Freiheit für Mustafa!

Mustafa Atalay ist einer der Angeklagten im 129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim. Seit November 2006 befindet er sich in Untersuchungshaft, die meiste Zeit isoliert und unter strengen Sonderhaftbedingungen. Mustafa ist schwer Herzkrank und wurde aus einer Rehaklinik heraus verhaftet. Ihm wurden drei Bypässe gelegt von denen mittlerweile zwei wieder verstopft sind. Jeder weitere Tag im Knast bedroht sein Leben. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden!

Unbeachtet von weiten Teilen der Öffentlichkeit findet in Stuttgart-Stammheim ein Verfahren gegen fünf türkische Linke statt. Den Angeklagten, von denen Mustafa Atalay einer ist, wird nach §129b die „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen. Konkret sollen sie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/C) unterstützt haben, die in der Türkei für eine sozialistische Gesellschaft kämpft. In Düsseldorf läuft ein weiteres Verfahren gegen drei Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP/C. Bei den 129b-Prozessen gegen Linke handelt es sich um Pilotverfahren, die in Zukunft viele andere Menschen, insbesondere aus migrantischen Zusammenhängen, treffen könnten. Mit dem §129b wird legale Unterstützungsarbeit mit revolutionären und demokratischen Bewegungen in anderen Ländern unter den Generalverdacht des “Terrorismus“ gestellt.
Wie mit Menschen umgegangen wird, die ein öffentliches Interesse an den Verfahren haben und sich für die Freiheit der Gefangenen einsetzen, zeigte der Prozess in Düsseldorf. Dort wurden Prozessbeobachter von der Polizei angegriffen, misshandelt und anschließend dem Richter vorgeführt, der wegen „Störung des Prozesses“ ein Bußgeld von 100 € verhängte. Die offensichtlichen Verletzungen aufgrund der Polizeigewalt nahm er kommentarlos hin. (Rote Hilfe)

Freiheit für Mustafa und alle anderen Angeklagten!
Mehr Infos: www.freemustafa.blogspot.com und www.no129.info

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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