Bundeswehr und RSU-Kräfte versenken
Krieg beginnt hier: Im Oktober kommt die Bundeswehr in die HafenCity um die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) feierlich „indienstzustellen“. Dagegen wird es Proteste geben! Am Dienstag, dem 15. Oktober, findet zunächst eine Infoveranstaltung zum „neuen Heimatschutz“ der Bundeswehr statt. Referent ist Martin Kirsch, der bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu dem Thema publiziert hat. Am Freitag, dem 18. Oktober, gibt es parallel zur „Indienststellung“ der RSU-Kräfte am Cruise Terminal, eine Kundgebung. Kommt alle – Keine Ruhe an der „Heimatfront“!
Hier der Aufruf vom Antimilitaristischen Treffen (AmT):
Bundeswehr und RSUKr versenken! „Ohne die Bundeswehr wäre alles viel schlimmer gekommen…“ wird in den zuletzt vom Hochwasser betroffenen Landstrichen entlang der Elbe oft geäußert. Durch den Katastrophenschutz versucht sich die Truppe, eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu erschleichen. Hier poliert die Bundeswehr ihr neues Image als Möchtegern-Freund und -Helfer. So trägt sie einmal mehr zur Normalisierung von Krieg und Militarisierung bei. Die Bundeswehr wird derzeit umstrukturiert. Mit der Einführung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) wird das Ziel verfolgt, sich auch in inneren Angelegenheiten unverzichtbar zu machen. Als Nachfolge der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone sollen die RSUKr die innere Sicherheit gewährleisten – auch und gerade in „Friedenszeiten“. Tatsächlich sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch, wenn ziviler Katastrophenschutz, örtliche Verwaltung, Feuerwehr und THW „Sicherheitsfragen“ besprechen. Soldat_innen dringen also in zivile (Verwaltungs-)Bereiche vor und machen sich dort breit. Einsätze im Innern werden so zum Normalzustand. Eine Ausweitung der Aufgabenbereiche der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt – Aufstandsbekämpfung oder die Niederschlagung von Streiks sind bereits heute zum Beispiel auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark trainierte Szenarien. Der Hamburger Ableger der RSUKr soll am 18.10.2013 in der Hafencity feierlich „indienstgestellt“ werden. Wir haben keinen Bock auf organisierte „Heimatschützer“ und die Militarisierung der Gesellschaft. Kommt alle – es geht um unsere Sicherheit! Krieg beginnt hier!Infoveranstaltung: Di. 15.10. – 19:00h – Centro Sociale – Sternstr.2 – Hamburg
Kundgebung: Fr. 18.10. – 14:00h – Hafencity – Vancouver Str/Hübenerstr. – Hamburg
Treffpunkt zur Anreise: 13:15h – U3 „Baumwall“
