Immer noch: Here to stay!
Der Kampf der Gruppe „Lamepedusa in Hamburg“ geht weiter. Und auch die breite Unterstützung hält an. Nach der Großdemonstration mit etwa 15.000 Menschen Anfang November, der Besetzung von SPD-Parteibüros in Bremen, Leipzig, Frankfurt und Hamburg und Solidaritätsaktionen in vielen Städten gehen die Proteste in die nächste Runde. Von einer Gruppenlösung für die libyschen Kriegsflüchtlinge nach §23 des Aufenthaltsgesetzes will der Hamburger Senat noch immer nichts wissen. Daher werden die Proteste fortgesetzt: An jedem Adventssamstag wird es Demonstrationen durch die Innenstadt geben, für den 12. Dezember ist ein hamburgweiter Schulstreik geplant.
Es wird deutlich, dass es bei „Lampedusa in Hamburg“ längst um mehr als das Aufenthaltsrecht der Gruppe geht. Der Hamburger Senat und die gesamte bürgerliche Politik fürchten vor allem eins: Sie wollen keinen Präzedenzfall entstehen lassen, indem Italien – über das die Flüchtlinge kamen – aus humanitären Gründen nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt. Das würde die Abschottungspolitik Deutschlands und das ganze europäische Migrationsregime ins Wanken bringen. Auch deshalb nützt es nichts auf die Einsicht oder den guten Willen von Scholz, Neumann und Co. zu warten – die werden ihre Position nicht ändern. Allein der gesellschaftliche Druck kann den Senat zwingen nachzugeben. Und diesen Druck gilt es auszubauen. Unterstützt „Lampedusa in Hamburg“! Für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle!
Aktuelles wie immer unter: lampedusa-in-hamburg.org und facebook.com/lampedusainhamburg
Anstehende Termine:
Letzte Mittwochsdemo | 27.11.2013 | 16:30 Uhr | Protest-Zelt (Steindamm 2 / HBF)
Demonstration „Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!“
Samstag | 30.11. – 07.12. – 14.12. – 21.12. | 12.00 Uhr | Steindamm 2
Jeden Advents-Samstag Demo durch die Innenstadt
Donnerstag | 12.12.2013 | 10 Uhr | Hachmannplatz (Hbf) | Infos: facebook.com/schulstreik
Hamburgweiter Schulstreik für Bleiberecht
