Razzien wegen „Revolutionären Aktionszellen“ – Solidarität mit den Beschuldigten!

Am 22. Mai 2013 durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) 21 Wohnungen und weitere Räume linker Aktivist_innen in Magdeburg, Berlin und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft wirft neun Personen die Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer „linksextremistisch motivierten kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vor. Konkret geht es um die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), die sich in den vergangenen Jahren zu mehreren militanten Aktionen gegen Einrichtungen von Staat, Justiz und Kapital bekannten. Unter diesem Vorwand drangen rund 300 Polizisten in private und politische Räume ein, zwangen die Beschuldigten zur erkennungsdienstlichen Behandlung und beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Handys und Unterlagen.

Grundlage der Durchsuchungen sind spärliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei, die einzelne Angeklagte offenbar seit Jahren überwachten. Insgesamt bewegt sich die Anklage der Bundesanwaltschaft auf sehr dünnem Eis und hat außer Mutmaßungen nicht viel zu bieten, wie die Anwälte der Beschuldigten erklärten. Aber genau das ist üblich bei §129-Verfahren, der auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet wird, weil er Polizei und Justiz weitreichende Befugnisse einräumt. Immer wieder wird mit Hilfe des Konstrukts einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gegen Antifaschist_innen – wie zuletzt in Dresden – oder auch verstärkt gegen linke migrantische Organisationen ermittelt. So reihen sich auch die aktuellen Durchsuchungen in diverse Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche der letzten Jahre ein.

Solidarität mit den betroffenen Genoss_innen! Angeklagt sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Infos: Erklärung der Betroffenen | Rote Hilfe Stuttgart | Interview | jW, taz

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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