Zeitung zum 1. Mai 2013

Seit fast zwei Jahren ist das Onlineportal Indymedia Linksunten verboten. Im Nachgang des G20-Gipfels wollte das Innenministerium Härte gegen linke Strukturen zeigen und holte zum Schlag gegen eines ihrer damals wichtigsten Medien aus. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt. Am 14. August 2017 erließ das Innenministerium eine entsprechende Verfügung. Dafür wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter der Plattform stecke und über das Vereinsgesetz kriminalisierbar war. Zehn Tage später wurde das Verbot – begleitet von mehreren Hausdurchsuchungen in Freiburg – der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die angeblichen Macher*innen sollen vor Gericht gestellt werden.

Der Angriff richtete sich gegen die gesamte Linke. Und es kam zu weiteren Kriminalisierungsversuchen: Drei Berliner Jounalist*innen und Blogger*innen wurden angeklagt, weil sie durch eine Solidaritäts- und Protesterklärung gegen das Verbot verstoßen haben sollen. Doch die Proteste gehen weiter: Mit einer Kampagne zum Tag (((i))), der Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht, wird aktuell zu einer bundesweiten Demonstration in Leipzig aufgerufen.

Wir wollen uns über den Stand der Verfahren informieren, über Hintergründe und Auswirkungen des Verbots sprechen und die Bedeutung unabhängiger Onlinemedien für linke Bewegungen in Zeiten von Facebook, Twitter und Co. diskutieren. Referent*innen sind Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin aus Jena, die einen der Betroffenen des Linksunten-Verbots vertritt sowie Detlef Georgia Schulze aus Berlin, selbst aufgrund der Solidaritätserklärung angeklagt.

Freitag | 02. August 2019 | ab 19h geöffnet, 20h Beginn | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1