5. Juni: Kundgebung gegen staatliche Repression!

Nach mittlerweile acht Jahren Ermittlungen beginnt am 8. Juni in Berlin der Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Die Verfahren gegen mehrere Beschuldigte wurden über die Zeit eingestellt, nur unserem Freund und Genossen Cem werden noch mehrere Brandanschläge und die Mitarbeit an der illegalen Zeitschrift Radikal vorgeworfen. In diesem Fall wurde zunächst nach §129a (Gründung einer terroristischen Vereinigung) ermittelt, der Terrorismusvorwurf wurde jedoch wie häufig fallen gelassen. Dieser dient den Sicherheitsorganen fast ausschließlich dazu, die radikale Linke in den Fokus zu nehmen und mit sämtlichen Befugnissen unsere Strukturen zu durchleuchten. Aktuell wird unter diesem Vorwand auch gegen den Roten Aufbau Hamburg ermittelt und auch gegen die Antifaschistin Lina, die seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft ist. Zurzeit nimmt Repression gegen Linke in Deutschland zu. Auch in Stuttgart sitzen wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Nazi die Antifaschisten Dy und Jo auf der Anklagebank, wobei Dy ebenfalls seit Monaten in Untersuchungshaft ist. Findus, ein weiterer Antifaschist muss nun wegen seiner politischen Arbeit demnächst eine Haftstrafe von 2,5 Jahren verbüßen. In Hamburg wurde vor ein paar Monaten der Parkbank-Prozess gegen drei Aktivist:innen mit einer Verurteilung beendet, obwohl ihnen keine konkreten Taten nachgewiesen wurden. Der Terrorismusvorwurf dient auch zur Verfolgung von migrantischen Aktivist:innen, so wurde im großen TKP-ML Prozess neben mehreren Personen auch die Ärztin Banu verurteilt. Sie soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihr Folter und lebenslange Haft drohen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen:

Wer für eine bessere Zukunft kämpft und für eine menschliche Gesellschaft einsteht wird von diesem Staat mit allen Mitteln verfolgt.

Wir wollen ein Zeichen gegen Repression setzen und uns mit den Beschuldigten solidarisch zeigen. Wir wollen Cem drei Tage vor dem Prozessbeginn Grüße und Kraft aus Hamburg senden! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung – 5.6.2021 – 16 Uhr – S-Bahn Sternschanze

PRP

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) wurde Anfang 2009 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Die Erfahrungen der Mitglieder reichen in die autonome und antifaschistische Bewegung sowie in die antirassistische und internationalistische Arbeit hinein. Wir haben uns gemeinsam organisiert und versuchen, mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen, für eine revolutionäre Perspektive einzutreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzuzeigen.

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