungen weder rein affirmativ zu betrachten noch plump zu verdammen. Vielmehr sollten wir aus ihr lernen und sie für die heutige Zeit nutzbar machen. Dem ideologischen Legitimationsverlust des Kapitalismus, der gerade in Krisenzeiten deutlich wird, muss die praktische Negation folgen. Dazu sind die Erfahrungen aus vergangenen Sozialen- und Klassenkämpfen unersetzlich.

Dass wir nicht alleine sind zeigen uns fortschrittliche und revolutionäre Kämpfe rund um den Globus. Die Herrschaft des Kapitals weist einige Risse auf und die systemimmanenten Krisen können diese weiter vertiefen. Wir wollen eine antikapitalistische Praxis verbreitern, Organisierung schaffen und den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft in die Bewegungen und Konflikte tragen. Warten wir nicht auf bessere Tage, fangen wir heute an!

Papier ist geduldig und Zeilen wie diese bleiben folgenlos, wenn sie sich nicht in einem realen, gesellschaftlichen Aufbegehren wiederfinden. Wie Marx schon sagte: „Der Kommunismus ist die wirkliche Bewegung, die den bestehenden Zustand aufhebt“

PROJEKT REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE (PRP) – Hamburg – April 2009