Solidarität mit Inge Viett und Thies Gleiss

Wegen der Äußerung „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion“ im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, steht Inge Viett am 23. November in Berlin vor Gericht. Angeklagt ist sie wegen Billigung von Straftaten, was mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann. Für den gleichen Tag wird dem stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, wegen der Bezeichnung der Bundeswehr als „Mördersoldaten“ der Prozess gemacht.

Erneut wird antimilitaristischer Protest von der Justiz verfolgt. Der über 10 Jahre währende NATO-Krieg in Afghanistan, der die Lage der Menschen vor Ort katastrophal verschlechtert hat, scheint  mittlerweile zum Normalbetrieb der Bundesrepublik zu gehören. Kritische Stimmen sollen wiedereinmal mundtot gemacht werden. Doch wir bleiben dabei: Was hier an Kriegsgerät brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Antimilitaristischer Widerstand ist in all seinen Formen legitim und notwendig. Der „Frieden“, den die Staatsanwaltschaft und Gerichte verteidigen, ist der soziale Frieden in einem System, dass für die absolute Mehrheit der Menschen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg bedeutet.

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PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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