Schluss mit der Kriegspolitik – Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Rojava

Das Erdogan-Regime will die Selbstverwaltung in Rojava im Norden Syriens mit allen Mitteln zerstören. Nachdem bereits im März 2018 die Stadt Afrin nach wochenlangen Kämpfen von der türkischen Armee und den mit ihr verbündeten islamistischen Milizen eingenommen wurde, hat der türkische Präsident nun anderen Teilen von Rojava den Krieg erklärt. Nach wie vor sind ihm die Volksbefreiungseinheiten YPG und YPJ ein Dorn im Auge und er möchte die gesamte Region unter die Kontrolle Ankaras bringen.

Die aggressive Außenpolitik Erdogans hat auch den Grund, dass der türkische Staat die Selbstverwaltung in Rojava fürchtet. Denn sie ist ein radikaler Gegenentwurf zu religiösen Fundamentalismus auf der einen und Neoliberalismus auf der anderen Seite. Durch Kooperativen, Akademien und Räte wird die Gesellschaft neu organisiert und die Vereinzelung überwunden. Frauen* verfügen in allen Bereichen über eigene Strukturen, in allen gemischtgeschlechtlichen Gremien existiert eine Geschlechterquote, um Formen der patriarchalen Herrschaft zurückzudrängen. Außerdem werden die Rechte und die politische Teilhabe von Minderheiten gesichert. Die Perspektive ist eine basisdemokratische, ökologische und geschlechterbefreite Gesellschaft.

Die erneuten Drohungen des NATO-Mitglieds Türkei gegenüber des revolutionären Projekts in Nord-Syrien verdeutlichen wiedermal, dass die Gefahr für die Region nicht nur von islamistischen Organisationen wie dem IS ausgeht. Deutschland leistet bei den Kriegsplänen der Türkei politische und materielle Unterstützung. Seit dem „Flüchtlingsdeal“ scheint sich Erdogan dem ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung sicher zu sein, während gleichzeitig deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Waffen und Panzer an die Türkei liefern. Gleichzeitig werden kurdische Aktivist*innen mit Repression überzogen, überwacht und eingesperrt. Mit dem PKK-Verbot wird seit über 20 Jahren eine linke, fortschrittliche Organisation verfolgt. Über 4500 Menschen wurden auf Grundlage des Verbots angeklagt, etwa 100 zu Haftstrafen verurteilt. Unser Widerstand richtet sich gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei und gegen die Verfolgung und Verbote der kurdischen Bewegung durch die deutsche Polizei und Justiz.

Der Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung in Rojava ist zum Bezugspunkt für linke und fortschrittliche Bewegungen auf der ganzen Welt geworden. Wir wissen, dass die Hoffnungen in revolutionäre Aufbrüche vielfach enttäuscht wurden. Sie wurden militärisch zerrieben. Sie scheiterten an den eigenen Widersprüchen und Fehlern. Oder sie konnten der Sogkraft der alten Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht widerstehen. Rojava stehen viele Kämpfe noch bevor. Klar ist aber eins: Wenn es als revolutionäres Projekt eine Chance haben soll, muss es verteidigt werden! Als radikale Linke in Deutschland heißt das, die internationale Solidarität zu organisieren und von den dortigen Erfahrungen zu lernen. Nicht indem wir die Ansätze einfach kopieren, sondern indem wir sie als gemeinsame Lernprozesse im Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat und für eine sozialistische Gesellschaft begreifen.

Gemeinsam gegen die Kriegspolitik – Schluss mit deutschen Rüstungsexporten und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung – die Revolution in Rojava verteidigen!

DEMONSTRATION
„NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien“
9. Februar 2019 | 14 Uhr | S-Bahn Sternschanze

Tag X – Im Fall eines türkischen Einmarschs in Nordsyrien treffen wir uns zu einer SPONTANDEMONSTRATION am gleichen Tag um 19 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Bündnisaufruf:  Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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